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Start > > > -> regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 27.07.2014, 09:35   #1
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hallo

hab seit nachten monat 60% regelsatz kurzung per verwaltungsakt

hab bei der arge nix unterschrieben oder beim amt
kurfen die das eigentlich

hier ist es die arge lingen --emsland
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Alt 27.07.2014, 10:04   #2
0zymandias
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Da müsstest Du unbedingt mit mehr Information herüberkommen, sonst geht das aus wie in http://www.elo-forum.org/erfolgreich...-abwehren.html

Am besten stellst Du die entsprechenden Schriftstücke anonym hier ein, notfalls abtippen.
__

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"Things fall apart; the jobcenter cannot hold;
Mere anarchy is loosed upon the world"
"The best lack all conviction, while the worst
Are full of passionate intensity." - William Butler Yeats
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Alt 27.07.2014, 10:06   #3
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Guten Morgen,

so wird Dir kaum einer antworten können,es sind zu wenig Informationen.

Am besten Du stellst den Bescheid dazu anonymisiert hier rein oder schreibst ihn hier rein.

Gruss

axellino
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Alt 27.07.2014, 10:20   #4
axellino
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axellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiertaxellino Enagagiert
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Hat es eine Anhörung dazu gegeben???

Nach § 24 Abs. 1 SGB X, § 28 Abs. 1 VwVfG ist bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.
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Alt 27.07.2014, 10:28   #5
Lilastern
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Zitat von rudi2221 Beitrag anzeigen
hallo

hab seit nachten monat 60% regelsatz kurzung per verwaltungsakt

hab bei der arge nix unterschrieben oder beim amt
kurfen die das eigentlich

hier ist es die arge lingen --emsland

Lade hier mal alle deine Briefe hier anonym ohne persönliche Daten hoch.(Anhänge verwalten)

Mache bitte genaue Angaben von Anfang bis jetzt.
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Alt 27.07.2014, 10:52   #6
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hier mal den bescheit per bilder

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Alt 27.07.2014, 10:55   #7
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

eine stellungsnahmen hat es gegeben

hatte sehr viel stress gehabt mit der arge
sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen per verwaltungakt

hab nix unterschrieben und fallmangerin will nur den regelsatz kurzen
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Alt 27.07.2014, 11:17   #8
rudi2221->Emailproblem
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

hatte einmal 30 % sangstion bei den 1 euro job per verwaltung akt
die war in feburar 2014

beim sozialgericht osnabruckt geklagt
klare lauft noch --wird voraussichlich 1.5 jahre dauern
da das sozialgericht uberlastet ist
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Alt 27.07.2014, 11:50   #9
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Dort steht, dass du eine Entschädigung wolltest um an der Maßnahme teilzunehmen. Kannst du dies eventuell mal näher Erläutern? Hast du dem Jobcenter geschrieben, dass du Geld dafür möchtest, damit du an der Maßnahme teilnimmst oder wie kann man das genau verstehen? Die 60% sind schon richtig, wenn es zuvor eine 30% Sanktion gegeben hat.

In jedem Fall würde ich an deiner Stelle umgehend Lebensmittelgutscheine beantragen, diese stehen dir Rechtlich zu wenn du mit mehr als 30% Sanktioniert wurdest.
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Alt 27.07.2014, 12:13   #10
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

die erst santion von 30% geht von febuar 2014 marz april



hier die begrundung

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Alt 27.07.2014, 12:18   #11
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rudi2221
Böse AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

die 60% santion geht jetzt in august los

kriegt almahlich ein hals---konnt ja noch die zwangsversteigerung des hauses vorher noch zum gluck verkaufen

und von dem geld eine kleine eigentumswohnung in freren kaufen

die arge emsland nacht mir nur seither schwierigkeiten
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Alt 27.07.2014, 12:23   #12
gelibeh
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Zitat:
Die erste 30%-Sanktion ist dann aber längst zu Ende, denn sie geht 3 Monate lang. Also Februar+März+April = 3 Monate---längst schon fertig.
Oder ab wann ging diese 1. Sanktion los?
Zitat:
die erst santion von 30% geht von febuar 2014 marz april
Dann verstehe ich die 60% ab August aber nicht. Das wäre ja eine Doppelbestrafung, wenn ich jetzt noch einmal um 60% kürze. Ist das so?
Zitat:
§ 31a SGB II Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen
(1) Bei einer Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II in einer ersten Stufe um 30 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 mindert sich das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent des für die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung nach § 31 entfällt das Arbeitslosengeld II vollständig. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nur vor, wenn bereits zuvor eine Minderung festgestellt wurde. Sie liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Minderungszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Erklären sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte nachträglich bereit, ihren Pflichten nachzukommen, kann der zuständige Träger die Minderung der Leistungen nach Satz 3 ab diesem Zeitpunkt auf 60 Prozent des für sie nach § 20 maßgebenden Regelbedarfs begrenzen.
Liest sich fast so.

Deine Begründung ist sehr dürftig und ich befürchte, dass Du damit nicht durchkommst.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.07.2014, 12:50   #13
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

die begrundung ist sehr durftig da mir die arge seither ich mir die wohnung geholt hab arger macht

musste vor sozialgericht einweiligen rechtschutz beantragen und hab auch recht bekommen

die 30% sankion lauft noch

bin 38 jahre

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Alt 27.07.2014, 12:58   #14
Lilastern
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

@rudi2221;

Du schreibst die EGV hast du nicht unterschrieben? Wurde dann ein Verwaltungsakt erlassen?
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Alt 27.07.2014, 12:58   #15
gelibeh
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Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

Du solltest ursprünglich eine Maßnahme machen und hast das abgelehnt, dafür gab es 30%. Dann sollte es ein Ein-Euro-Job sein, der auch abgelehnt wurde, daraufhin wurden das 60%. 30% sind nun durch die EA weggefallen, 30% aber noch übrig. Durch die erneute Weigerung an der Maßnahme teilzunehmen, kommen wir wieder auf 60%.

Das scheint ja die selbe Maßnahme zu sein, die Du schon mal abgelehnt hast, oder? Edit: Falls das die gleiche Maßnahme ist(liest sich fast so), können die die Ablehnung nicht nochmal sanktionieren.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
Möglichst immer mit einem Beistand nach § 13 SGBX zum Jobcenter gehen. Das kann jeder machen, der braucht nur zuzuhören und Protokoll schreiben. Einen Beistand können die nur schriftlich ablehnen.
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Alt 27.07.2014, 13:02   #16
Lilastern
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@rudi2221;

Zitat:
hatte sehr viel stress gehabt mit der arge
sol für 6 monate eine sinnlos massnahne machen per verwaltungakt
Hast du eine schriftliche Zuweisung für die Maßnahme erhalten?

Eine EGV oder eine VA ist für eine Maßnahme nicht erforderlich. Du kannst auch ohne EGV einer Maßnahme zugewiesen werden.
Lilastern ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 13:03   #17
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rudi2221
Standard AW: regelsatz kurzung 60% per verwaltungsakt

ich hab nix unterschrieben weder bei der gemeine noch in jobcenter
auch beim bilgungwerk sollt ich einen vertag unterschreiben
denn ohne vertag keine massnahme beim bildunswerk

daher per verwaltung akt

das ist die gleiche massnahme ich ich im dezember machen sollte
dann kam 1 euro job per verwaltungakt
dann kam die sankionen

bin mit der arge auf kriegfuss
die dame hat mir nicht ein vermittung angebot machen konnen
rudi2221 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 13:05   #18
gelibeh
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Zitat:
das ist die gleiche massnahme ich ich im dezember machen sollte
Ich weiß, dass es ein Urteil gibt, dass Du bei Ablehnung einer identischen Maßnahme nicht noch einmal sanktioniert werden kannst. Vielleicht hat das ja jemand. Darauf würde ich die Klage/EA aufbauen.

Hier mal lesen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1234...-moeglich.html
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
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Alt 27.07.2014, 13:11   #19
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werd wohl oder ubel zum rechsfeger gehen mussen zum amsgericht lingen

ich mache ja was die wollen mit mir

das 1 mal meinte der rechsfeger --soll das alleine regeln mit der arge
rudi2221 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 13:17   #20
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Zitat von gelibeh Beitrag anzeigen
Ich weiß, dass es ein Urteil gibt, dass Du bei Ablehnung einer identischen Maßnahme nicht noch einmal sanktioniert werden kannst. Vielleicht hat das ja jemand. Darauf würde ich die Klage/EA aufbauen.

Hier mal lesen.
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1234...-moeglich.html
Ist in Deinem Link zu finden. Der Einfachheit halber:
Zitat von 0zymandias Beitrag anzeigen
Meiner Meinung nach handelt es sich nicht um eine wiederholte Pflichtverletzung, sondern um eine identische Pflichtverletzung (gleiche Maßnahme).

VG Bremen, S8 V 2191/08, Tacheles EV - Entscheidungsdatenbank ,
über eine Mehrfach-Sanktion bei ein und derselben AGH.

Also "nur" eine Sanktion möglich, wäre jetzt meine Vermutung.

Nachtrag: Aber Vorsicht, wenn die Identität der einen Maßnahme angezweifelt wird, kann das entsprechende Probleme mit sich bringen: http://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/122726-sanktion-bewusst-hinnehmen.html
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Alt 27.07.2014, 13:25   #21
Seepferdchen
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Hier in diesem Link wurde das Thema gleiche Maßnahme schon mal behandelt,
auch mit Hinweisen und Urteile,.

Vieleicht hilft das weiter...........

http://www.elo-forum.org/alg-ii/1234...-moeglich.html

Ups OZ war schneller
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 27.07.2014, 14:12   #22
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rudi2221
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also wurde ich 2 mal sankianiert wegen der gleichen massnahme

welche sozialrechsanwalt konnt ihr mir den entfehlen ??

wohne in 49832 freren emsland

mal sehen ob ich beinen beragungsschein bekomme beim amsgericht
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Alt 27.07.2014, 14:26   #23
gelibeh
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Zitat:
Ist in Deinem Link zu finden. Der Einfachheit halber:
Hatte das Edit in meinem Post vergessen. Verweis auf den Trööt hatte ich nachträglich eingefügt.
__

§1
Eine EGV nie sofort unterschreiben, Du hast das Recht die zur Prüfung mitzunehmen. Falls der SB mit einem Verwaltungsakt droht, ist das auch nicht schlimm, denn gegen den kannst Du Widerspruch einlegen. Das Nichtunterschreiben eine EGV kann nicht sanktioniert werden.
§2
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Alt 27.07.2014, 15:17   #24
swavolt
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Diese EGV oder EGV/VA mit der Maßnahme vom 02.07. - 18.11. mal einstellen. Hast du gegen diesen Widerspruch beim JC gestellt? Das JC schreibt so das du die EGV unterschrieben hast.

Das Urteil hat dir aufschiebende Wirkung für deinen EGV/VA vom 13.01. und die Sanktion vom 24.03. gegeben.
Die Klage gegen den EGV/VA läuft noch? Der EGV/VA vom 13.01. hatte sicher eine Laufzeit bis 12.07. ja?
Du must noch unbedingt einen Überprüfungsantrag gegen die 30% Sanktion vom 24.02. beim JC stellen.

Am besten einen Anwalt einschalten, da du immer wieder Fristen versäumst.
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Alt 27.07.2014, 15:25   #25
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Zitat von rudi2221 Beitrag anzeigen
hier mal den bescheit per bilder
Mir stellt sich hier (neben den bereits besprochenen Problemen zu diesem Bescheid) die Frage von Formfehlern (oder sehe ich da was verkehrt?) in diesem Sanktionsbescheid, denn:

a) ist im Bescheid selbst kein konkreter Sanktionsbetrag benannt (soweit mir bekannt soll die genaue Betragsangabe aber wohl Pflicht sein), sondern lediglich eine Prozentangabe (60%)

und

b) ist der sogenannte Berechnungsbogen nicht mit durchgehender Seitenpaginierung zum urkundlichen Bestandteil des Sanktionsbescheid gemacht worden und auch ansonsten in seinem sehr unüblichen Gesamtausführungerscheinen eher als fragwürdig in seiner Zulässigkeit einzustufen.
__

Die Kunst sich im Sozialrecht erfolgreich behaupten zu können beginnt schon damit, auf der Gegenseite möglichst nicht den Eindruck eines kausalen Zusammenhang zwischen eigener Persönlichkeit und eigenen wirtschaftlichen Verhältnissen entstehen zu lassen.
Couchhartzer ist offline   Mit Zitat antworten
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