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Start > > > -> Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 20.05.2014, 17:47   #1
Ah4entheater
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Frage Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Hallo zusammen,

jetzt kommt sie doch - die Sanktion wegen einem Meldeversäumnis. Eine Klage hierzu (und auch zur Folgeeinladung) ist parallel anhängig.

Die Herleitung der Geschichte dazu steht im Sanktionsbescheid drin (siehe Anlage).

Ich möchte Widerspruch ans JC und ER-Antrag ans SG einleiten.

Aus zwei Gründen, die ich meine schon entdeckt zu haben, ist dieser VA aus meiner Sicht rechtswidrig:


1)
Gemäß dem Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B stellt die Sanktionierung eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.

Diese Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X steht aber SO in meinem Sanktionsbescheid nicht drin. Diese Aufhebung müsste ja ZUVOR mitgeteilt worden sein. Nur wo und wie? Einen neuen, also aktualisierten Bewilligungsbescheid habe ich auch (noch?) nicht erhalten. Oder sehe ich hier was nicht? Wie muss das im Sanktionsbescheid genau drin stehen? Wie oder/und wo muss die Aufhebung des aktuellen Bewilligungsbescheides geschrieben stehen?

Auch aus diesem Satz aus folgendem Beitrag:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/sank...ml#post1658400

Zitat. Dem Änderungsbescheid muss zwingen eine Afhebungsbescheid gem. § 48 SHB X vorangehen. Zitat Ende.

bin ich noch nicht ganz schlau geworden. Kann mir das jemand erklären. IST der Sanktionsbescheid zeitgleich ein Aufhebungsbescheid gem. § 48 SGB X ??? Oder muss im Sanktionsbescheid die Aufhebung gemäß § 48 SGB X einfach als Satz mit drin stehen? Und ist mit Änderungsbescheid der geänderte Bewilligungsbescheid gemeint???

In den Fachlichen Hinweisen der BA ist das Thema ja auch seit 22.04.2014 offiziell:
Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung
für den bestehenden Bewilligungszeitraum
HEGA 04/14 - 03 - Änderung der Fachlichen Hinweise SGB II - www.arbeitsagentur.de

Zitat:
2.1 Aufhebungsentscheidung
Nach geänderter Rechtsauffassung bedarf es bei einer Sanktion eines Verwaltungsaktes, der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X regelt.
Zitat Ende.

Siehe auch hier - Seite 7 (4.1 Höhe der Minderung) - Seite 8:
http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377970

Wenn ich das hier alles richtig deute, dann müsste im Sanktionsbescheid die Pflichtverletzung nicht nur festgestellt werden, sondern AUCH müsste die Aufhebung des Bewilligungsbescheides nach § 48 SGB X darin geregelt werden. Ein solcher Satz steht aber in meinem Sanktionsbescheid - wenn ich alles richtig gelesen und verstanden habe - nicht drin. Außerdem habe ich (noch?) keinen geänderten Bewilligungsbescheid erhalten, der die Sanktion aufgenommen hat, also die Minderung im Bewilligungsbescheid aufgenommen wurde.

Ich meine daher, dass der Sanktions-VA deshalb rechtswidrig ist, also unwirksam ist und daher die Sanktion nicht erfolgen darf.


2)
Im Sanktionsbescheid steht wortwörtlich sogar drin, dass der MeldeZWECK der FOLGEeinladung die Anhörung war, auf Basis derer jetzt eben die Sanktionierung des Meldeversäumnisses der EINLadung erfolgt ist. Genau wegen der Folgeeinladung, die eine Anhörung beinhaltet, welche darauf abzielt, dass NUR der Folgetermin zur Anhörung gedacht sein soll, also genau wegen diesem Sachverhalt ist eine Klage durch mich anhängig, da ich das für rechtswidrig und nichtig halte.

Dazu gibt es ja auch schon diese Entscheidung (Achtung: kein Urteil leider!) vom SG Nürnberg:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1074...ml#post1340329

Aus meiner Sicht hätte ich also dann auch mit diesem Sanktionsbescheid eine Bestätigung in der Hand, dass das Jobcenter meinen Folgetermin NUR zum Zwecke der Anhörung an mich geschickt hatte. Eine Anhörung ist jedoch KEIN Meldezweck nach § 309 SGB II.

Somit wäre auch wegen diesem Punkt der Sanktions-VA meiner Ansicht nach rechtswidrig.



Wer kann dazu noch was sagen, also was ich noch so in meinen Widerspruch und den ER-Antrag einbringen kann? Sieht jemand noch andere Rechtswidrigkeiten in diesem Sanktions-VA?

Vielen Dank im Voraus :danke:

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Dateityp: pdf 01 Sanktion Meldeversäumnis EINLadung 052014.PDF (907,5 KB, 218x aufgerufen)
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Alt 20.05.2014, 22:46   #2
swavolt
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid muss

der aktuelle Bewilligungsbescheid für die Sanktionsmonate aufgehoben werden(mit Angabe von § 48) und mindestens(laut BMAS) ein Berechnungsbogen woraus hervorgeht wie hoch der Auszahlungsanspruch für die restlichen Monate des Bewilligungsbescheides ist(alle, auch die nach der Sanktion),

oder ein Änderungsbewilligungsbescheid beiliegen mit dem neuen durch die Sanktion geminderten Auszahlungsanspruch(Was für mich die einzig rechtlich konforme ist, Berechnungsbogen reicht aus meiner Sicht nicht aus, da das kein Bewilligungsbescheid ist(Seit wann kann ein Berechnungsbogen einen Auszahlungsanspruch begründen, dies bedarf immer eines VA)).
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Alt 20.05.2014, 23:08   #3
Ah4entheater
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Gleichzeitig mit dem Sanktionsbescheid muss

der aktuelle Bewilligungsbescheid für die Sanktionsmonate aufgehoben werden(mit Angabe von § 48) und mindestens(laut BMAS) ein Berechnungsbogen woraus hervorgeht wie hoch der Auszahlungsanspruch für die restlichen Monate des Bewilligungsbescheides ist(alle, auch die nach der Sanktion),

oder ein Änderungsbewilligungsbescheid beiliegen mit dem neuen durch die Sanktion geminderten Auszahlungsanspruch(Was für mich die einzig rechtlich konforme ist, Berechnungsbogen reicht aus meiner Sicht nicht aus, da das kein Bewilligungsbescheid ist(Seit wann kann ein Berechnungsbogen einen Auszahlungsanspruch begründen, dies bedarf immer eines VA)).
Danke erstmal für Deine Antwort.

Was ich noch nicht begreife :

a) muss die AUFHEBUNG des Bewilligungsbescheides als EXTRA neuer Bescheid NEBEN dem Sanktionsbescheid daher kommen

b) oder muss diese Aufhebung IM SANKTIONSBESCHEID SELBST mit der Angabe § 48 SGB X drin stehen?

c) und dann muss wohl - egal ob a) oder b) - auf jeden Fall der Änderungsbewilligungsbescheid noch EXTRA bei mir ankommen


Wenn a) oder b), dann habe ich die Aufhebung wohl nicht in meinem Sanktions-VA drinstehen, oder (zumindest steht da weit und breit kein § 48 SGB X drin; oder könnte auch eine Umschreibung ausreichen, so dass die Aufhebung eben doch in meinem Sanktions-VA schon reingebastelt worden ist )? bzw. die Aufhebung noch nicht erhalten.

Könnte die Aufhebung oder/und der Änderungsbewilligungsbescheid jeweils als EXTRA VA - hat da jemand schon Erfahrung? - noch in ein, zwei Tagen NACHkommen (was mich wundern würde, da der SB die ganzen Schreibeschreiben ja gleich in einem Aufwasch hätte rauslassen können)? Dann würde ich mit dem Widerspruch + Antrag ER noch warten.
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Alt 21.05.2014, 12:28   #4
Nick
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Mit welchem Schreiben die Aufhebung gem. § 48 SGB X dir mitgeteilt wird ist egal. Hauptsache es wird Dir in schriftlicher Form mitgeteilt.

Ein Änderungsbescheid samt Berechnungsbogen muss folgen.

Beachte auch mein Musterantrag (Post #20) bzw. die Ergänzung (Post #41) hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html
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Alt 21.05.2014, 15:07   #5
Ah4entheater
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Mit welchem Schreiben die Aufhebung gem. § 48 SGB X dir mitgeteilt wird ist egal. Hauptsache es wird Dir in schriftlicher Form mitgeteilt.
Heißt das folglich, dass es in meinem konkreten Fall besser ist mit dem ER-Antrag ans SG noch zu warten, ob dieses Aufhebungschreiben vom JC noch kommt, da die Aufhebung nach § 48 SGB X im Sanktionsbescheid, den ich bekommen habe (siehe #1) nicht drinsteht? Ich will vermeiden, unnötig "draufloszuballern" ...


Zitat von Nick Beitrag anzeigen
Beachte auch mein Musterantrag (Post #20) bzw. die Ergänzung (Post #41) hier:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1265...sung-bmas.html
Ja, großartig, habe ich gestern schon gesehen !!
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Alt 21.05.2014, 18:56   #6
Nick
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Sanktionsbescheide und Änderungsbescheide werden erfahrungsgemäß nicht zusammen erstellt. Wenn im Änderungsbescheid keine explizite Aufhebung nach § 48 SGB X genannt ist, kannst Du entsprechend vorgehen. Ebenso, wenn kein Änderungsbescheid kommt und Dir am 30.05.2014 nur das gekürzte ALG II überwiesen wird.

Natürlich kannst Du auch sofort gegen die Sanktion vorgehen, wenn sie, abgesehen von der Nicht-Aufhebung nach § 48 SGB X, wegen anderer Gründe rechtswidrig ist. Du musst ja wissen, weshalb Du nicht zu den Terminen erscheinen konntest.

Den Grund des § 48 SGB X kannst Du zu jeder Zeit als Begründung dem SG nachreiben.

Der alleinige Grund, dass der Änderungsbescheid nicht nach § 48 SgGB X aufgehoben wurde, wird nicht ausreichen, dass die Sanktion aufgehoben wird. Auch JC haben das Recht nachzubessern.
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Alt 21.05.2014, 19:10   #7
Nick
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Im Sanktionsbescheid steht wortwörtlich sogar drin, dass der MeldeZWECK der FOLGEeinladung die Anhörung war, auf Basis derer jetzt eben die Sanktionierung des Meldeversäumnisses der EINLadung erfolgt ist. Genau wegen der Folgeeinladung, die eine Anhörung beinhaltet, welche darauf abzielt, dass NUR der Folgetermin zur Anhörung gedacht sein soll, also genau wegen diesem Sachverhalt ist eine Klage durch mich anhängig, da ich das für rechtswidrig und nichtig halte.

Dazu gibt es ja auch schon diese Entscheidung (Achtung: kein Urteil leider!) vom SG Nürnberg:
http://www.elo-forum.org/alg-ii/1074...ml#post1340329

Aus meiner Sicht hätte ich also dann auch mit diesem Sanktionsbescheid eine Bestätigung in der Hand, dass das Jobcenter meinen Folgetermin NUR zum Zwecke der Anhörung an mich geschickt hatte. Eine Anhörung ist jedoch KEIN Meldezweck nach § 309 SGB II.

Somit wäre auch wegen diesem Punkt der Sanktions-VA meiner Ansicht nach rechtswidrig.
Die Folgeeinladung NUR UM EINE ANHÖRUNG durchzuführen ist kein Meldetermin gemäß § 309 SGB III der bei Nichtbefolgung ein Meldeversäumnis nach § 32 SGB II nach sich zieht. In der Folgeeinladung dürfte ja der Paragraph stehen, nachdem die Einladung erfolgt.

Anhörungen zu Pflichtverletzungen können vom Betroffenen grundsätzlich im schriftlichen Verfahren gem. § 24 SGB X erfolgen.

Somit dürfte die Folgeeinladung definitiv rechtswidrig sein.

Was der wichtige Grund war, weshalb Du zum ersten Termin nicht kommen konntest, musst Du aber wissen.
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Alt 21.05.2014, 19:16   #8
Rübennase
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Meiner Meinung nach können die dich für den ersten verpassten Termin gar nicht sanktionieren wenn du nicht schon in irgendeiner Form zugegeben hast die Einladung erhalten zu haben. Die Beweislast das dich die Einladung erreicht hat liegt hier beim Jobcenter.

Die Einladung zur Anhörung kam ja per Einschreiben, hier muss man schauen ob eine Sanktionsanhörung ein gültiger Meldezeck nach § 309 SGB 3 ist. Da steht z.B. "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren"

Da man aber den allgemeinen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten hat, ist eine schriftliche Äusserung wohl ausreichend.
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Alt 21.05.2014, 19:23   #9
Nick
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Ich stimme "Rübennase" zu. Die erste Einladung muss nie den Empfänger erreicht habe. Daher auch die Folgeeinladung in Form einer Zustellungsurkunde.

Die zweite Einladung nur aus Anhörungsgründen ist rechtswidrig.
Eine Anhörung ist keine "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" gemäß § 309 SGB III. Erst recht dann nicht, wenn in der Folgeeinladung nicht darauf hingewiesen wurde. "Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren" betreffen Fragen zur Bewilligung von Leistungen.
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Alt 22.05.2014, 01:45   #10
Ah4entheater
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Erste Einladung habe ich erhalten, da ist auch schon eine - mittlerweile - Fortsetzungsfeststellungsklage (FFSK) anhängig; gleiches gilt für die Folgeeinladung inkl. Anhörung; irrwitzigerweise haben die mir jetzt die exakt gleiche Folgeeinladung inkl. Anhörung NOCHMAL geschickt ; Verfahren wird auch hiergegen eingeleitet ...

Gut, dann stelle ich Antrag eR wegen der Sanktion erstmal betreffend meinem Grund, warum ich nicht zum Termin gekommen bin (liegt i.W. in der Unbestimmtheit der Einladung begründet; Widerspruch + Antrag eR hatte ich VOR dem Meldetermin eingereicht; aktuell läuft FFSK). Ich warte den Änderungsbescheid bzw. Ende Mai ab und schiebe dann evtl. den Grund wegen dem § 48 SGB X noch nach.
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Alt 22.05.2014, 22:57   #11
Makale
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Wenn die Minderung am 01.06. eintreten soll, aber bis dahin keine Aufhebungsentscheidung nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X erfolgt ist, dann ist der Minderungsbescheid formal rechtswidrig. Eine rückwirkende Aufhebung der Leistungsbewilligung ist nicht möglich. Dann müsste am 02.06. ein ER-Antrag nach § 86b Abs. 2 SGG gestellt werden. Einen ER-Antrag nach § 86b Abs. 1 SGG gegen den Minderungsbescheides bedarf es dann denklogisch nicht, da ja ein vollständiger Auszahlungsanspruch wie im Bewilligungsbescheid angegeben besteht.

Man sollte taktisch vorgehen. Bis zum 01.06. können die nämlich noch einen Änderungsbescheid erlassen. Demzufolge nicht zu früh, aber auch nicht zu spät reagieren.
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Alt 28.05.2014, 21:39   #12
Ah4entheater
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Frage AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

So, der Änderungsbescheid ist da (siehe Anlage).

Aus meiner Sicht ist der wohl "leider" formal richtig ausgestellt:

Es heißt u.a. darin:

1) ... Der bisher in diesem Zusammenhang (Anm.: ich hatte Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU beim JC eingereicht) ergangene Bescheid vom 03.2014 wird insoweit aufgehoben. ...

2) Die Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU normal ausgezahlt bekomme sowie die drei Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU abzügl. der Sanktion von 39,10 EUR ausgezahlt bekomme, sind getrennt voneinander aufgelistet und durch jeweils einen Berechnungsbogen erläutert.


Frage zu 1):

Muss die Aufhebung "gemäß § 48 SGB X" wortwörtlich mit der Nennung des Paragraphen so im Änderungsbescheid drinstehen oder reicht es zu sagen "... der bisher ... ergangene Bescheid ... wird ... aufgehoben." (also ohne Nennung des Paragraphen)? Zumal sich die Aufhebung in meinem Fall scheinbar NUR auf die bisher zu wenig beschiedenen und ausgezahlten KdU bezieht. Muss sich die Aufhebung dann nicht AUCH auf die ergangene Sanktion beziehen? Oder ist das jetzt Haarspalterei, weil Aufhebung ist Aufhebung, egal ob aus einem oder zwei Gründen?


Weitere Frage:

Wie begründe ich nun meinen Widerspruch und den ER-Antrag?

1) Ein formaler Grund scheint nun auszufallen, da die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und die Zustellung eines Änderungsbescheides wohl korrekt erfolgt ist.

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).

3) Aber im Sanktionsbescheid selbst wird ja begründet (siehe Eröffnungsbeitrag #1), dass man aufgrund des versäumten FOLGEeinladungstermins NUN die Sanktion für den versäumten EINladungstermin deshalb feststellt, weil "ein wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen ... daher nicht geprüft werden konnte". Deshalb stellt sich mir die Frage, ob dann überhaupt die Anhörung mittels Folgeeinladung rechtmäßig eingeleitet wurde, da sie ja aus meiner Sicht in einer Folgeeinladung nichts zu suchen hat? Könnte also das der zweite Grund sein, mit dem man die Sanktion kippen kann, da womöglich eigentlich gar keine rechtmäßige Anhörung erfolgt ist? Denn wenn die Folgeeinladung wegen dem Meldezweck "Anhörung" rechtswidrig ist, dann ist ja der VA insgesamt rechtswidrig und damit eben auch die Anhörung, was heißen würde, dass auch die darin enthaltene Anhörung mir im Prinzip gar nicht zugestellt wurde. Wenn mir also eine Anhörung gar nicht (also in Form einer Folgeeinladung rechtswidrig) zugestellt wurde, dann wäre demzufolge auch die Sanktion nicht rechtens. Oder was übersehe ich hier womöglich?


Vielen Dank für Eure Einschätzung :danke:

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf 02 Änderungsbescheid 052014.PDF (1,55 MB, 115x aufgerufen)
Dateityp: pdf 03 Einladung JC 042014.PDF (473,3 KB, 81x aufgerufen)
Dateityp: pdf 04 Folgeeinladung JC 042014.pdf (546,0 KB, 108x aufgerufen)
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Alt 28.05.2014, 22:02   #13
Makale
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Einfach den Zugang des Änderungsbescheid bestreiten. Da die Minderung wegen eines Meldeversäumnisses kraft Gesetzes im Folgemonat der Feststellung (Minderungsbescheid) eintreten muss, muss zuvor diese Änderung gemäß § 48 SGB X umgesetzt werden.

Wenn du also nach dem 01.06. behauptest den Änderungsbescheid nicht bekommen zu haben und das JC den Zugang nicht beweisen kann, dann läuft die Minderung ins Leere.
Makale ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.05.2014, 22:23   #14
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Wenn du also nach dem 01.06. behauptest den Änderungsbescheid nicht bekommen zu haben und das JC den Zugang nicht beweisen kann, dann läuft die Minderung ins Leere.
Dumm nur, dass der Änderungsbescheid über den Anwalt bei mir ankam. Also JC hat Änderungsbescheid (wegen gestelltem Widerspruch der zu gering beschiedenen KdU; Begründung ist im Änderungsbescheid mit drin) direkt an Anwalt geschickt (KdU werden nun rückwirkend vollständig bewilligt UND in dem Änderungsbescheid ist die Sanktion auch gleich mit verbaut), Anwalt hat dann weitergeleitet an mich. Beweis ist also da
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Alt 28.05.2014, 23:58   #15
Rübennase
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Mach mal deinem Anwalt Beine. Die sanktionieren dich für den ersten Termin zu dem du nicht gekommen bist. Den Nachweis das dich die Einladung erreicht hat muss aber das Jobcenter erbringen. Das ist aber nicht möglich wenn du es noch nicht in irgend einer Weise zugegeben hast. Für die zweite Einladung zur Anhörung können sie dich auch nicht sanktionieren. Du hast es doch schriftlich vom Jobcenter. Der Meldegrund wird da angegeben mit Anhörung.
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Alt 29.05.2014, 01:15   #16
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Mach mal deinem Anwalt Beine.
Der Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU lief über den Anwalt. Diese Sache ist jetzt erledigt.

Um das ganze Einladungs- und Folgeeinladungs-Gedöns kümmere ich mich selbst. Da hat der Anwalt nix mehr mit zu tun. Hier sind Klagen gegen die Einladung und gegen die Folgeeinladung bereits anhängig.

Der Grund für den Änderungsbescheid ist PARALLEL zu den nun rückwirkend vollständig bewilligten KdU AUCH die Sanktion wg Meldeversäumnis aus erster Einladung.


Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Die sanktionieren dich für den ersten Termin zu dem du nicht gekommen bist. Den Nachweis das dich die Einladung erreicht hat muss aber das Jobcenter erbringen. Das ist aber nicht möglich wenn du es noch nicht in irgend einer Weise zugegeben hast.
Der Nachweis ist bereits dadurch erbracht, dass ich dem JC mitgeteilt hatte, dass ich zum Termin der ersten Einladung nicht erscheinen werde, um nicht konkludent zu handeln, da ich Feststellungsklage eingereicht hatte.


Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Für die zweite Einladung zur Anhörung können sie dich auch nicht sanktionieren. Du hast es doch schriftlich vom Jobcenter. Der Meldegrund wird da angegeben mit Anhörung.
Davon gehe ich ja auch aus. NUR HAT ES DAS GERICHT LEIDER NOCH NICHT ENTSCHIEDEN. Auch für die Folgeeinladung ist eine Feststellungsklage anhängig.


Beide Klagen, also die gegen die Einladung und die gegen die Folgeeinladung - mittlerweile umgestellt auf Fortsetzungsfeststellungsklage - sind noch anhängig.

Dennoch muss ich parallel zu all dem den Sanktionsbescheid selbst auch noch kippen, also extra dafür auch einen Widerspruch ans JC, einen ER-Antrag ans SG und im Zweifel (bei negativem Widerspruchsbescheid) noch Klage erheben.

Daher meine Fragen in Beitrag #12, mit welcher Begründung ich den Sanktionsbescheid per Widerspruch und ER-Antrag angehen kann (siehe oben).

Einladung nicht angekommen fällt aus o.g. Gründen aus.
Änderungsbescheid nicht angekommen fällt auch aus (siehe Beitrag #14).

Gründe sind meiner Ansicht nach diejenigen, die ich in Beitrag #12 geschrieben habe. Hat jemand noch Hinweise dazu?
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2014, 01:35   #17
kirschbluete->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 25.06.2013
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kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete kirschbluete
Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Gründe sind meiner Ansicht nach diejenigen, die ich in Beitrag #12 geschrieben habe. Hat jemand noch Hinweise dazu?
moin, hab das jetzt erst gefunden und erstmal aufgedröselt mit Verlaub, damit es halbwegs leserlich ist was du meinst. was dann draus gebastelt werden kann wird sich zeigen aber bitte nichtmehr heute sondern beizeiten...
Zitat:
So, der Änderungsbescheid ist da (siehe Anlage).

Aus meiner Sicht ist der wohl "leider" formal richtig ausgestellt:

Es heißt u.a. darin:

1) ... Der bisher in diesem Zusammenhang (Anm.: ich hatte Widerspruch wegen zu gering beschiedener KdU beim JC eingereicht) ergangene Bescheid vom 03.2014 wird insoweit aufgehoben. ...

2) Die Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU normal ausgezahlt bekomme sowie die drei Monate, in welchen ich die Regelleistung + KdU abzügl. der Sanktion von 39,10 EUR ausgezahlt bekomme, sind getrennt voneinander aufgelistet und durch jeweils einen Berechnungsbogen erläutert.


Frage zu 1):

Muss die Aufhebung "gemäß § 48 SGB X" wortwörtlich mit der Nennung des Paragraphen so im Änderungsbescheid drinstehen oder reicht es zu sagen "... der bisher ... ergangene Bescheid ... wird ... aufgehoben." (also ohne Nennung des Paragraphen)? Zumal sich die Aufhebung in meinem Fall scheinbar NUR auf die bisher zu wenig beschiedenen und ausgezahlten KdU bezieht. Muss sich die Aufhebung dann nicht AUCH auf die ergangene Sanktion beziehen? Oder ist das jetzt Haarspalterei, weil Aufhebung ist Aufhebung, egal ob aus einem oder zwei Gründen?


Weitere Frage:

Wie begründe ich nun meinen Widerspruch und den ER-Antrag?

1) Ein formaler Grund scheint nun auszufallen, da die Aufhebung des ursprünglichen Bewilligungsbescheides und die Zustellung eines Änderungsbescheides wohl korrekt erfolgt ist.

2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).

3) Aber im Sanktionsbescheid selbst wird ja begründet (siehe Eröffnungsbeitrag #1), dass man aufgrund des versäumten FOLGEeinladungstermins NUN die Sanktion für den versäumten EINladungstermin deshalb feststellt, weil "ein wichtiger Grund für Ihr Nichterscheinen ... daher nicht geprüft werden konnte".

Deshalb stellt sich mir die Frage, ob dann überhaupt die Anhörung mittels Folgeeinladung rechtmäßig eingeleitet wurde, da sie ja aus meiner Sicht in einer Folgeeinladung nichts zu suchen hat?

Könnte also das der zweite Grund sein, mit dem man die Sanktion kippen kann, da womöglich eigentlich gar keine rechtmäßige Anhörung erfolgt ist? Denn wenn die Folgeeinladung wegen dem Meldezweck "Anhörung" rechtswidrig ist, dann ist ja der VA insgesamt rechtswidrig und damit eben auch die Anhörung, was heißen würde, dass auch die darin enthaltene Anhörung mir im Prinzip gar nicht zugestellt wurde.

Wenn mir also eine Anhörung gar nicht (also in Form einer Folgeeinladung rechtswidrig) zugestellt wurde, dann wäre demzufolge auch die Sanktion nicht rechtens. Oder was übersehe ich hier womöglich?
Die letzten Absätze halte ich für durchaus mal für "in Ruhe lesenswert".

Sorry Affentheater, mehr kann ich JETZT auf die Schnelle nicht beitragen, aber ich bin sicher dass da was geht...............
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Alt 29.05.2014, 01:39   #18
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Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
Der Nachweis ist bereits dadurch erbracht, dass ich dem JC mitgeteilt hatte, dass ich zum Termin der ersten Einladung nicht erscheinen werde, um nicht konkludent zu handeln, da ich Feststellungsklage eingereicht hatte.
Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
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Alt 29.05.2014, 02:11   #19
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Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
Jaja, "wichtiger Grund": Gummi ohne Ende. Das ist eine ganz tolle brilliante Aussage.

Mit solchen Floskeln wie z.B.: "ohne wichtigen Grund" oder noch besser neusprech (Realität!): "aus einem von Ihnen zu vertretenden Grund"....verdienen die sich inzwischen dumm und dämlich, weil diese Floskeln erstmal harmlos aussehen um die Leute zu Unterschriften zu bewegen. Haben sie ihren Otto druntergesetzt, dreht sich die Geldmaschinerie... zu Lasten des eh schon gebeutelten HE, der in NOCHMEHR Schulden gestürzt wird - soweit nicht schon längst vorhanden - um diese "Schulden" dann demütigst durch Sklavenarbeit abzuleisten. /Ende OT
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Alt 29.05.2014, 02:28   #20
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Zitat von kirschbluete Beitrag anzeigen
Jaja, "wichtiger Grund": Gummi ohne Ende. Das ist eine ganz tolle brilliante Aussage.
Ich mache doch die Gesetze nicht, oder was willst du mir damit sagen? In § 31 SGB II steht wortwörtlich "wichtiger Grund"
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Alt 29.05.2014, 02:47   #21
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olsche Rübe, ich hab dich doch damit überhaupt nicht persönlich gemeint.

Hab halt das Thema noch nicht ganz durchschaut mangels Zeit und dachte halt, bevor ich irgendnen Schmarrn schreibe, schreibe ich halt was was ich weiss.

Und das mit den Floskeln war mir halt bekannt. Nicht mehr und nicht weniger. Sorry, wenn das nicht hilfreich war, kann auch gerne gelöscht werden.

Rübennase, nix gegen dich, bin halt gerade selbst ein wenig "beansprucht" und werde dann die Tage evtl auch mal darüber berichten.........
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Alt 29.05.2014, 14:21   #22
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Du teilst dem Jobcenter mit das du nicht zu einem Termin mit gültigem Meldezweck erscheinst? Dann wird die Sanktion berechtigt sein. Wenn du ohne wichtigem Grund da nicht erscheinst wird sanktioniert. Mit der nicht erfolgten schriftlichen Anhörung könntest du es eventuell noch kippen.
Ich sehe das ähnlich wie Kirschbluete.

Das es für das JC kein wichtiger Grund ist, dass ich wegen einer eingeleiteten Klage nicht zum Termin erscheine, war mir sozusagen von Anfang klar. Aber ich bin ja höflich und teile dem JC mit, das und warum ich nicht zum Termin erscheine. Sprich es war mir klar, hatte ich mit mir selbst ausgemacht, dass ich eine Sanktion riskiere und evtl. kassiere.

Aus meiner Sicht (und die interessiert das JC natürlich nicht, ist schon klar) IST ES ABER ein wichtiger Grund, einem Meldetermin NICHT (konkludent) zu folgen, wenn ich den Einladungs-VA für rechtswidrig halte und diesen erstmal rechtlich geprüft haben möchte, bevor ich mich auf einen Meldetermin einlasse. Dass das natürlich erst noch beim SG geklärt werden muss und sich das zeitlich hinzieht, war und ist auch klar. Das jetzt das ganze Gedöns mit den Folgeeinladungen (es sind mittlerweile übrigens zwei; ich habe hier im Thread nur die erste Folgeeinladung angehängt) und der Sanktion noch nachkommt, damit war zu rechnen.

Gut, das JC will es genau wissen, ich aber ja auch. So betrachtet sind das JC und ich in diesem Punkt einer Meinung

Mit der Folgeeinladung, in welcher vom JC die Anhörung integriert wird, wendet sich das Blatt womöglich zu meinen Gunsten, wie oben in einigen Beiträgen schon geschrieben:

1) Eine Anhörung kann kein Meldezweck nach § 309 SGB III sein; die Folgeeinladung ist daher aus meiner Sicht rechtswidrig; aus einer rechtswidrigen Folgeeinladung können keine Rechte und Pflichten abgeleitet werden;

2) Eine Anhörung MUSS vor einer Sanktion RECHTSGÜLTIG erfolgt sein; wie soll sie rechtsgültig erfolgt sein, wenn die Folgeeinladung aufgrund 1) jedoch (insgesamt) rechtswidrig ist?

Ohne Anhörung, keine Sanktion.

So sehe ich es im Moment.

Gibt es womöglich noch andere Gründe, womit ich die Sanktion kippen kann?
Und vor allem gibt es vielleicht schon Urteile, die ich noch nicht kenne?
Wie kann ich den Widerspruch formulieren und wie den ER-Antrag?
Ah4entheater ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 29.05.2014, 15:07   #23
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
In § 31 SGB II steht wortwörtlich "wichtiger Grund"
Ich zitiere mal den besagten Satz zum Thema "wichtiger Grund" aus dem § 32 SGB II Abs.1 Satz 2, Meldeversäumnisse, der hier anzuwenden ist:

"Dies gilt nicht, wenn Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen."

Nirgendwo im SGB ist definiert, was wichtige Gründe sein könnten. Ich gehe also mal davon aus, dass ein "wichtiger Grund" letztlich reine Ermessenssache des Arbeitsvermittlers ist.

In den fachlichen Hinweisen steht dazu:

http://www.arbeitsagentur.de/web/wcm...22DSTBAI377974

Zitat:

3. Beurteilung eines wichtigen Grundes

(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberechtigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar war. Wichtige Gründe sind insbesondere:

• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem gewünschten Termin,

• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe (z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmittel),

• Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich nicht freigestellt,

• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.

Zitat Ende.



Das JC geht wohl in seiner Beurteilung hinsichtlich einer Interessensabwägung dann so vor:

Kriterien zur Beurteilung:

1) Erscheinen zum Termin nicht möglich
2) Erscheinen zum Termin nicht zumutbar
3) Prüfung wichtiger Gründe, die lt. fachlichen Hinweisen "insbesondere sind: ..." (--> aber eben NICHT NUR !!!)
4) Grund des Leistungsberechtigten dargelegt und nachgewiesen


Zu 1)
JA, es wäre mir (körperlich, geistig, seelisch, keine anderen "wichtigeren" Termine) möglich gewesen zum Termin zu kommen.

Zu 2)
NEIN, aus meiner Sicht war es aufgrund eines rechtswidrigen Einladungs-VAs nicht zumutbar zum Termin zu erscheinen.

Zu 3)
JA, für mich ist es ein wichtiger Grund einem Meldetermin fern zu bleiben, wenn der VA aus meiner Sicht rechtswidrig ist. In den fachlichen Hinweisen ist ja die Rede von "Wichtige Gründe sind insbesondere", aber es ist eben NICHT NUR auf diese beispielhaften Gründe abzustellen!

Zu 4)
JA, ich habe meinen Grund dargelegt, dass ich zum Meldetermin nicht erscheine, um nicht konkludent zu handeln, da ich nachweislich Klage eingereicht habe.


So betrachtet sind wir hier also bei einer interessanten Interessensabwägung angelangt.

Denn ich stehe dazu, dass ich ZUERST einmal rechtmässiges Handeln des JC sicher stellen möchte, sprich, ich möchte einen VA erstmal rechtlich prüfen können, bevor ich mich darauf einlasse. Kann ich aber bei einem Einladungs-VA vorher nicht wirklich. Denn der wird mir ja erstmal vom JC von oben drübergestülpt. Ich habe ja nach der Einladung vorher nicht gefragt bzw. sie beim JC beantragt.

Das diese Art von Vorab-Klärung, ob ein VA rechtsgültig ist oder nicht, in der SGB-Realität so nicht vorgesehen wurde, sondern man dem VA immer erst mal Folge leisten soll, lasse ich jetzt mal so stehen.

Interessant finde ich aber dennoch, dass im Vergleich die Nicht-Unterzeichnung einer EGV ja nicht mehr sanktioniert werden darf. Wieso kann dann ein Meldeversäumnis immer noch sanktioniert werden, wenn ich zum Termin bzw. zur Terminvereinbarung weder vorher befragt wurde noch vorher mitreden bzw. zur Termingestaltung verhandeln durfte???

Ich finde diese Frage doch sehr interessant. Ist übrigens auch Teil meiner Klagebegründung gegen die Einladungen. Denn dieses "Einladungs-Übergestülpe" greift doch sehr in die Grundrechte des Leistungsbeziehers ein.
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Alt 29.05.2014, 17:03   #24
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Standard AW: Sanktion 10% wegen Meldeversäumnis - aber VA ist wohl rechtswidrig?

Dann viel Glück mit der Klage. Ich hoffe du schreibst hier dann wie es ausgegangen ist. Magst du noch kurz schreiben was an der ersten Einladung deiner Meinung nach rechtswidrig war und du Klage eingereicht hast. Das kam irgendwie nicht ganz durch. Aber wie gesagt ohne Sanktionsanhörung steht die Sanktion auf ganz wackeligen Beinen, wenn sie nicht sogar schon am fallen ist.
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Alt 29.05.2014, 19:40   #25
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Zitat von Rübennase Beitrag anzeigen
Magst du noch kurz schreiben was an der ersten Einladung deiner Meinung nach rechtswidrig war und du Klage eingereicht hast. Das kam irgendwie nicht ganz durch.
Habe ich weiter oben u.a. im Beitrag #12 beschrieben:

Zitat von Ah4entheater Beitrag anzeigen
2) In der ersten Einladung handelt es sich aus meiner Sicht um einen Verstoss gegen das Bestimmtheitsverbot, da der angegebene bzw. umschriebene Meldegrund nicht hinreichend bestimmt ist (siehe Anlage).
Ja, Klageergebnis stelle ich dann ein.

Aber vorerst freue ich mich noch über Hinweise, wie ich meinen Widerspruch und meinen ER-Antrag für die Sanktion formulieren kann
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