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Start > > > -> Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


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Alt 24.04.2014, 10:54   #1
swavolt
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swavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/inswavolt Investor/in
Standard Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Begründung:

Zitat:
Die Minderung des Auszahlungsanspruchs von Arbeitslosengeld II als eine der Rechtsfolgen von Sanktionen stellt im laufenden Bewilligungszeitraum im Vergleich zum davon bewilligten Grundanspruch (Stammrecht) eine wesentliche Änderung dar, die auch nach dem 01.04.2011 einer Aufhebung nach § 48 SGB X bedarf.(Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.02.2014, L 7 AS 1058/13 B)
Zitat:
(1) Nach § 31a Abs. 1 mindert sich das ALG II in einer ersten Stufe um 30 % des für die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nach § 20 maßgebenden (ungeminderten) Regelbedarfs, wenn eine der in § 31 genannten Pflichtverletzungen vorliegt. Trotz der gesetzlichen Formulierung ("mindert sich" = Rechtsfolge tritt kraft Gesetz ein), bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt. Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides neben dem Sanktionsbescheid bedarf.
Soweit jedoch der Bewilligungszeitraum kürzer als der eingetretene Minderungszeitraum ist, so ist die Aufhebungsentscheidung im Sanktionsbescheid auf das Ende des Bewilligungszeitraums zu begrenzen. Bei einer erneuten Bewilligung (nach Weiterbewilligungsantrag), die innerhalb des Minderungszeitraums fällt, ist im Bewilligungsbescheid das geminderte Arbeitslosengeld II für den maßgeblichen Monat auszuweisen. Im Bewilligungsbescheid ist als Begründung ein Verweis auf den Sanktionsbescheid aufzunehmen(Fachliche Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1))
Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II
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Alt 24.04.2014, 12:05   #2
Diamant->Emailproblem
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Diamant
Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Ich verstehe das jetzt nicht richtig,
also unsere Lage: Mein Mann wurde aus einer Maßnahme geschmissen weil er nicht da war.
Gründe für sein Fehlen etc. habe ich schon im eigenen Thema gepostet.
Jetzt steht uns eine Sanktion an, vermutlich 100%.

Und mit diesem § können wir was dagegen machen?
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Alt 24.04.2014, 12:16   #3
Admin2
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Begründung:




Wer noch in einem Widerspruchs-, Klage- oder Beschwerdeverfahren gegen einen Sanktionsbescheid ist kann damit die Sanktion abwehren.
Ebenso können alle die eine Sanktion ab dem 1.1.2013 bekommen haben, diese mit einem Überprüfungsantrag angreifen und sich das Geld wiederholen. Dies ist wichtig.

Vielen Dank an biddy für das posten der HEGA(• Rz. 31.28, 31.30 geänderte Rechtsauffassung: Es bedarf einer Aufhebungsentscheidung für den bestehenden Bewilligungszeitraum).
Aktualisierte fachliche Hinweise der BA zum SGB II
Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren
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Alt 24.04.2014, 12:46   #4
PompeiPit
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PompeiPit PompeiPit PompeiPit
Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.
So habe ich das auch verstanden. Betrifft nur die Sanktionsbescheide, bei denen der Bewilligungsbescheid nicht für den Sanktonsteil aufgehoben wurde.
__

Das oben stehende Geschreibsel ist keine Rechtsberatung, sondern meine bescheidene, persönliche Meinung.

Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott.
Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann gnade Euch Gott!
(Carl Theodor Körner)
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Alt 24.04.2014, 12:54   #5
hass4
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Zitat von Admin2 Beitrag anzeigen
Warum sollten nach dem nun die Sanktionen rechtswidrig sein?
Nach meinem Verständnis geht es hier um die Vorgehensweise bei der Umsetzung, also im Sanktionsfall Aufhebung des bisherigen Bescheides etc.

Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren
bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!
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Alt 24.04.2014, 13:16   #6
Admin2
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Zitat von hass4 Beitrag anzeigen
bei mir war es immer der fall, das bei veränderungen, im bewilligten zeitraum des leistungsanspruchs, ein aufhebungsbescheid hervor ging und in folge dessen eine neuberechnung mit bewilligungsbescheid für den zeitraum dabei war.

da muss dann aber schon gewaltig geschlampt worden sein!
Es gibt offensichtlich Kommunen, da ergeht ein neuer Bescheid nur wenn
Leistungen (zusätzlich) bewilligt werden, bei Kürzung oder Versagung kommt einfach kein oder weniger Geld.
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Alt 24.04.2014, 13:24   #7
Don Vittorio
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Der Threadtitel ist total irreführend !
Don Vittorio ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.04.2014, 13:50   #8
Admin2
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bis der TE sich wieder gemeldet hat bleibt der Thread erst mal hier.
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Alt 24.04.2014, 13:50   #9
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ibuR ibuR ibuR
Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Zitat von Don Vittorio Beitrag anzeigen
Der Threadtitel ist total irreführend !
Och, das ist bei einigen Usern üblich: Titel auf Bildzeitungsniveau, erhöht die Hitquote.
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Alt 24.04.2014, 15:07   #10
Krypteia
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Bezieht sich vielleicht auf Sanktionen ohne VA die einfach verhängt werden?
*
("mindert sich" = Rechtsfolge tritt Kraft Gesetz ein),
bedarf es eines klarstellenden VA (Rechtsschutzbedürfnis des Kunden), der die Pflichtverletzung feststellt und
die Aufhebung in Höhe des Minderungsbetrages
nach § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X
für den letzten maßgeblichen, vorangegangenen Bewilligungs- oder Änderungsbescheid der betroffenen Monate bzw. des betroffenen Monats regelt
.
Zur Erläuterung kann dem Sanktionsbescheid ein Berechnungsbogen beigefügt werden, so dass es keines ergänzenden Änderungsbescheides
neben dem Sanktionsbescheid bedarf.

Die derzeitigen Sanktionspraktiken sehen ja definitiv anders aus ...
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Alt 24.04.2014, 15:41   #11
arbeitslos in holland
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

nach des urteil des bverfg. vom 09.02.2010 zu den regelsätzen

und

dem urteil vom 08.07.2012 bezüglich der leistungen aus dem asylbewerberleistungsgesetz,

sind sanktionen, die unter 70% de RS ausgesprochen werden, ohne ausgleich(in gleicher höhe)durch LMG, unzulässig.
auch dürfen LMG nicht auf leistungen im folgemonat angerechnet werden !

sanktionen=ja
unterschreitung des existenzminimums=nein
__

„De wereld is een hooiberg – elk plukt ervan, wat hij kan krijgen“ („Die Welt ist ein Heuhaufen, ein jeder pflückt davon, soviel er kann“

Hieronymus Bosch 1450-1516
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Alt 24.04.2014, 21:00   #12
swavolt
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
Einfach mal in die neue Hega reinschauen.
Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

Einfach mal hier den Sanktionsbescheid angucken - und so sahen bisher alle aus die ich gesehen hab seit 2011
Interessen der Allgemeinheit wichtiger als Datenschutz-> Sanktion
Da ist nichts mit Aufhebung - somit rechtswidrig.
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Alt 29.04.2014, 02:01   #13
Nick
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Frage AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Also in meinem Fall vor einem Monat, bekam ich ein Minderungsschreiben der Arge, indem mir 10 % Sanktion wegen Meldeversäumnis (§ 32 SGB II) mitgeteilt wurde.
Auf der Rückseite war die Rfb aufgeführt und zusätzlich war ein Merkblatt zu den § 31 bis 32 SGB II, sowie ein neuer Berechnungsbogen für den sanktionierten Zeitraum angeheftet.

Wäre das, gemäß des oben genannten Urteils rechtswidrig?

Und wenn ja, wie sollte man hier weiter vorgehen?


Die Sanktion läuft ja schliesslich noch und der Widerspruch ist noch nicht beschieden. Und im Widerspruch konnte man ja noch nicht auf das oben aufgeführt Urteil verweisen.
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Alt 29.04.2014, 05:10   #14
swavolt
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Damit wäre der Sanktionsbescheid schon fast rechtskonform, wenn denn auch der aktuelle Bewilligungsbescheid mit § 48 SGB X aufgehoben wurde. Das muss so mit dem § drin stehen. Es dürfen auch keine Monate auftauchen die noch nicht bewilligt wurden wenn z.B. der aktuelle Bewilligungsbescheid nur noch 1 oder 2 Monate läuft. Die dürfen erst in einem neuen Bewilligungsbescheid auftauchen da ja nicht sicher ist ob eine Weiterbewilligung beantragt wird.

Aber nur Widerspruch wird dir wenig helfen. Du must schon eine aW beim SG beantragen.
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Alt 29.04.2014, 05:48   #15
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

@swavolt

Der aktuelle Bewilligungsbescheid wurde mit keiner Silbe § 48 SGB X aufgehoben. Wie gesagt, es wurde mit dem Sanktionsbescheid anfang April nur ein neuer Berechnungsbogen beigefügt.

Der aktuell gültige Bewilligungsbescheid und dementsprechend der Berechnungsbogen in dem die Sanktion mit einberechnet wurde, läuft zufällig zum Ende des Sanktionszeitraums zum 31.07.2014 auch aus.

Aber wie gesagt, es wurde nie ein Bescheid gem. § 48 SGB X aufgehoben.

Als Folge der Sanktion wurde Widerspruch bei der Arge eingelegt und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung wurde beim SG gestellt. Natürlich nicht mit dem Verweis auf den Beschluss, der hier oben benannt wurde.

Da weder der Widerspruch von der Arge, noch der Antrag beim SG beschieden wurde, müsste man dem SG zum Antrag auf aufschiebende Wirkung noch die Begründung zum Beschluss des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 10.02.2014 nach schieben.

Verstehe ich das so richtig?
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Alt 29.04.2014, 06:14   #16
Nick
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Beitrag von mir gelöscht. Hat sich erledigt.
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Alt 29.04.2014, 17:40   #17
swavolt
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Ja, kannst die Begründung natürlich noch nachschieben. Das geht immer.
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Alt 29.04.2014, 18:02   #18
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Kann nicht evtl. mal jemand von den rechtskundigen hier einen Musterantrag dafür schreiben und diesen zur Verfügung stellen?
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Alt 29.04.2014, 19:11   #19
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Ich habe in meinem Fall den entsprechenden Beschluss des LSG vom 10.02.2014 zu einem zusätzlichen Schriftsatz ans SG eingearbeitet und dem SG übermittelt und werde das im Falle der Sanktion meines Bruders ebenfalls so machen. Man kann Textpassagen des Beschlusses fast 1:1 übernehmen und als Antrags- bzw. Klagebegründung verwenden.
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Alt 29.04.2014, 19:29   #20
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Ich habe mal meine nachgeschobene zusätzliche Antragsbegründung, bezogen auf diesen LSG Beschluss vom 10.02.2014, in einen Eilantrag ans SG umgewandelt und hier beigefügt.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Musterantrag SG.pdf (57,8 KB, 462x aufgerufen)
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Alt 29.04.2014, 19:37   #21
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:danke: Nick
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Alt 30.04.2014, 00:48   #22
swavolt
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Standard AW: Alle Sanktionen sind rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Da sag ich auch mal :danke: Nick

Und wenn du Lust hast kannst du das ja umändern in einem Überprüfungsantrag für eine schon abgelaufene Sanktion für die Leute die ihre Sanktionen aus 2013 angreifen wollen.

Vielleicht kannst du auch noch einfügen das das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sich dieser Rechtsauffassung anschließt und in den Fachlichen Hinweisen der Bundesagentur für Arbeit zu den §§ 31, 31a, 31b SGB II, 4.1.(1) darauf hinweist.
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Alt 30.04.2014, 06:09   #23
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Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Was soll das denn jetzt?

Krypteia ist da auf der richtigen Spur.

Seit 2011 wurden die aktuellen Bewilligungsbescheide bei einer Sanktion nicht aufgehoben! Und das macht die Sanktionsbescheide rechtswidrig so das sie aufgehoben werden müssen. Und zwar kann man das jetzt per Überprüfungsantrag rückwirkend für alle Sanktionen ab 1.1.2013 machen.
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Die Rechtsauffassung des BMAS hat sich geändert und ab jetzt müssen die Sanktionsbescheide gleichzeitig den aktuellen Bewilligungsbescheid nach § 48 SGB X aufheben. Und das ist bei allen alten Sanktionsbescheiden nicht. Bis jetzt wurde gedacht das es reicht, die Minderung Kraft Gesetzes festzustellen.

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Dann korrigire ich mal die Überschrift und stell das wieder öffentlich.
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Alt 30.04.2014, 06:23   #24
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@swavolt:

Wo finde ich das denn dass man die Sanktionen rückwirkend (also auch aus 2013) damit anfechten kann?
Ich hab die HEGA jetzt mehrmals durchgelesen aber diesbezüglich nichts entdeckt.
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Alt 30.04.2014, 17:08   #25
swavolt
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Standard AW: Sanktionsbescheide rechtswidrig! Geänderte Rechtsauffassung des BMAS

Die alten Sanktionsbescheide der JC ab 2013 sind alle ohne Aufhebung des Bewilligungsbescheides. Also pro forma angreifbar durch einen Überprüfungsantrag(Alle Bescheide vom 1.1. des Vorjahres sind überprüfbar).

Da das BMAS die Rechtsauffassung für richtig hält sind die Sanktionsbescheide seit den 1.4.2011 rechtswidrig.

Wenn also jemand einen Sanktionsbescheid aus 2013 oder 2014 hat und die Widerspruchsfrist abgelaufen ist, kann er diesen mit einem Überprüfungsantrag bis Ende dieses Jahres noch kippen. Selbst wenn die Sanktion selbstverschuldet war. Praktisch könnte man die Sanktionsanzahl der JC von 2013 auf Null bringen.
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