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ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

Alles rund um Sanktion bzw. Leistungsentzug oder -kürzung bei ALG 2


10% Sanktion weil AU zum Meldetermin nicht anerkannt

ALG II - Sanktion, Kürzung, Sperre

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Alt 20.10.2018, 21:25   #26
Annie
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Registriert seit: 10.09.2015
Beiträge: 203
Annie Annie
Standard AW: 10% Sanktion weil AU zum Meldetermin nicht anerkannt

Gerade weil es offensichtlich ist.

§ 40 SGB X

Zitat:
(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
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Alt Gestern, 00:31   #27
entoma
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Registriert seit: 13.09.2018
Beiträge: 176
entoma
Standard AW: 10% Sanktion weil AU zum Meldetermin nicht anerkannt

Zitat von Annie Beitrag anzeigen
Gerade weil es offensichtlich ist.

§ 40 SGB X
Bist du sicher? Ich nicht wirklich. Er ist fehlerhaft.
Das offensichtlich bezieht sich auf den schwerwiegenden Fehler.
Damit sind eklatante Rechtsfehler gemeint. Nicht aber Irrtümer im Datum.

§ 38 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt

Zitat:
Die Behörde kann Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen. 2Bei berechtigtem Interesse des Beteiligten ist zu berichtigen. 3Die Behörde ist berechtigt, die Vorlage des Dokumentes zu verlangen, das berichtigt werden soll.
https://www.juraforum.de/lexikon/ver...kt-wirksamkeit
III. Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes
Zitat:
Stellt sich heraus, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, so ist er automatisch unwirksam. Allerdings führen sogenannte „offenbare Unrichtigkeiten“ wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler nicht zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, vielmehr sollen diese berichtigt werden.
entoma ist offline   Mit Zitat antworten
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anerkannt, meldetermin, sanktion

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