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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 09.05.2018, 22:18   #201
Makale
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Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Zitat von Angel386 Beitrag anzeigen
Also ich verstehe das Schreiben überhaupt nicht vom Arbeitsamt. Da steht, dass ich keine Konsequenz bzgl der Maßnahme zu erwarten habe. Aber wenn ich eine Sperre bekomme, ist es doch die Konsequenz dazu?
Die haben exakt wie meinerseits erwartet reagiert. Natürlich ist es unverständlich. Keine unmittelbare Konsequenz bezieht sich auf fehlende unmittelbare Rechtswirkung. Was damit genau gemeint ist steht in der zitierten BSG-Entscheidung. Ich erläuter das mal jetzt nicht weiter. Lass sie in ihrem Glauben. Ich bin davon überzeugt, dass Maßnahmezuweisungen Verwaltungsakte sind. Meine Ansicht wurde von zwei bekannten Verwaltungsrechtsreferenten sogar bestätigt. Einer von ihnen ist am Verwaltungsgericht, der andere bei der Rentenversicherung tätig.

Durch den zwischenzeitlichen Erlass des Widerspruchsbescheid hat sich das Verfahren erledigt. Demzufolge schreib dem Gericht zurück:

Zitat:
Az. S XX AL XXXX/18 ER


Das Verfahren wird aufgrund zwischenzeitlich erlassenen Widerspruchsbescheid für erledigt erklärt.


Angel386
(Unterschrift)

Wenn ein Sperrzeitbescheid kommt meldest dich. Vielleicht kommt aufgrund der Fachaufsichtsbeschwerde nichts mehr. Aufgrund deines Ausbildungsstandes sowie deiner langjährigen Berufslaufbahn kann ich mir nicht vorstellen, dass eine Sperrzeit lange Bestand hätte.
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Alt 14.05.2018, 09:34   #202
Angel386
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Angel386
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen

Wenn ein Sperrzeitbescheid kommt meldest dich
Huhu. Also es kam ein Sperrbescheid für die 2. Massnahme, ein Anhörungsbogen für die 3. Massnahme, ein Schreiben vom SG bzgl der Zahlung. Ich lade heute Vormittag alles hoch..
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Alt 14.05.2018, 11:51   #203
Makale
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Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Zitat von Angel386 Beitrag anzeigen
Huhu. Also es kam ein Sperrbescheid für die 2. Massnahme, ein Anhörungsbogen für die 3. Massnahme
Ja das typische "ich will von Einwänden nichts hören, was du bist ein Mensch und hast Rechte? Interessiert mich nicht Sklave!".

Ich schau mir das dann an. Die zweite Anhörung könnten wir zum Anlass nehmen gleich die nächste Fachaufsichtsbeschwerde hinterherzuschießen, quasi um den Druck zu erhöhen. Ich ahne nämlich demnächst kommt die nächste Maßnahmezuweisung.
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Alt 15.05.2018, 09:52   #204
Angel386
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Angel386
Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Schönen guten Morgen.

Das Geld, welches mir bis zum 23.04.18 noch zu stand und in dem Schreiben vom SG erwähnt wird, hatte ich gestern auf meinem Konto.


Danke schon mal für die tolle Hilfe. :-)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Änderungsbescheid_black.pdf (832,5 KB, 29x aufgerufen)
Dateityp: pdf SG_black.pdf (1,57 MB, 28x aufgerufen)
Dateityp: pdf Anhörung_black.pdf (737,2 KB, 28x aufgerufen)
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Alt 15.05.2018, 11:20   #205
Makale
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Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Wo ist der Sperrzeitbescheid? Der Änderungsbescheid ist unwichtig.

Übrigens bekommst du voraussichtlich für Mai kein ALG, für Juni maximal 4 Tage. Die 6 wöchige Sperrzeit würde direkt im Anschluss an die 3 wöchige Sperrzeit vollstreckt werden, also von 15.5. bis 26.6.

An dieser Stelle möchte ich dich auf die Krankenversicherungspflicht hinweisen. Je nach deinen konkreten Umständen könnten zusätzliche Probleme aufkommen.

Die Anhörung könnte so beantwortet werden:

Zitat:
Anhörung vom 7.5.2018
KD-Nr. XXXXXX


Geerter Herr XY,

Sie wollen wissen warum ich die Maßnahme "Aktiv II" am 7.5.2018 nicht aufgenommen habe. Eventuell ist Ihnen bisher entgangen, dass ich gegen ihre vergangenen Zuweisungen mit Schreiben vom XX.XX.2018 Fachaufsichtsbeschwerde eingelegt habe. Diesem Schreiben sowie auch meinen vergangenen Widersprüchen können Sie meine Beweggründe entnehmen.

Da ihre Zuweisungsentscheidungen bisher ungesetzlich waren, brauch ich keinen wichtigen Grund darzulegen oder nachzuweisen. Der Gesetzgeber hat in zahlreichen Vorschriften im SGB I, SGB III sowie SGB X "die Spielregeln" festgelegt. Diese haben Sie bisher missachtet. Da Sie vermutlich wie bisher uneinsichtig sein werden und den nächsten Sperrzeitbescheid erlassen, werde ich auch diesen sozialgerichtlich anfechten.

Zudem behalte ich mir vor als nächstes eine Fachaufsichtsbeschwerde direkt nach Nürnberg zu senden. An dieser Stelle möchte ich Sie bitten sich in Erinnerung zu rufen, dass der Sinn und Zweck der Arbeitlosenunterstützung ein anderer ist.

Mit freudigen Grüßen

Angel386
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Alt 18.05.2018, 07:38   #206
Angel386
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Angel386
Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Schönen guten Morgen!

Ich habe gestern per Einschreiben wieder eine Zuweisung bekommen. Genau für die gleiche Massnahme, wie immer. Und jetzt? Eine nächste Fachaufsichtsbeschwerde? Von meinem Antrag auf den Bildungsgutschein habe ich auch noch nie was gehört ...

Danke.
Angel386 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 18.05.2018, 08:38   #207
Beretta1
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Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Zitat:
Ich habe gestern per Einschreiben wieder eine Zuweisung bekommen. Genau für die gleiche Massnahme, wie immer.
guten Morgen Angel. Bitte lade das Teil mal hoch - vllt versteckt sich da ja was. Die wievielte ist das jetzt?

Es gibt übrigens so etwas wie ein Schikaneverbot, leider kenne ich den § nicht.

Zitat:
Von meinem Antrag auf den Bildungsgutschein habe ich auch noch nie was gehört ...
dafür hat das JC ein halbes Jahr Zeit. Wann hast du den denn gestellt (hab das grad nicht mehr im Kop)? Ich würde monatlich eine Sachstandsanfrage stellen, um die Dringlichkeit zu dokumentieren. Dabei würde ich auch schreiben, dass sie gefälligst rückfragen sollen, wenn noch was fehlt, damit die berufliche Laufbahn endlich positiv weiterentwickelt und die Hilfebedürftigkeit endlich beendet werden kann.
__

...nur meine Meinung
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Alt 18.05.2018, 09:48   #208
Makale
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Standard AW: Sinnloser Maßnahme zugewiesen, wie verhalte ich mich?

Pass deine geschriebene Fachaufsichtsbeschwerde an die nun erfolgte 4. Zuweisung an. Rufe dann zunächst in Nürnberg an und lass dir eine Faxnnummer oder E-Mail Adresse geben. Eventuell hast du auch die Möglichkeit direkt Kontakt zum regionalen Kundenreaktionsmanagment zu bekommen. Ich empfehle dir telefoniere dich durch und finde heraus wer verantwortlich ist. In deiner AfA scheint dein Anliegen niemanden zu interessieren.

Vielleicht wärs zudem ratsam, wenn du zusätzlich einen Fachanwalt mit der Vertretung deiner Interessen beauftragst. Solch geballte Ignoranz erlebe ich eher selten. Mein Gefühl sagt mir, man wird dich ohne fachanwaltliche Intervention auch beim Sozialgericht nicht ernst nehmen und zack ist der ALG Anspruch erloschen. Das ist rechtsstaatswidrige Willkür.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass hier ohnehin nur eine Sperrzeit möglich ist. Da es sich immer um die selben Maßnahmen handelt und diese (zurecht) dauerhaft verweigert werden, stellt das ein zeitlich zusammenhängendes Dauerverweigerungsverhalten dar, was regelmäßig nur einmal Konsequenz nach sich ziehen darf. Das BSG hat sich vor Kurzem dazu geäußert, finde die Infos auf die Schnelle nicht.

Geändert von Makale (18.05.2018 um 10:18 Uhr)
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Alt 18.05.2018, 11:09   #209
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Die Regionaldirektion der AfAs/Jobcenter deines Bundeslandes würde ich ebenfalls dringend kontaktieren, die sind meines Wissens nach für die Kontrolle zuständig.
__

...nur meine Meinung
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Alt 18.05.2018, 12:09   #210
schlaraffenland
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Zitat von Makale Beitrag anzeigen
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass hier ohnehin nur eine Sperrzeit möglich ist. Da es sich immer um die selben Maßnahmen handelt und diese (zurecht) dauerhaft verweigert werden, stellt das ein zeitlich zusammenhängendes Dauerverweigerungsverhalten dar, was regelmäßig nur einmal Konsequenz nach sich ziehen darf. Das BSG hat sich vor Kurzem dazu geäußert, finde die Infos auf die Schnelle nicht.
Hier der entsprechende Link vom Bundessozialgericht:

Zitat:
Pressemitteilung 24/2018 vom 3. Mai 2018 - Nur eine Sperrzeit bei Nichtbewerbung auf drei kurz hintereinander unterbreitete Arbeitsangebote
http://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Pu...g_2018_24.html
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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