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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 20.10.2009, 15:36   #26
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Bei der AOK sollte man/frau sehr vorsichtig sein, diese KK arbeitet eng mit den Argen zusammen.Besser ist die KK zu wechseln.
Gruß Karma
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Alt 20.10.2009, 15:58   #27
Wildkatze->Emailproblem
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Wildkatze
Standard AW: Ortsanwesenheit

Hallo,

ich bin bei der Techniker Krankenkasse.

Viele Grüße, Wildkatze
Wildkatze ist offline  
Alt 20.10.2009, 16:05   #28
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Wildkatze Beitrag anzeigen
Hallo,

ich bin bei der Techniker Krankenkasse.

Viele Grüße, Wildkatze
Das ist gut
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Alt 20.10.2009, 16:24   #29
Sancho
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Wenn du am Sonntag gehst, und voraussichtlich im Laufe des Montag wieder zurück bist, würde ich keine OA beantragen - das wäre geradezu grotesk.
Du bist nach dem SGB II verpflichtet 1x täglich deinen Briefkasten zu kontrollieren, aber es steht nirgendwo geschrieben um welche Uhrzeit die Kontrolle zu erfolgen hat.


LG
Wenn am Samstag nicht ein Brief kommen sollte, in dem man sich "unbedingt" gleich am Montag Morgens irgendwo melden muss, wäre es kein Problem, wenn man erst am Montag Abend oder Dienstag Morgen wieder daheim ist.

Bisher habe ich auch noch nie Post an einem Montag bekommen.
 
Alt 20.10.2009, 16:55   #30
Hamburgeryn
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
Wenn am Samstag nicht ein Brief kommen sollte, in dem man sich "unbedingt" gleich am Montag Morgens irgendwo melden muss, wäre es kein Problem, wenn man erst am Montag Abend oder Dienstag Morgen wieder daheim ist.

Bisher habe ich auch noch nie Post an einem Montag bekommen.
Ich auch nicht.
Ich erhalte meine arge Argepost i.d.R am Freitag oder Sonnabend.

LG
 
Alt 20.10.2009, 17:01   #31
Sancho
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Ich auch nicht.
Ich erhalte meine arge Argepost i.d.R am Freitag oder Sonnabend.

LG

Eben!


Nur das mit der Tel.-Nr. der alten Wohnung von Wildkatze würde ich bei der ARGE schnellstens löschen lassen.
 
Alt 20.10.2009, 17:04   #32
Gavroche
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
...nie Post an einem Montag bekommen.
Worauf man sich nun auch verlassen kann.

Montags_keine_Briefzustellung_mehr

Wenn-der-Postmann-montags-nicht-mehr-klingelt

Post-testet-brieflosen-Montag

usw.
 
Alt 20.10.2009, 17:19   #33
Wildkatze->Emailproblem
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Wildkatze
Standard AW: Ortsanwesenheit

Hallo,

wenn in der alten Wohnung niemand ans Telefon geht .... ?
Kann den Anschluß (und die Nummer) bei der Telekom nicht abmelden, weil der Anschluß dem Vermieter gehört.

Das mit der Nummer werde ich dann gleich Montag nachholen. Wenn ich am Sonntag hin und zurückfahre (offiziell), dann passiert ja nichts. Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze
Wildkatze ist offline  
Alt 20.10.2009, 17:31   #34
Sancho
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Wildkatze Beitrag anzeigen
Hallo,

wenn in der alten Wohnung niemand ans Telefon geht .... ?
Kann den Anschluß (und die Nummer) bei der Telekom nicht abmelden, weil der Anschluß dem Vermieter gehört.

Das mit der Nummer werde ich dann gleich Montag nachholen. Wenn ich am Sonntag hin und zurückfahre (offiziell), dann passiert ja nichts. Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze
Du brauchst gar keine Nummer bei der ARGE hinterlassen, auch nicht die jetzige. Die sollen alles schriftlich machen.
 
Alt 20.10.2009, 17:47   #35
ryan
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Standard AW: Ortsanwesenheit

ambesten Postfach nehmen und dann immer selber abholen.
 
Alt 20.10.2009, 18:48   #36
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Wildkatze Beitrag anzeigen
...Weil am Sonntag darf ich hin, wo ich will. Hat die SB gesagt.

Viele Grüße, Wildkatze
hallo Wildkatze,

die Rechtslage ist eindeutig (s. EAO), und gilt auch nicht erst nach 6 oder 12 Monaten sondern ab dem 1. Tag der Arbeitslosigkeit, da beißt keine Maus den Faden ab.

Du musst "persönlich an jedem Werktag...durch Briefpost erreichbar sein" (§ 1, Abs. 1, Satz 2 EAO)
D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.

Du darfst von Freitag (nach dem Posteinwurf) bis Sonntag hin wo Du willst (§ 1, Abs. 1, Satz 3 EAO) - aber nur innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches. (§ 2 Nrn. 1 bis 3 EAO)
Den Umfang dieses Bereiches bestimmt das jeweilige Arbeitsamt.

Verlässt Du diesen Bereich musst Du die Zustimmung des Arbeitsamtes einholen, egal ob für 1, 5 oder 21 Tage. (§ 3 Abs. 1 ff. EAO)

Soviel zur Rechtslage, was Du daraus machst, bleibt Dir überlassen. s. z.B. Postlaufzeiten

viel Spass in Y und frdl. Grüße
Horst

Anhang EAO

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf eao.pdf (65,8 KB, 142x aufgerufen)
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Alt 20.10.2009, 18:51   #37
Arwen
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Arwen
Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat:
D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.
Ganz sicher n i c h t .

Gruß von Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 20.10.2009, 18:58   #38
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
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Zitat von Arwen Beitrag anzeigen
Ganz sicher n i c h t .

Gruß von Arwen
...und Begründung? Glaube und Hoffnung?
haef ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:02   #39
Arwen
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Arwen
Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von haef Beitrag anzeigen
...und Begründung?
Hast Du selbst erwähnt: EAO § 1 Absatz 1

Gruß von Arwen
__



Falls Freiheit überhaupt irgend etwas bedeutet,
dann bedeutet sie das Recht darauf, den Leuten das zu sagen, was sie nicht hören wollen.
George Orwell
Arwen ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:31   #40
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
Standard AW: Ortsanwesenheit

korrekt

Zitat:
Der Arbeitslose hat deshalb sicherzustellen, dass das Arbeitsamt ihn persönlich an jedem Werktag an seinem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von ihm benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichen kann. Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn der Arbeitslose die an einem Samstag oder an einem Tag vor einem gesetzlichen Feiertag eingehende Post erst am folgenden Sonn- bzw. Feiertag zur Kenntnis nehmen kann.
http://www.sozialrecht-fachanwalt.eu...rdnung-eao.php
Arania ist offline  
Alt 20.10.2009, 19:34   #41
Hamburgeryn
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Du musst "persönlich an jedem Werktag...durch Briefpost erreichbar sein" (§ 1, Abs. 1, Satz 2 EAO)
Ich bin erreichbar, wenn ich einen mir persönlich zugänglichen Briefkasten habe. Die Uhrzeit der Entnahme meiner an mich gerichteten Post ist nicht gesetzlich vorgeschrieben. Ebensowenig wann und wo meine Post öffne, und wie ich weiter mit ihr verfahre.
Zitat:
D.h. nicht irgendwann an diesem Tag den Briefkasten leeren, sondern zum Zeitpunkt des Einwurfes anwesend sein.
Anwesend bedeutet was?
Dass ich unten vor der Haustür auf den Briefträger warte, um meine Argepost persönlich entgegenzunehmen?
Dass ich höchstpersönlich zuschaue, wenn der Briefträger meine Argepost in den Briefkasten wirft?
Dass ich mich in meiner Wohnung befinde, wenn der Briefträger kommt?

Ich halte das alles für lächerlich. Wenn jemand am Sonntag nach X fährt, und erst Montag zurückkehrt, dann ist es noch allemal Zeit den Briefkasten zu kontrollieren.
Und der § 1, Abs. 1, Satz 2 EAO besagt nichts anderes, als dass ich erreichbar sein muss, und dass bin ich auch noch am Montag Nachmittag, Abend oder in der Nacht zum Dienstag.
Ich meine, wenn man bsw. ganz früh am Montag, bevor der Briefträger da war, das Haus verlässt, weil man sich irgendwas vorgenommen hat, und abends spät zurückkehrt, kann man seine Post doch auch erst abends aus dem Kasten nehmen. Was macht es da nun einen Unterschied, wenn ich am Sonntag nach Irgendwo fahre, und am Montag wieder da bin, um meinen Briefkasten zu inspizieren?

LG
 
Alt 20.10.2009, 20:10   #42
galigula
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galigula galigula
Standard AW: Ortsanwesenheit

Also,ich würde mal vermuten,dass die Bemerkung von Haef,ironisch gemeint war.
Ein bischen Spass muss sein.
galigula ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:23   #43
haef->Emailproblem
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haef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagierthaef Enagagiert
Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von Hamburgeryn Beitrag anzeigen
Anwesend bedeutet was?
Dass ich unten vor der Haustür auf den Briefträger warte, um meine Argepost persönlich entgegenzunehmen?

auch ein Briefträger braucht die persönliche Zuwendung

Dass ich höchstpersönlich zuschaue, wenn der Briefträger meine Argepost in den Briefkasten wirft?

Vertrauen ist gut...

Dass ich mich in meiner Wohnung befinde, wenn der Briefträger kommt?

das führt zu den alten Briefträgergeschichten
Nein, Scherz beiseite, es kommt auf das Wörtchen persönlich - im Sinne von unmittelbar reagieren (BA-Hinweise "unverzüglich") zu können an und in der Beratung interpretiere ich lieber etwas schärfer, mit dem (inoffiziellen) Hinweis auf die Postlaufzeiten, als zu lax, denn letzteres kann fatale Folgen haben.
Das ich mich selbst nicht dran halte ist eben mein "Bier".
Da es aber für das Wochenende (Freitag - Sonntag) schon länger ein höchstrichterliches Urteil gibt, wäre es in der Tat unverständlich in der Woche eine Reaktion am gleichen Tage zu erwarten.

Zitat:
LG
dito
haef ist offline  
Alt 20.10.2009, 20:28   #44
Sancho
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Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von haef Beitrag anzeigen
Nein, Scherz beiseite, es kommt auf das Wörtchen persönlich - im Sinne von unmittelbar reagieren (BA-Hinweise "unverzüglich") zu können an und in der Beratung interpretiere ich lieber etwas schärfer, mit dem (inoffiziellen) Hinweis auf die Postlaufzeiten, als zu lax, denn letzteres kann fatale Folgen haben.
Das ich mich selbst nicht dran halte ist eben mein "Bier".
Da es aber für das Wochenende (Freitag - Sonntag) schon länger ein höchstrichterliches Urteil gibt, wäre es in der Tat unverständlich in der Woche eine Reaktion am gleichen Tage zu erwarten.

dito
"Unmittelbar" ist auch innerhalb von 2 - 3 Tagen, "unverzüglich" ist sofort.
 
Alt 20.10.2009, 20:51   #45
giantjupiter->Emailproblem
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Registriert seit: 14.08.2009
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giantjupiter
Standard AW: Ortsanwesenheit

man sollte das ganze etws vereinfachen:

der ALG2-Bezieher hat von Mo-Fr in den üblichen Geschäftszeiten (8-17 z.B.) an seinem Arbeitsplatz zu sein.
Sofern er keinen AP hat, muss er sich in seiner zur Verfügung gestellten Unterkunft aufhalten.
Eine grosszügige Stundenregelung (Pause 1 Std selbst einteilbar) stellt eine Ausnahme hiervon dar.

Somit stellt sich die Frage der unerlaubten OA etc. nicht mehr, weil in einem Satz klar geregelt ist, was Sache ist.

Ein berufstätiger Mensch kann auch nicht nachmittags um 14.30 einfach mal so für 2 Stunden Einkäufe machen - obwohl er es sich vielleicht leisten könnte. Schon aus Gründen der Solidarität darf hier bei ALG2ern keine Ausnahme angenommen werden.

Abwesenheiten während der Kernarbeitszeit sind zu begründen und bedürfen der zwingenden vorherigen Genehmigung durch den FM. (analog zum Arbeitsleben).

---
man beachte bitte den satirischen Unterton.

Die aktuell geltenden Gesetze würden ein derartiges Szenario bereits heute erlauben. !!!!
giantjupiter ist offline  
Alt 20.10.2009, 21:18   #46
VerBisUser
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VerBisUser
Standard AW: Ortsanwesenheit

Zitat von haef Beitrag anzeigen
hallo wildkatze,

leider hast Du es genausowenig richtig verstanden wie viele andere, die Realität ist viel schlimmer!
die OrtsAbwesenheit ist in SGB2, § 7, Abs. 4a, in Verbindung mit der EAO geregelt und gliedert sich grob in 2 Fallkonstellationen

1. orts- und zeitnaher Bereich,
2. außerhalb des vorgenannten.

Der Absatz 4a ist nachträglich in den § 7 des SGB2 eingefügt worden, als man festgestellt hatte, das es für Hartz4-Empfänger überhaupt keine Anwesenheitspflicht gab.
Dann aber ist man deftig über das Ziel hinausgeschossen, denn jetzt gilt die EAO, anders als bei ALG1, auch für die nicht erwerbsfähigen Hilfeempfänger, salopp gesagt - vom Säugling bis zum Greis.

Wenn Du Dich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches aufhälst, gilt die Regelung der täglichen, postalischen Erreichbarkeit.
Außerhalb dieses Bereiches gilt ohne jedes "Wenn und Aber", dass Du die Erlaubnis Deines PAP haben und Dich auch zurückmelden musst.
Ansonsten droht nicht nur Wegfall der Leistung sondern ggfls. auch ein Bußgeld.
Alles andere ist Schönrederei.

Zwar hat die BA einige völlige unsinnige Forderungen mit internen DA´s "entschärft", das ändert aber nichts an der grundsätzlichen Gültigkeit.
Hier erhälst Du die Hinweise (Achtung - direkter download). zu finden unter 6.3 OrtsAbwesenheit, Seite 23 (ab S. 35 im Dokument)

Das noch Üblere an dieser ohnehin schon ekelhaften Geschichte ist die fehlende Bestimmtheit des orts- und zeitnahen Bereiches. D.h. es ist praktisch jeder ARGE bzw. SB überlassen wie er diesen definiert.
Die Spannweite aus alten Urteilen (zum AFG) geht von knapp 60 - 250 km. Z. Zt. gibt es ARGEn die nur den Wohn- und unmittelbare Nachbarorte als zeit- und ortsnah definieren. Auch daran sieht man den massregelnden und entwürdigenden Charakter dieser Vorschrift. Denn theoretisch/praktisch wäre es kein Problem nach der Post das "Frühstück bei Tiffany" in Newyork einzunehmen und rechtzeitig am nächsten Morgen die Post wieder in Empfang zu nehmen.
(kleiner Scherz am Rande)

Du kannst und solltest natürlich tun und lassen was Du willst (mach ich auch ), hier sollten aber keine falschen Informationen, besonders nicht mit so schwerwiegenden, möglichen Folgen, stehenbleiben.

Frdl. grüße
Horst

@ verbisuser
ohne Dir zu nahe zu treten, aber genau das ("...ich bin gerne bereit...") ist der Unterschied zwischen einer unabhängigen Beratung und FM´s oder SB´s die "Hilfestellung" geben wollen.
Konsequenterweise müsstest Du bei entsprechender Einsicht in dieses widerwärtige Gesetz ohne Auflagen und Verfolgung handeln.
Das ist aber etwas anderes, als bei "Fällen" die Du für sinnvoll hälst, "gerne bereit" zu sein das Gesetz zu "umgehen". So bleibst Du "Gönner und Gewährer".

Hallo Horst,
habe mich blöd ausgedrückt:
Ich bin nicht gerne bereit, sondern ich übernehme die Reise- und Übernachtungskosten im Rahmen meines Ermessensspielraums.

Schließlich werde ich dafür bezahlt, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Und jeder ARGE-Mensch, der diese Kosten nicht übernimmt (Ausnahme z.B.: : Diplom-Melker ohne PC-Kenntnisse will zur CeBit), grenzt die Arbeitssuche vorsätzlich ein.
__

"Freiheit ist immer auch Freiheit des anders Denkenden."
Rosa Luxemburg


Wachsamkeit ist Grundlage für die Kritik der reinen Vernunft.

Verschont mich bitte vor Pauschalverurteilungen.
Alle "ARGE-Mitarbeiter" sind inkompetent und unmenschlich ist genau so falsch wie die Behauptung: Alle Elo´s sind arbeitsscheue Schmarotzer.
VerBisUser ist offline  
Alt 21.10.2009, 08:33   #47
pittiplatsch->Emailproblem
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pittiplatsch
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Zitat von Sancho Beitrag anzeigen
"Unmittelbar" ist auch innerhalb von 2 - 3 Tagen, "unverzüglich" ist sofort.
Unverzüglich bedeutet ohne schuldhaftes Verzögern (hab ich mal in meiner Ausbildung gelernt im letzten Jahrtausend )

VG, pittiplatsch
pittiplatsch ist offline  
Alt 21.10.2009, 10:05   #48
jobfrust->Emailproblem
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jobfrust
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Also das mit dem direkt bei Einwurf entgegennehmen kann so wohl nicht stimmen. Wie soll ich das denn bitte machen?

Zu der anderen Sache

Meine SB hat zu mir gesagt: Wenn sie in Urlaub fahren, auch wenn es nur für 2 Tage ist, müssen Sie das vorher anmelden. Sie hat aber nix gesagt von wegen wenn Sie mal nen Tag unterwegs sind...

Gut: Das kann wirklich wieder von SB und Amt zu Amt anders sein, aber das mit dem direkt die Post entgegennehmen halte ich eher für unwahrscheinlich.

Gruss
jobfrust ist offline  
Alt 22.10.2009, 14:26   #49
Rwasser
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Rwasser Rwasser
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Gibt es eigentlich einen übergeordneten juristischen Grundsatz, der solch einen Quatsch wie die Erreichbarkeitsanordnung als hinfällig erklärt?

Angenommen, ich erfülle alle Bestimmungen des EAO, vielleicht sogar so streng, wie Haef es beschreibt, obwohl ich an dieser Aussage etwas zweifele.

Also ich sitze dort mit starrem Blick auf den Briefkasten und warte ab, bis alle drei Briefträger der div. Postzusteller da gewesen sind. Das ist meistens gegen 15 Uhr und dann dürfte es in der Regel zu spät sein, einen gleichtägigen Termin wahrzunehmen, weshalb es solch enge Termine eigentlich nicht geben darf (und ich kenne solche auch nicht).

Es wäre aber eine Einladung im Rahmen der üblichen Einladungsfristen gekommen, meiner Erfahrung nach mindesten drei Tage im Voraus, meistens eine Woche.

Da kann man dann hingegen oder es bleiben lassen. Wenn man nicht hingeht, wird man (sagen wir mal zu recht) sanktioniert.
Wieso kommt es dann darauf an, wo man sich vorher aufgehalten habe? Oder ob man sich nach Posteingang noch nach A (ortsnaher Bereich - erlaubt) oder nach B (etwas weiter enfernt - nicht erlaubt) begibt?

Und wenn man mal ein paar Tage weg ist (und es ein funktionierendes Benachrichtigungssystem über eingehende Post gibt) dann kommt man eben zurück, wenns sein muss.

Das macht hinsichtlich des Erscheinens zum Termin doch keinen Unterschied. Wieso muss man uns also praktisch in der Wohnung festnageln?

Ich plädiere dafür, die EAO ersatzlos zu streichen, weil ich meine, dass die bestehenden Sanktionsmöglichkeiten bei Nichterscheinen sowieso völlig unabhängig davon angwendet werden.

Hat sich eigentlich schon mal eine höhere gerichtliche Instanz damit auseinandergesetzt?

Der Rüdiger
Rwasser ist offline  
Alt 23.10.2009, 10:01   #50
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Zitat von VerBisUser Beitrag anzeigen
Hallo Horst,
habe mich blöd ausgedrückt:
Ich bin nicht gerne bereit, sondern ich übernehme die Reise- und Übernachtungskosten im Rahmen meines Ermessensspielraums.


hallo,
ich hoffe Du siehst mir nach, dass ich das so hervorgehoben habe, obgleich ich schon eher geglaubt habe, dass es ein sprachlicher Lapsus war.

Zitat:
Schließlich werde ich dafür bezahlt, die Menschen in Arbeit zu bringen.
Und jeder ARGE-Mensch, der diese Kosten nicht übernimmt (Ausnahme z.B.: : Diplom-Melker ohne PC-Kenntnisse will zur CeBit), grenzt die Arbeitssuche vorsätzlich ein.
Diese Sätze vervielfältigt und jedem Mitarbeiter der ARGEn hinter den Schreibtisch gehängt, wäre ein erster Schritt die Situation in der "Amtsstube" zu versachlichen.
Der zweite wäre dann natürlich, das auch in jeder Situation zu beherzigen.

frdl. Grüße
Horst
haef ist offline  
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