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ALG I

Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


Abgelehnte Vertragsverlängerung

ALG I

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Alt 24.06.2012, 10:12   #1
MrGrapefruit
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MrGrapefruit
Standard Abgelehnte Vertragsverlängerung

Hallo an alle! Habe mal eine Frage und wäre für Antworten sehr dankbar.
Also, ich befinde mich derzeit in einem befristeten Arbeitsverhältnis (auf 1 Jahr).
Ich habe keine Lust weiter dort zu arbeiten und daher habe ich eine (angebotene)
Verlängerung abgelehnt. Demnächst werde ich mich arbeitssuchend melden.
Die Frage ist nun: Fragt das Arbeitsamt beim Arbeitgeber nach, ob eine Verlängerung
angeboten wurde? Oder muß der Arbeitgeber sogar ein Formular ausfüllen?
Mir geht´s v.a. um die Frage, ob standardmäßig vom Arbeitgeber ein Formular auszufüllen ist, oder nicht (= ich arbeite in einer Großstadt, daher denke ich nicht, dass das Arbeitsamt die Zeit
hat, großartig irgendwo nachzufragen; anders sieht´s aus, wenn von Amts wegen automatisch ein Formular rausgeht - daher meine Frage).

Vielen Dank im Voraus
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Alt 24.06.2012, 10:48   #2
gurkenaugust
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Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Standardmäßiges Formular: nein. Der befristete Vertrag ist ausgelaufen und damit fertig. Auch in der Arbeitsbescheinigung wird nicht explizit danach gefragt. Informelle Rückfragen der Arbeitsagentur beim alten Arbeitgeber und natürlich auch bei dir sind aber möglich.

Ein Problem (Sperrzeit) kann nur entstehen, wenn dir die neue Stelle von der Arbeitsagentur hinterher per offiziellem Vermittlungsvorschlag samt Rechtsfolgenbelehrung vorgeschlagen wird. Sollte der Vermittler von der noch freien Nachfolgestelle erfahren, wäre dies durchaus denkbar.
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Alt 24.06.2012, 11:02   #3
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Da es sich um einen Jahresvertrag handelt, bist Du ALG1 berechtigt (wenn 360 Tage sv-pflichtig gearbeitet). Dann mußt du Dich 3 Monate vor Ablauf des Vertrages arbeitssuchend melden - das geht auch tel. Hältst Du diese Frist nicht ein, bekommst Du eine Sperre von 1 Woche. Der AG muß bei ALG1-Antrag standardmäßig sehr wohl bezüglich des Beschäftigungsendes ein Formular ausfüllen.
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Alt 24.06.2012, 11:07   #4
gurkenaugust
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Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Ja, und dieses "Formular" ist eben, wie schon ausdrücklich erwähnt, die amtliche Arbeitsbescheinigung, in der aus guten Gründen (ist nicht für den Anspruch auf ALG oder eine Sperrzeit maßgebend) nicht nach einem eventuellen Verlängerungsangebot oder sonstigen Stellenvorschlägen des Arbeitgebers gefragt wird, sondern nur nach den Gründen für die Beendigung des letzten Arbeitsvertrages. Letzteres wäre hier einfach das von vornherein vorgesehene Auslaufen des befristeten Vertrages.
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Alt 24.06.2012, 11:32   #5
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Und in diesem Formular taucht auch die Frage auf, warum das Arbeitsverhältnis beendet/nicht fortgesetzt wird. Und wenn man Pech hat, schreibt er AG "Verlängerung abgelehnt" hinein... Ganz so einfach ist es leider nicht. (bei ALG1)
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Alt 24.06.2012, 12:22   #6
sammy
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sammy sammy
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Zitat von Babbelfisch Beitrag anzeigen
Und in diesem Formular taucht auch die Frage auf, warum das Arbeitsverhältnis beendet/nicht fortgesetzt wird. Und wenn man Pech hat, schreibt er AG "Verlängerung abgelehnt" hinein... Ganz so einfach ist es leider nicht. (bei ALG1)
Der AG kann das ruhig reinschreiben; die Nichtannahme einer Vertragsverlängerung ist nicht mit einer Sperrzeit versehen.
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Alt 24.06.2012, 16:27   #7
Babbelfisch
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Babbelfisch Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Zitat:
die Nichtannahme einer Vertragsverlängerung ist nicht mit einer Sperrzeit versehen.
Das kann man m.M. nach nicht so pauschal sagen, da "versicherungswidriges Verhalten" unterstellt werden könnte. Ist das Deine Interpretation oder hast Du ein Urteil, bzw. Quelle hierfür?

Zitat:
1. Sperrzeitverhängung
Solange Ihnen nicht tatsächlich eine Vertragsverlängerung durch Ihren jetzigen Arbeitgeber angeboten wird, haben Sie keine Sperrzeit zu befürchten. Sie haben einen befristeten Vertrag, der, wenn er nicht verlängert wird, zum 30.06.2010 ausläuft. Es liegt kein versicherungswidriges Verhalten im Sinne des § 144 SGB III vor, wenn Sie schlicht nicht um eine Verlängerung des Vertrages bitten. Insofern gibt es dann keine Grundlage für die Verhängung einer Sperrzeit.
Anders wäre die Lage ggf. dann zu beurteilen, wenn Sie ein tatsächlich erfolgtes Verlängerungsangebot ablehnen und Ihr Arbeitgeber dies der Agentur für Arbeit mitteilt. In dem Fall würde Ihr Verhalten als versicherungswidrig eingeschätzt werden können mit der Folge, daß Sie mit der Verhängung einer Sperrzeit zu rechnen hätten.
Quelle: Arbeitsvertrag läuft aus. Sperrzeit bei ALG? Arbeitsrecht frag-einen-anwalt.de
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Alt 24.06.2012, 17:07   #8
sammy
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Beiträge: 296
sammy sammy
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Nachstehend sind sämtliche Sperrzeit-Möglichkeiten aufgelistet. Vielleicht mal nochmal: eine Sperrzeit als Rechtsfolge kann im SGB III nur dann eintreten, wenn sie im nachstehenden § aufgelistet ist.

Es ist im übrigen kein versicherungswidriges Verhalten, wenn ein neues Vertragsangebot nicht angenommen wird.

§ 159 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn
1.
die oder der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben oder dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),
2.
die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung),
3.
die oder der Arbeitslose trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die von der Agentur für Arbeit geforderten Eigenbemühungen nicht nachweist (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen),
4.
die oder der Arbeitslose sich weigert, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 45) oder einer Maßnahme zur beruflichen Ausbildung oder Weiterbildung oder einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben teilzunehmen (Sperrzeit bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
5.
die oder der Arbeitslose die Teilnahme an einer in Nummer 4 genannten Maßnahme abbricht oder durch maßnahmewidriges Verhalten Anlass für den Ausschluss aus einer dieser Maßnahmen gibt (Sperrzeit bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme),
6.
die oder der Arbeitslose einer Aufforderung der Agentur für Arbeit, sich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 309), trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht nachkommt oder nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei Meldeversäumnis),
7.
die oder der Arbeitslose der Meldepflicht nach § 38 Absatz 1 nicht nachgekommen ist (Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung).
Die Person, die sich versicherungswidrig verhalten hat, hat die für die Beurteilung eines wichtigen Grundes maßgebenden Tatsachen darzulegen und nachzuweisen, wenn diese Tatsachen in ihrer Sphäre oder in ihrem Verantwortungsbereich liegen.
(2) Die Sperrzeit beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, oder, wenn dieser Tag in eine Sperrzeit fällt, mit dem Ende dieser Sperrzeit. Werden mehrere Sperrzeiten durch dasselbe Ereignis begründet, folgen sie in der Reihenfolge des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 1 bis 7 einander nach.
(3) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe beträgt zwölf Wochen. Sie verkürzt sich
1.
auf drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte,
2.
auf sechs Wochen, wenn
a)
das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, das die Sperrzeit begründet, ohne eine Sperrzeit geendet hätte oder
b)
eine Sperrzeit von zwölf Wochen für die arbeitslose Person nach den für den Eintritt der Sperrzeit maßgebenden Tatsachen eine besondere Härte bedeuten würde.
(4) Die Dauer der Sperrzeit bei Arbeitsablehnung, bei Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme oder bei Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme beträgt
1.
im Fall des erstmaligen versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art drei Wochen,
2.
im Fall des zweiten versicherungswidrigen Verhaltens dieser Art sechs Wochen,
3.
in den übrigen Fällen zwölf Wochen.
Im Fall der Arbeitsablehnung oder der Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme nach der Meldung zur frühzeitigen Arbeitsuche (§ 38 Absatz 1) im Zusammenhang mit der Entstehung des Anspruchs gilt Satz 1 entsprechend.
(5) Die Dauer einer Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen beträgt zwei Wochen.
(6) Die Dauer einer Sperrzeit bei Meldeversäumnis oder bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung beträgt eine Woche.
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sammy ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 24.06.2012, 21:25   #9
MrGrapefruit
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MrGrapefruit
Standard AW: Abgelehnte Vertragsverlängerung

Vielen Dank für eure Antworten. Die Meinungen gehen ja deutlich auseinander. Um nichts zu riskieren, werde ich wohl doch um eine Verlängerung bitten (obwohl ich den Job echt hasse), und mich dann währenddessen um eine andere Stelle bemühen. Ich habe nämlich keine finanziellen Rücklagen, um eine Sperrzeit länger als 1 Monat zu überstehen.

ps Interessant wird´s, wenn der Arbeitgeber nun seinerseits eine Verlängerung ablehnt...
MrGrapefruit ist offline   Mit Zitat antworten
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