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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 14.03.2007, 21:54   #1
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Registriert seit: 04.10.2006
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ml
Standard Fahrkosten

Hallo,

ich habe heute einen Fahrkostenbescheid von der Arbeitsagentur bekommen und werd nicht schlau draus.

Auf dem Schreiben steht vom 5.3.-16.3. werden monatlich 269 Euro erstattet.
Und dann steht da noch - wenn es weniger als 1 Monat ist, so werden anteilig
(durch 30 Tage) die Kosten erstattet.

Die einfache Strecke beträgt im kürzesten Falle (quasi Luftlinie) 39km.
Die gefahrene aber nicht angegebene Strecke beläuft sich auf 59km.
(berechnet mit viamichelin und gefahren mit dem auto)

Die Strecke laut map24 beträgt 45 km.

Egal wie ich es drehe und wende ich kann diesen Betrag nicht mit meinen
gefahrenen Strecken in Einklang bringen. Weiß jemand von euch wie das
nun genau berechnet wird?

Ich dachte bislang Entfernungspauschale * Tage und gut (natürlich mit
den unterschiedlichen Sätzen).

Es steht nämlich auch nichts zur Berechnung auf dem Blatt - was ich
als vollkommen bescheuert empfinde! Dadurch muß doch jeder erstmal
wieder nachfragen wie solche Beträge zustandekommen. Naja da
wiehert mal wieder ein Amtsschimmel ;)

Bevor ich nun wieder bei der Arbeitsagentur anrufe wollte ich kurz
fragen ob mir von euch einer erläutern kann wieviel ich denn nun
bekomme.

Gruß
ml ist offline  
Alt 14.03.2007, 22:03   #2
Hexe
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Hexe
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Die Strecke wird mit dem Falk - Routenplaner berechnet. Genommen wird die kürzeste Strecke einfach und es wird nach unten gerundet.(z.B. 10,8km = 10km)

LG Hexe
Hexe ist offline  
Alt 14.03.2007, 22:16   #3
Heiko1961
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Heiko1961
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Kannst du das Schreiben nicht einscannen und hier reinsetzen.
So, wird man nicht schlau draus.
Heiko1961 ist offline  
Alt 14.03.2007, 23:21   #4
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ml
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Hallo,

die Kilometer betragen laut Falk 38,45 -> 38 Kilometer.
Also dann 14,80 Euro tägliche Fahrkosten.
Auf den Monat gerechnet wäre ich dann aber bei 296?

Ach ich versteh das nicht!

Hier noch das eingescannte Schreiben - ohne Namen versteht sich.

http://s6.bilder-hosting.de/tbnl/R9PQ7.jpg

Gruß
ml ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:04   #5
Hexe
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Hexe
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So habe mal den Rechner bemüht und da sieht es so aus das von 20 Arbeitstagen im März ausgegangen wird und nicht 30 Tagen im Monat. So erklären sich die 296€ pro Monat in Deinem Bescheid ist wahrscheinlich ein Zahlendreher.
Da würde ich an Deiner Stelle mal nachhaken.
Hexe ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:14   #6
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ml
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Hallo,

naja es sind aber laut Bescheid 269 nicht 296!

Und wie es wird für 20 AT berechnet, dann aber wieder durch 30 geteilt und dann erhält man für alle Tage etwas auch wenn man nicht hinfährt? HÄ?

Also angenommen 296 Euro monatlich

statt 148 Euro bei Berechnung nach normaler menschlicher logik

nun 118,40 Euro (296/20*12) nach verkorkster Logik

Teile ich nun aber die 269 laut Bescheid durch die 20 Tage sind es 13,45 und das kann nicht sein
schon alleine weil es mit den Sätzen nicht berechnet werden könnte.

So ganz steig ich da nicht dahinter - und ich bin ein sehr logischer und mathematisch Begabter Mensch!

Gruß
ml ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:15   #7
Heiko1961
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Heiko1961
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Einfache Fahrstrecke 45 km x 0,20 € = 9,00 €
9,00 € x 30 Tage = 270 €

Jetzt kann ich aber nicht genau sagen, ob es mit 0,20 €/ km stimmt.
Heiko1961 ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:27   #8
Hexe
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Hexe
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Die erste 10km gibt es 0,36€ für jeden weiteren 0,40€ ich habe mit den 38 km von Falk gerechnet.
Hexe ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:29   #9
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ml
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Wieso denn auf einmal nur 20 Cent pro KM?

Auf den Seiten der Arbeitsagentur stand
36 Cent für die ersten zehn und danach
dann 40 Cent für jeden weiteren KM.

http://www.arbeitsagentur.de/nn_2285...html__nnn=true

Die Idee mit den 296 statt der 269 ist mir
aber irgendwie sehr angenehm. Ein Zahlen
dreher und ich verstehe die Berechnung
der monatlichen Kosten - wenn es denn
ein Zahlendreher ist.

Doch wie ist das nun mit der Aufteilung
durch 30 und der Berechnung anhand
von Kalendertagen? Was soll denn
das nun wieder bedeuten???

Gruß
ml ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:43   #10
Urviech
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Zitat von Heiko1961 Beitrag anzeigen
Einfache Fahrstrecke 45 km x 0,20 € = 9,00 €
9,00 € x 30 Tage = 270 €

Jetzt kann ich aber nicht genau sagen, ob es mit 0,20 €/ km stimmt.
einfache Fahrstrecke 45km x 0,40€

0,36€ bis 10 km , ab 11 km sind es 0,40€/km einfach
 
Alt 15.03.2007, 00:46   #11
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waldau
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waldau ist offline  
Alt 15.03.2007, 00:56   #12
Heiko1961
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Heiko1961
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Danke

Jetzt muss man nur nachvollziehen, was die Arge gerechnet hat.
Heiko1961 ist offline  
Alt 15.03.2007, 02:03   #13
Curt The Cat
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Just zu so einem Fall hat ein Freund von mir einen Widerspruch bei seiner ARGE laufen. Dazu empfehle ich mal als Erstes die Lektüre des Threads Fahrtkosten paradox und dort besonders den Post#20.

Lesenswert ist in diesem Zusammenhang das Merkblatt 6, Seite 17 der AfA, die Information der AfA auf der Homepage und der dazugehörige Gesetzestext, §81, SGBIII.

Mir bzw. uns ist aufgefallen, daß die Texte der Bundesagentur sich in geringfügigen Teilen vom Gesetzestext im SGBIII unterscheiden. So ist bei der AfA die Rede von der einfachen Fahrt. In §81, SGBIII lautet der Text jedoch

Zitat:
1) Fahrkosten können übernommen werden 1.für Fahrten zwischen Wohnung und Bildungsstätte (Pendelfahrten),2.bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung für die An- und Abreise und für eine monatliche Familienheimfahrt oder anstelle der Familienheimfahrt für eine monatliche Fahrt eines Angehörigen zum Aufenthaltsort des Arbeitnehmers.(2) Als Fahrkosten ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht, eine Entfernungspauschale für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen Wohnung und Bildungsstätte von 0,36 Euro für die ersten zehn Kilometer und 0,40 Euro für jeden weiteren Kilometer anzusetzen. Zur Abgeltung der Aufwendungen für die An- und Abreise bei einer erforderlichen auswärtigen Unterbringung sowie für eine Familienheimfahrt ist eine Entfernungspauschale von 0,40 Euro für jeden vollen Kilometer der Entfernung zwischen dem Ort des eigenen Hausstands und dem Ort der Weiterbildung anzusetzen. Für die Bestimmung der Entfernung ist die kürzeste Straßenverbindung maßgebend.
(3) Kosten für Pendelfahrten können nur bis zu der Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre.

Dort ist mit keinem Wort die einfache Fahrt erwähnt. Wohl aber wird im Gesetzestext von Pendelfahrten und und der Bestimmung der Entfernung gesprochen.

Daraus ist zu schließen, daß die Entfernung sich aus der doppelten, kürzesten Straßenverbindung ergibt. Somit sollte die ARGE Hin- und Rückfahrt bezahlen.

Was die Ermittlung der kürzesten Straßenverbindung angeht, so sind die ARGE und auch die Träger hier (Rhein-Sieg Kreis) angewiesen, den Routenplaner map24 zu benutzen, ungeachtet dessen was andere Routenplaner ermitteln.

Die zu berechnenden Tage lassen sich notfalls durch Zählen in einem gültigen Kalender ermitteln. Der Gesetzestext gibt dazu folgendes her

Zitat:
(2) ...ist für jeden Tag, an dem der Teilnehmer die Bildungsstätte aufsucht,.....
Nach diesen Maßgaben, egal jetzt welcher Routenplaner, würde ich ich die Fahrtkosten ermitteln, beantragen, ggfs. Widerspruch einlegen und falls nötig einklagen.

Die einfache Fahrt mag für Erwerbstätige beim Finanzamt gelten. ALGII-Empfänger haben aber kein zu versteuerndes Einkommen und eine Rückfahrt gibt der Regelsatz nicht her....





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Alt 15.03.2007, 02:52   #14
Urviech
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Man kann es aber auch etwas "angenehmer" machen und den Widerspruch abkürzen.

Wenn die Fahrtkosten die (nachzuweisende) Grenze überschreiten, das man entweder kein Geld mehr für Verpflegung, Miete oder andere wichtige Sachen hat, kann man sofort beim SG einen einstweiligen Rechtsschutz beantragen.

Habe ich schonmal geschrieben:

Zitat:
Gehe zuerst zu Deinem SB und beantrage schriftlich (am besten in doppelter Ausführung, eins für die ARGE und eins für Dich auf dem Du die Abgabe des Schreibens mit Stempel und Unterschrift bestätigen lässt). Schreibe einfach einen Antrag auf volle Erstattung der tatsächlichen Fahrtkosten.

Nachdem Du dann einen "ablehnenden Bescheid" darauf bekommen hast, gehst Du (vielleicht auch mit anderen Teilnehmern, denen es auch so geht) zum Sozialgericht und beantrage einen einstweiligen Rechtsschutz.

Belege auch noch, was Du/Ihr "einsparen" müsst um in diese Maßnahme zu kommen (Essen, Kleidung, usw.). Du kannst auch eine Kostenaufstellung beilegen, wieviel Geld Dir/Euch dann übrig bleibt und das Dir/Euch durch diese Kosten eine "umzumutbare Härte" entsteht.

Kann ein paar Tage dauern, bis ein Entscheid des Gerichts kommt, aber es kam schon öfters vor, das die ARGE verpflichtet wird, die vollen Fahrtkosten zu erstatten, denn vor Hartz ging es ja auch.
Also bei mir und den anderen, die (alle zusammen, aber einzeln beantragt haben) auch zum SG gegangen sind, hats geklappt. Die "Ausrede" das im RS 20,70€ für Fahrtkosten drin sind, gilt auch nicht, denn die sind für Privatfahrten gedacht und nicht für Maßnahmefahrten.

Vor Hartz hats auch mal ein Urteil eines Bundesgerichtes gegeben, das geurteilt hatte, das das (Arbeits-) Amt die tatsächlichen Kosten zu zahlen hat und keine Pauschale.
 
Alt 15.03.2007, 02:59   #15
Curt The Cat
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Zitat von Urviech Beitrag anzeigen

Vor Hartz hats auch mal ein Urteil eines Bundesgerichtes gegeben, das geurteilt hatte, das das (Arbeits-) Amt die tatsächlichen Kosten zu zahlen hat und keine Pauschale.


Wenn Du jetzt noch das Aktenzeichen an den Start bringen könntest, dann wäre das allererste Sahne.....

;)
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Alt 15.03.2007, 03:03   #16
Urviech
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ich werd mal suchen :)
 
Alt 15.03.2007, 03:07   #17
Curt The Cat
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Prima.. und Danke!

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Alt 15.03.2007, 03:16   #18
Urviech
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Würde das schonmal helfen?

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 16.10.2003, B 11 AL 13/03 R

Trainingsmaßnahme - Maßnahmekosten - Übernahme der Fahrkosten für tägliche Pendelfahrten - Höhe

Zitat:
1

Die Beteiligten streiten über die Höhe der Fahrkosten für die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme.
2

Der in W. wohnende arbeitslose Kläger nahm vom 4. Januar bis zum 26. Februar 1999 auf Vorschlag des Arbeitsamtes an einer Trainingsmaßnahme iS von § 48 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - Arbeitsförderung (SGB III) in L. teil. Er fuhr während der Maßnahme täglich von seinem Wohnort zum Maßnahmeort und zurück mit seinem eigenen PKW (Hubraum 1600 ccm), was er schon vor Beginn der Maßnahme der Beklagten gegenüber angegeben hatte. Die Fahrstrecke für eine Hin- und Rückfahrt betrug 194 km. Die nach den Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) berechneten Fahrkosten betrugen 2.948,80 DM. Die Beklagte willigte in die Teilnahme an der Maßnahme ein. Sie übernahm als Maßnahmekosten nicht die vollen Fahrkosten, sondern lediglich Kosten von 1.477,44 DM, und zwar Fahrkosten von 110,58 DM für Januar 1999 und 86,86 DM für Februar 1999 sowie für beide Monate jeweils zusätzlich 665,00 DM für "Unterkunft und Verpflegung" (Bescheid vom 21. Dezember 1998). Den Widerspruch des Klägers, mit dem er Erstattung der vollen Fahrkosten geltend machte, wies sie mit der Begründung zurück, die Kosten für Pendelfahrten könnten nur bis zur Höhe des Betrages übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre. Dies seien hier nur 1.330,00 DM. Soweit bisher schon ein höherer Leistungsanspruch zuerkannt worden sei, habe es damit sein Bewenden (Widerspruchsbescheid vom 2. März 1999).


Die Klage blieb ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts <SG> vom 16. November 2000). Das Landessozialgericht (LSG) hat das Urteil des SG aufgehoben und die Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 21. Dezember 1998 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. März 1999 verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum vom 4. Januar bis 26. Februar 1999 Fahrkosten in Höhe von 1.507,70 EUR (2.948,80 DM) unter Anrechnung der bereits bewilligten 755,40 EUR (1.477,44 DM) zu gewähren. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger könne die vollen Fahrkosten verlangen. Maßnahmekosten seien berücksichtigungsfähige Fahrkosten für die tägliche Hin- und Rückfahrt des Teilnehmers zwischen Wohnung und Maßnahmestätte. Bei Benutzung eines privaten PKW seien die Fahrkosten nach § 6 Abs 1 BRKG zu berechnen. Eine Begrenzung der berücksichtigungsfähigen Fahrkosten auf den Betrag, der bei auswärtiger Unterbringung für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre, sei für Fahrten bei Trainingsmaßnahmen nicht vorgesehen und nicht zulässig.
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_1448.php

ich kann ja noch weitersuchen.

Gruß
 
Alt 15.03.2007, 03:27   #19
Heiner Peters->Emailproblem
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Heiner Peters
Blinzeln

Zitat:
81.1.1 Pendelfahrten
Kosten für Pendelfahrten können nur bis zur Höhe des Betrages
übernommen werden, der bei auswärtiger Unterbringung
für Unterbringung und Verpflegung zu leisten wäre
(§ 81 Abs. 3).
Pendelfahrten sind solche Fahrten, die der AN an Tagen mit
Unterricht, praktischer Unterweisung oder zur Teilnahme an einer
Prüfung auf den Wegen zwischen
– Wohnung und Bildungsstätte(n),
– auswärtiger Unterkunft und Bildungsstätte(n),
– Arbeitsstelle und Bildungsstätte(n),
– einer Bildungsstätte und einer anderen Bildungsstätte
jeweils für eine Hin- und Rückfahrt an einem Tag durchführt.
Quelle: Guckst du tiefer :-)

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf DA zu § 81 SGB III.pdf (26,0 KB, 1275x aufgerufen)
__

Grüße Heiner ;-)
Heiner Peters ist offline  
Alt 15.03.2007, 03:28   #20
Curt The Cat
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Zitat von Urviech Beitrag anzeigen
Würde das schonmal helfen?

ich kann ja noch weitersuchen.

Gruß
Schauen wir mal, wie weit ml bzw. wir oder andere z.B. aus dem Thread "Fahrtkosten paradox" kommen...und Danke für Deine Hilfe...!

;)
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Curt The Cat


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Alt 15.03.2007, 04:03   #21
Urviech
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Ich hab mir mal den Bescheid angeschaut und da steht, das der Lehrgang vom 05.03. - 16.03.07 geht, das sind 10 Tage (ohne WE).

bei 269 € macht das täglich 26,90€ (ca. 67,25 km) für jeden Anwesendheitstag

würde dann ein "Fehler" von 9 km täglich ausmachen?

Oder werden die 269 durch 30 Tage geteilt, dann x 10 Unterrichtstage? (89,67 Euronen?)

Irgendwie verwirrend.
 
Alt 15.03.2007, 09:49   #22
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ml
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Also keiner weiß etwas genaues wie denn nun das berechnet wird.

So wie z.b. 20 Tage pro Monat x Fahrkosten pro Tag / 30 * Dauer des Kurses oder so.

Ich werde mal abwarten welchen Betrag ich überwiesen bekomme.
Sollten es 269 Euro sein freue ich mich und werde schön ruhig bleiben!
Bei 148 Euro - welches dem tatsächlichen Betrag entspricht werde ich auch obiges tun.

Falls es jedoch weniger werden, so werde ich die Berechnung zur Ansicht verlangen, denn ein niedrigerer Betrag als 148 Euro wäre ja nicht gesetzeskonform. Und mit weniger als 148 Euro kann man ja auch nicht 2 Wochen extern untergebracht werden (ausser unter einer Autobahnbrücke evtl.!)

Also abwarten und Kaffee trinken (ich mag Tee nicht so).

Ich melde mich dann mal mit meinen Ergebnissen!

67,25 Kilometer welche der normalen Berechnung mit 0,36 für die ersten 10 und 0,40 für die restlichen Kilometer entspräche bekomm ich nicht gefahren - ausser vielleicht mit 20x verfahren oder so.

Naja komische Rechnungen stellen die an!
ml ist offline  
Alt 15.03.2007, 12:22   #23
Heiko1961
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Heiko1961
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Betr.: Mein Posting oben (0,20€/km)
damit wollte ich nur nachvollziehen, was die Arge evtl. gerechnet hat. Meinen Nachbarn wollten sie damit auch abspeisen.
Ich habe mal in meine Unterlagen geschaut. Auch die, von der DRV.
Da ist von Wegstrecke die Rede. Also 0,36 bzw. 0,40 €/km. Aber nur eine Fahrt. D. h. 0,20 €/km für die Hin,- u. 0,20€/km für Rückfahrt. Wenn man das jetzt so aufteilen will.
Aber man muss eben aufpassen. Die Arge versucht zu tricksen, wie bei allem.
Heiko1961 ist offline  
Alt 15.03.2007, 13:07   #24
Wombel
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Zitat:
Also keiner weiß etwas genaues wie denn nun das berechnet wird.
doch der gesetzestext und die durchführungsverordnung sind
EINDEUTIG

das die arge trickst betragte ich sograde noch als ok

aber lasst euch die kürzung der fk nicht mit dem geschenk der zu vielen km
als wohltat verkaufen

gerechnet muss werden:

einfache entfernung * 2 * tage
z.b. 26.8 km ~ 26 * 2 * 10 = 10*0,36€c + 42*0,40€c * 10 = 204€
 
Alt 15.03.2007, 13:28   #25
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Zitat von Wombel Beitrag anzeigen
doch der gesetzestext und die durchführungsverordnug sind
EINDEUTIG
Nur es wird sich nicht EINDEUTIG daran gehalten wie es scheint!
Recht haben und Recht bekommen sind immer zwei paar Schuhe...
ml ist offline  
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