Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Ansicht
Alt 13.10.2005, 09:30   #1
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes

Hallo,

ich habe Anfang September meinen Wohnort verlassen und mich bei meinen Kindern aufgehalten (150 km) entfernt, da ich bei meiner Lebensgefährtin nicht mehr auf Dauer bleiben konnte.
Dem AA habe ich dies schriftlich mitgeteilt, mit der Bitte mir mitzuteilen, wenn dies Auswirkungen auf das AG haben sollte und auch dass ich jederzeit Termine wahrnehmen kann.
Inzwischen weiss ich, dass ich die Zustimmung des AA hätte abwarten müssen. Jedenfalls haben sie die Leistung ab Sept. eingestellt, was ich gestern erst bemerkt habe.
Eine schriftliche Mitteilung habe ich allerdings nicht bekommen.
Heute morgen habe ich den Widerspruch schriftlich abgegeben.
Wie stehen meine Chancen auf Nachzahlung für Sept.?

danke
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 10:13   #2
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

... gehe bitte sofort zum Amt und nimm einen Antrag auf Vorschusszahlung mit. Sollten sie dieses verweigern, ist dein nächster Schritt um Sozialgericht und einstweilige Anordnung dort zu Protokoll geben.

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/antrag42.doc


Auf gehts, denn diese Einstellung von Leistungen aus "begründeten Grund" ist rechtswidrig vom Amt.

:daumen: ... die Zeit drängt.
 
Alt 13.10.2005, 12:02   #3
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo Janchen,

danke für die Auskunft!

Fragen dazu:

1. Was ist eine Bedarfsgemeinschaftsnummer?

2. Welche Gründe für Eile gibt es, ausser, dass ich pleite bin? Einzuhaltende Fristen?

3. Wie genau kann ich gegen die Rechtswidrigkeit des "Bescheids" argumentieren? Der Grund im Bescheid ist wörtlich: "Grund: Sie erhalten hierzu weitere Nachricht." Die gabs leider bis heute nicht.

gruss
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 12:50   #4
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Zitat:
ragen dazu:

1. Was ist eine Bedarfsgemeinschaftsnummer?
Da du bisher ALG1 bekommen hast, änderst du auf "Kundennummer".
Zitat:
2. Welche Gründe für Eile gibt es, ausser, dass ich pleite bin? Einzuhaltende Fristen?
Es muß ein Anordnungsgrund und Anordnungsanspruch bestehn, d.h. du mußt Anspruch auf die Leistung haben und bedürftig sein (deinen Lebensunterhalt nicht ohne diese Leistung bestreiten können).
Zitat:
3. Wie genau kann ich gegen die Rechtswidrigkeit des "Bescheids" argumentieren? Der Grund im Bescheid ist wörtlich: "Grund: Sie erhalten hierzu weitere Nachricht." Die gabs leider bis heute nicht.
Die Rechtswidrigkeit besteht allein schon darin, daß dir ohne Begründung die Leistung eingestellt wurde. Ein Verwaltungsakt muß nachvollziehbar sein und begründet werden.
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 13.10.2005, 13:02   #5
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Vagabund
Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und gib mir die Weisheit, zwischen Beiden zu unterscheiden!
Bist Du bei den Anonymen Arbeitslosen? ;)

grüße
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 13:04   #6
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von vagabund
Die Rechtswidrigkeit besteht allein schon darin, daß dir ohne Begründung die Leistung eingestellt wurde. Ein Verwaltungsakt muß nachvollziehbar sein und begründet werden.
Dann wäre es schon ein Formfehler? Hast Du dazu einen Paragraphen zur Hand?

grüße
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 13:39   #7
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Zitat von Ulrich Peter
Zitat von Vagabund
Gib mir die Gelassenheit, Dinge hinzunehmen, die ich nicht ändern kann, gib mir die Kraft, Dinge zu ändern, die ich ändern kann und gib mir die Weisheit, zwischen Beiden zu unterscheiden!
Bist Du bei den Anonymen Arbeitslosen? ;)

grüße
Ulrich Peter
:D

versuchs mal mit dem: SGB X §35
http://bundesrecht.juris.de/bundesre...b_10/__35.html

vg
vagabund
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 13.10.2005, 14:10   #8
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo Ulrich,

hier noch ein Paragraph ;) :

Zitat:
Formvorschriften
Ein Verwaltungsakt muss (§ 37 VwVfG, § 119 AO)
inhaltlich hinreichend bestimmt sein
schriftlich, mündlich oder konkludent erlassen werden
die erlassende Behörde und den zuständigen Leiter oder Beauftragten erkennen lassen
grundsätzlich begründet werden (§ 39 VwVfG, § 121 AO).

Ein Verwaltungsakt sollte mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen sein, die den Empfänger über seine Widerspruchs- und Klagemöglichkeiten aufklärt (§§ 58ff. Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)). Fehlt diese, verlängert sich die Frist zur Anfechtung des Verwaltungsakts erheblich. Sie beträgt dann grundsätzlich ein Jahr, bundesrecht.juris.de/bundesrecht/vwgo/__58.html § 58 VwGO.
http://infofrosch.info/v/ve/verwaltungsakt.html

VG
vagabund
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Alt 13.10.2005, 14:13   #9
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

:daumen: ... da ist man mal 10 min weg und schon ist alles gelöst. :hug: Prima !!!

:daumen:
 
Alt 13.10.2005, 15:30   #10
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Danke euch allen!
In welchem Zeitraum muss das AA reagieren? Ich habe vorgestern um Rückruf gebeten, der heute noch nicht erfolgt ist. Und telefonisch landet man nur bei einem unverbindlichen Call-Center.

Antrag auf Vorschuss ist abegegeben. Aber mein ursprünglicher Bewilligungsbescheid beruft sich ja auch schon auf §42 SGB I, und da geht es doch wohl auch nur um die strittige Höhe der Leistung und nicht um sein oder nicht sein.

grüße
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 15:40   #11
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Ich habe vorgestern um Rückruf gebeten, der heute noch nicht erfolgt ist. Und telefonisch landet man nur bei einem unverbindlichen Call-Center.
... es ist allgemein bekannt, dass Telefonate zum Amt zu unterlassen sind und alles dem Schriftweg vorbehalten sein sollte !!! Setze denen eine Frist von 7 Tagen zu reagieren.
 
Alt 13.10.2005, 17:32   #12
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Entwurf

Kd.-Nr. xyz

Unbegründete Einstellungen des Arbeitslosengeldes I

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie stellten ab dem 1. Sept. 2005 ohne Begründung die Zahlung ein.

Da sie mich seit dem 11. Okt. - wir mir von Frau W. aus ihrem Service-Center zugesagt wurde - bisher nicht zurückgerufen haben, möchte ich ihnen mitteilen, dass ich am Freitag, den 21. Oktober

a) eine Beschwerde
b) eine Klage beim Sozialgericht einreichen

werde, sollte bis dahin keine für mich zufriedenstellende Lösung eingetreten sein.

mfg
...



Frage: Welche Art der Beschwerde ist am effektivsten? Wie wäre es mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde? Ich sollte aber sicher noch den morgigen Tag abwarten, habe den Vorschuss-Antrag ja heute nachmittag erst abgegeben.

grüße
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 17:46   #13
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat:
Sehr geehrte Damen und Herren,

sie stellten ab dem 1. Sept. 2005 ohne Begründung die Zahlung ein.

Aus Ihrem Schweigen lässt sich nichts nachprüfen und es fehlen ausreichende Begründungen. Hierauf habe ich aber einen Anspruch.

Nach § 33 SGB X muss ein Bescheid inhaltlich hinreichend bestimmt sein. Der Verwaltungsakt muss gem. § 35 I SGB X begründet sein. Die Begründungspflicht bei belastenden Verwaltungsakten entspricht dem rechtsstaatlichen Grundsatz, wonach der Bürger Anspruch auf Kenntnis der Gründe hat, weil er nur dann seine Rechte sachgemäß verteidigen kann (BVerfGE 6, 44; 40, 286; 49, 66; BSG, Urteil vom 10.06.1980 - 4 RJ 103/79). Ihrer Verwaltung mangelt es an einer notwendigen Verwaltungstransparenz. Es ist daher rechtswidrig.

Nun sind bereits Tage vergangen, ohne dass Sie in meiner Angelegenheit entschieden bzw. sich gemeldet haben.

Ich bin aber dringend auf eine schriftliche Entscheidung angewiesen.

Sollten Sie nicht bis zum 21.10.2005 entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.



Mit freundlichen Grüßen



.....................................

Auf gehts ...
 
Alt 13.10.2005, 18:10   #14
adler->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 11.07.2005
Beiträge: 6
adler
Standard Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes

Kann mich mal jemand aufklären, verstehe den ganzen threat deswegen nicht, weil es geht doch um ALG I.
Da kann man doch umziehen, wann und wohin man will, ohne Genehmigung.
Nur ummelden muß man sich beim neuen Amt ??
-tintin-
adler ist offline  
Alt 13.10.2005, 20:39   #15
Ulrich Peter
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: Leistungseinstellung nach Verlassen des Wohnortes

Zitat von adler
Kann mich mal jemand aufklären, verstehe den ganzen threat deswegen nicht, weil es geht doch um ALG I.
Da kann man doch umziehen, wann und wohin man will, ohne Genehmigung.
Nur ummelden muß man sich beim neuen Amt ??
-tintin-
Hallo Adler,
ich bin ja zu dem Zeitpunkt nicht umgezogen, sondern war Tagelang nicht am Wohnort, ohne das AA vorher um Erlaubnis zu fragen. Mein "Fehler" war, dass ich aber gleich an das AA geschrieben habe und denen mitgeteilt habe, dass ich nicht vor Ort bin, aber kurzfristig reagieren kann. Dann hab ich noch geschrieben, wenn das Einfluss auf das AG haben sollte, sollen sie mir das bitte gleich mitteilen...

gruss
Ulrich Peter
 
Alt 13.10.2005, 21:15   #16
vagabund
Redaktion
 
Benutzerbild von vagabund
 
Registriert seit: 22.06.2005
Ort: im Pott
Beiträge: 4.562
vagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiertvagabund Enagagiert
Standard

Hallo Ulrich,

mal abgesehn von dem bereits besprochenem Formfehler der AfA, dürfte dir dein eigener Formfehler nicht negativ angelastet werden.
Du hast deine Ortswesenheit aus wichtigem Grund (Zerwürfnis/Trennung mit/von Lebenspartnerin und Aufenthalt bei den Kindern) ja mitgeteilt!

Wenn dadurch dein dem-Arbeitsmakt-zur-Verfügung-stehen und Erreichbarkeit nicht beeinträchtigt ist, müssen die hinreichend die Sperre begründen und das hat die AfA ja nicht getan.

VG und *daumendrück*
vagabund



[/quote]
__

Gruß
vagabund
...................................................................... ..............
Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06


Die von mir gemachten Aussagen geben meine persönlichen Erfahrungen wieder bzw. stellen meine Meinung dar und keine Rechtsberatung.

Ist nicht sofort ersichtlich, welche politischen oder sozialen Gruppen, Kräfte oder Größen bestimmte Vorschläge, Maßnahmen usw. vertreten,sollte man stets die Frage stellen: Wem nützt es?
(Wladimir Iljitsch Lenin - 1870-1924)

vagabund ist offline  
Thema geschlossen

Stichwortsuche
leistungseinstellung, verlassen, wohnortes

Themen-Optionen
Ansicht


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Wichtig:Leistungseinstellung wegen Problem in der Massnahme hexenfee01 ALG II 6 04.08.2008 14:24
ARGE droht mit Leistungseinstellung ichnunwieder ALG II 1 11.05.2008 13:17
Zwangsunterbringung im INternat bei Reha außerhalb des Wohnortes? didicologne ALG II 1 30.11.2007 21:45
BG verlassen Neuantrag oder Folgeantrag? michaelulbricht ALG II 15 18.01.2006 10:16
Muß ich wegen minderwertigen Job niveauvolle ABM verlassen ? sabine_wenig Ein Euro Job / Mini Job 13 12.08.2005 15:01


Es ist jetzt 10:56 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland