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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 27.09.2011, 12:55   #1
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Ausrufezeichen BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Hallo,

heute flattert ein Brief ins Haus. Es handelt sich um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid!

Man beruft sich auf den Bezug von ALG I, der 10 Jahre zurück liegt. Man teilt mit, daß in der Zeit ALG I nicht hätte gezahlt werden dürfen und beruft sich auf den § 48 SGB X in Verbindung mit § 330 Abs.3 SGB III.

Ich hätte angeblich in dieser Zeit Anspruch auf Übergangsgeld gehabt. Und dann fordert man noch die Rückzahlung einer Monatsleistung in Höhe von mehreren hundert Euro innerhalb 14 Tage!

In diesem Schreiben wird mit keiner Silbe erwähnt, worum es sich überhaupt handelt, so das ich den Sachverhalt nicht auf Richtigkeit prüfen kann.

Das ich Widerspruch einreichen werden ist klar. Aber wie kann ich weiter vorgehen? Kennt sich damit jemand aus? Ist eine 10 Jahre alte Forderung überhaupt noch möglich?
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Alt 27.09.2011, 13:12   #2
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lpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiertlpadoc Enagagiert
Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Gebe Dir einen kleinen Hinweis und zitiere: ... Zu beachten sind 2 wesentliche Fristen. Gemäß § 45 Abs. 3 S.2 SGB X kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Diese Frist kann allerdings durch die Vorschrift des § 45 Abs. 3 S. 2 SGB drastisch verkürzt werden. Nach dieser Vorschrift muss die Behörde den rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakt innerhalb eines Jahres aufheben, wenn sie Kenntnis von Tatsachen erlangt hat, die eine Rücknahme des Bescheides rechtfertigen. Nach Ablauf dieser Frist kommt eine Rückforderung nicht mehr in Betracht ... . Quelle, hier
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Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit (Ebner-Eschenbach)
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Alt 27.09.2011, 18:02   #3
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Im § 45 SGB X steht auch das
Zitat:
In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.
Ich versteh die Aussage so, daß das nur möglich wäre, wenn bis zu Beginn des Verwaltungsverfahrens - hier Aufhebung und Erstattung - das ALG I geflossen wäre? Ist das zutreffend? Das ist ja nicht der Fall. Gibt es darüber hinaus noch zweck- und sachdienliche Hinweise?
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Alt 27.09.2011, 18:36   #4
Hartzeola
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Ähnliches Thema:

http://www.elo-forum.org/alg-ii/6793...zahlungen.html
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Alt 27.09.2011, 18:47   #5
gast_
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Hallo,

heute flattert ein Brief ins Haus. Es handelt sich um einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid!

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Ich hätte angeblich in dieser Zeit Anspruch auf Übergangsgeld gehabt. Und dann fordert man noch die Rückzahlung einer Monatsleistung in Höhe von mehreren hundert Euro innerhalb 14 Tage!

In diesem Schreiben wird mit keiner Silbe erwähnt, worum es sich überhaupt handelt, so das ich den Sachverhalt nicht auf Richtigkeit prüfen kann.

Das ich Widerspruch einreichen werden ist klar. Aber wie kann ich weiter vorgehen? Kennt sich damit jemand aus? Ist eine 10 Jahre alte Forderung überhaupt noch möglich?
Haben Sie bei mir auch mal versucht, und sind gescheitert, weil ich Unterlagen immer 10 Jahre aufhebe...

und die 10 Jahre nach meinen Unterlagen um waren.

Mit Übergangsgeld kenne ich mich nicht aus.

Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen, wenn du zur Zeit ALG II bekommst - und zum Anwalt... denn wenn man dich damals falsch beraten hat - vielleicht kannst du da was machen?

Das Übergangsgeld - vielleicht kann man den vorherigen Stand wieder herstellen lassen?

Mehr fällt mir dazu nicht ein...
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Alt 27.09.2011, 18:48   #6
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Hartzeola,

Danke aber hier ist der Fall etwas anders. Man fordert unter Berufung auf andere Paragraphen und der Bescheid ist über 10 Jahre alt.
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Alt 27.09.2011, 18:51   #7
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Danke aber hier ist der Fall etwas anders.

Man fordert unter Berufung auf andere Paragraphen und der Bescheid ist über 10 Jahre alt.
Wem hast du geantwortet? Bitte Zitatfunktion nutzen...
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Alt 27.09.2011, 18:56   #8
Martin Behrsing
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Hier mal eine Checkliste zum § 45 sgb x

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pruefung-p45_sgb_x.jpg  
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Alt 27.09.2011, 19:03   #9
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Danke Martin. Daraus werde ich jetzt nicht wirklich schlau. Sieht aber gut aus. In einer ruhigeren Zeit könnte ich mir das ansehen. Ich verstehe nur so viel, daß man den § 45 nicht gebrauchen kann, weil man mir Böswilligkeit oder grobe Fahrlässigkeit vorwirft?
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Alt 27.09.2011, 19:12   #10
Hartzeola
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Hartzeola,

Danke aber hier ist der Fall etwas anders. Man fordert unter Berufung auf andere Paragraphen und der Bescheid ist über 10 Jahre alt.

Hilft dir das, vielleicht. Das sind 51 Seiten.

Rechtsprechungsübersicht zu § 48 SGB X - Seite 1
Hartzeola ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2011, 19:59   #11
ela1953
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

[QUOTE='[HartzFear];941161']Hallo,



Ich hätte angeblich in dieser Zeit Anspruch auf Übergangsgeld gehabt.

Übergangsgeld bekam man doch damals, wenn man eine Weiterbildung gemacht hat.

Dann gab es einen Aufhebungsbescheid vom ALGI und es wurde Übergangsgeld bezahlt.

Die Tage der Weiterbildung wurden dann an die Anspruchsdauer vom ALGI drangehängt.

Ich meine, es gab sogar mehr Übergangsgeld als ALGI.

Wenn du damals kein Übergangsgeld bekommen hast, ist es ja ein Fehler des Arbeitsamtes.
ela1953 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.09.2011, 20:05   #12
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Das Übergangsgeld wurde entrichtet. Hier durch die DRV. Hintergrund war eine med. Reha. Die BA wurde aber darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine med. Reha durchgeführt wird. Wahrscheinlich hat die BA nicht geschaltet und für diese Zeit die Leistung weiterlaufen lassen. Ob das nach 10 Jahren aber noch einzufordern ist?
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Alt 27.09.2011, 20:09   #13
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Standard AW: BA will 10 Jahre alte Forderung eintreiben!

Übergangsgeld war (soweit ich das erinnere) um einiges höher und bei einer Maßnahme war der Anspruch auf Heimfahrten, doppelte Haushaltsführung usw. vorhanden.
Die Leistungen sollten unterm Strich also höher gewesen sein.

Könnte es sich um so eine "welcher Topf zahlt was" Geschichte handeln und die Träger das letztendlich unter sich ausmachen?
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Alt 27.09.2011, 20:21   #14
Martin Behrsing
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Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Das Übergangsgeld wurde entrichtet. Hier durch die DRV. Hintergrund war eine med. Reha. Die BA wurde aber darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine med. Reha durchgeführt wird. Wahrscheinlich hat die BA nicht geschaltet und für diese Zeit die Leistung weiterlaufen lassen. Ob das nach 10 Jahren aber noch einzufordern ist?
stell mal das Schreiben ein. Denn so ganz verstehe ich nicht, was die § 330 SGB III hier in diesem Fall wollen. Oder hatte sich da eine Rechtsprechung höchstrichterlich geändert?

Ansonsten gilt: Nur im Falle der Bösgläubigkeit könnte der Bescheid für die Vergangenheit aufgehoben werden und ein entsprechender Rückforderungsbescheid wäre zu erlassen. Dies kann dann auch noch 10 Jahre gelten.
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Alt 29.09.2011, 17:12   #15
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Zitat von [HartzFear] Beitrag anzeigen
Das Übergangsgeld wurde entrichtet. Hier durch die DRV. Hintergrund war eine med. Reha. Die BA wurde aber darüber in Kenntnis gesetzt, daß eine med. Reha durchgeführt wird. Wahrscheinlich hat die BA nicht geschaltet und für diese Zeit die Leistung weiterlaufen lassen. Ob das nach 10 Jahren aber noch einzufordern ist?
Verstehe ich das richtig?:
  • Es gibt eine Überschneidung von einem Monat. (Erst ALG, dann Reha mit Übergangsgeld oder umgekehrt?)
  • Der BA war rechtzeitig bekannt, dass eine Reha ansteht und daher kein ALG-Anspruch besteht.
  • Die BA hat diesen einen Monat weitergezahlt und dann die Zahlungen selbstständig eingestellt, ohne danach den überzahlten Betrag zurückzufordern?
Wenn das so ist, dürften falsche Angabe als Rücknahmegrund ausscheiden. Ebensowenig kann sich das Amt darauf berufen, erst jetzt von der Überzahlung Kenntnis erhalten zu haben.


Zitat:
In diesem Schreiben wird mit keiner Silbe erwähnt, worum es sich überhaupt handelt, so das ich den Sachverhalt nicht auf Richtigkeit prüfen kann.
Das allein ist Grund genug für einen Widerspruch (der aufschiebende Wirkung hat). Da sollen sich die Ämtler erstmal auseimern, um welchen Sachverhalt es genau geht. Allein ein paar Paragraphen reichen definitiv nicht, um den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid hinreichend zu begründen.


Zitat:
Das ich Widerspruch einreichen werden ist klar. Aber wie kann ich weiter vorgehen? Kennt sich damit jemand aus?
Widerspruch einlegen mit der Begründung, dass der der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid unklar ist, weil die Gründe für die Rückforderung nicht nachvollziehbar sind.

Und danach musst Du erstmal abwarten.


Zitat:
Ist eine 10 Jahre alte Forderung überhaupt noch möglich?
Ich denke nicht. Wenn der BA seit 10 Jahren die Überzahlung bekannt ist bzw. hätte bekannt sein müssen, dann ist es ein bisschen spät für eine Rückforderung.
__

“Sie werden erst wieder Respekt vor uns haben, wenn sie Angst vor uns kriegen!

Respekt wäre uns lieber gewesen.”

(Georg Schramm)
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