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Start > > -> ALG I - Anrechnung von Urlaubsgeld

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 21.09.2005, 19:40   #1
leku->Emailproblem
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Registriert seit: 06.07.2005
Ort: Aachen
Beiträge: 28
leku
Standard ALG I - Anrechnung von Urlaubsgeld

Folgendes Problem:

Eine Bekannte wurde Ende Juni 2005 entlassen. Ein Sozialplan wurde zuvor ausgearbeitet.
Der Betrieb erstellte für das Arbeitsamt eine Entgeltbescheinigung von 2004 bis Ende Mai 2005. Die Juniabrechnung konnte nicht aufgeführt werden. Darin waren dann die Abfindung und auch das Urlaubsgeld für 2005 enthalten.

Jetzt kommt der Hammer!
Das Urlaubsgeld wurde im Normalfall immer mit der Maiabrechnung ausgezahlt. Aufgrund der Entlassung wurde es jedoch in die Juniabrechnung verlegt.
2004 wurde es mit der Maiabrechnung beglichen, 2005 dann im Juni.

Die Agentur legte für die Berechnung des Bemessungsentgelts den Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 31. Mai 2005 fest.

Dadurch entfiel in 2004, sowohl in 2005 die entsprechende Beirechnung des Urlaubsgeldes in das Einkommen.

Nun sind wir der Auffassung, dass der Auszahlungsmonat einer Einmalzahlung, die ja das ganze Jahr betrifft, keine Rolle spielen dürfte und entsprechend anteilmäßig in 2004 und 2005 verrechnet werden müssten. Eine Bescheinigung des Betriebes gegenüber der Agentur liegt schließlich vor.

In dem Widerspruch, in dem auch die genaue Darstellung des Arbeitslosengeldes gefordert wurde, ging man auf das Urlaubsgeld garnicht ein und lehnte ab.

Nach einem streitvollen tel. Gespräch mit dem Sachbearbeiter der Agentur erhielten wir heute einen Termin, bevor eine Klage eingereicht werden soll.

Einen dermaßen unfreundlichen Empfang haben wir selten erlebt.
Die heutige Bearbeiterin fühlte sich vollkommen überfordert und überzeugte deutlich, dass sie von einer solchen Materie überhaupt keine Ahnung hatte.

Sie verwies uns an ihre Chefin.
Der gleiche unfreundliche Empfang.
Wiederum stellte ich den Sachverhalt dar. Auch diese Dame ging nicht auf dieses Thema ein und verwies ausdrücklich auf die Ablehnung des Widerspruchs und dass nur der vom Arbeitsamt berechnete Zeitraum maßgebend sei. Alles Andere interessiere nicht.

Auf meinen Vorbehalt hin, dass bei gleichem mon. Einkommen die Agentur die Berechnung auf 150 Tage verkürzen könne und somit nach Belieben sozialversicherungspflichtige Einmalzahlungen ausfallen lassen könne, reagierte sie regelrecht fauchend.
Die Diskussion wurde dann auch dementsprechend lauter.

Nachdem ich genügend gegen eine Wand geredet hatte, verließen wir die Agentur mir dem Vermerk, dass so nur der Gang zum Sozialgericht eine Aufklärung zulassen würde.

Dies schien der Dame der angenehmste Weg zu sein.

Eine solches Desinteresse versteht kein Mensch mehr.
Wenn wir im Unrecht sind, hätte man mit einem entsprechenden Beweis und den Hinweis auf entsprechende Anordnungen den Fall beheben können und ein Gericht wäre unnötig.

Uns interessiert jetzt natürlich, wie die Handhabung rechtlich aussieht.
Das Bundesverfassungsgericht hatte eindeutig geklärt, dass Einmalzahlungen wie Urlaubs-, Weihnachtsgeld, Gewinnbeteilungen u.s.w. in die Berechnung des Arbeitslosengeldes einfließen müsse. Solche Zahlungen werden einmalig für das ganze Jahr ausgezahlt. Wenn aber so gehandhabt wird, wie bei meiner Bekannten, dürfte eine klare Benachteiligung vorliegen. l
leku ist offline  
Alt 21.09.2005, 21:53   #2
Janchen
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Ihr solltet dies alles nochmals schriftlich beim Amt einreichen und als Antrag formulieren. Beim abgelehnten Bescheid, ist der Weg zum Gericht offen.

Sie wollen es so. ;)
 
Alt 22.09.2005, 10:39   #3
leku->Emailproblem
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Registriert seit: 06.07.2005
Ort: Aachen
Beiträge: 28
leku
Standard

Janchen,

nach etlichen falschen Auskünften der Agentur reichten wir nach dem damaligen Bewilligungsbescheid zuerst einen Antrag auf den 24-monatigen Bemessungszeitraum ein, weil meine Bekannte einen schweren Arbeitsunfall erlitt und demzufolge mit einem Lohnverlust versetzt wurde.
Da aber nur einige Monate des früheren höheren Verdienstes in diesen Zeitraum fielen, konnte das 10 %-ige höhere Bemessungsentgelt nicht erreicht werden.

Wegen der schnelleren Berechnung verzichteten wir damals auf einen Widerspruch nach Absprache mit der Agentur.
Wir forderten auch eine genaue Berechnung des ALG' es I an, die wir auch erhielten.
Darin erkannten wir dann, dass das ausgezahlte Urlaubsgeld nicht einbezogen wurde. Wieder der entsprechende Hinweis an die Agentur ohne entsprechende Reaktion.

Dann erfolgte der Widerspruch mit nochmaligem deutlichen Hinweis auf das nicht angerechnete Urlaubsgeld und ggf. eine erneute Überprüfung des 24-monatigen Zeitraums.

Der Widerspruch wurde abgelehnt und auf das Urlaubsgeld wurde, wie beschrieben, überhaupt nicht eingegangen.
Also tritt der Bewilligungsbescheid mit einem 11-monatigen Bemessungszeitraum wieder in Kraft mit den gleichen Fehlern.

Das Urlaubsgeld macht natürlich nicht die riesige Summe auf das Bemessungsentgelt aus.
Aus diesem Grund suchten wir noch einmal das Gespräch mit der Agentur, um den Gang vor das Sozialgericht zu vermeiden.

Aber, wie gesagt, diese Unfreundlichkeit, Sturheit einen Fehler zuzugeben und zu korrigieren, ggf. aufzuklären, lässt nur noch einen Schwachsinn erkennen.
Die Summe des Bemessungsentgelts steht in keinem Verhältnis gegenüber den Kosten eines Gerichts.

Unverständlich, wie hier Gelder verschleudert werden. Es ist doch wirklich an der Zeit, solchen Mitarbeitern der Agentur auf die Finger zu schauen und zur Rechenschaft zu ziehen.

Wir vermuten allerdings auch Absprachen der entlassenden Firma mit dem Arbeitsamt. Aus welchem Grund wurde die Auszahlung des Urlaubsgeldes ansonsten auf einen späteren Termin verlegt, der außerhalb der Bemessungszeit liegt.
Bei der Anzahl der Entlassungen macht das natürlich enorme Summen aus.
Auch in der Vergangenheit kam es vermutlich zu nicht verständlichen Absprachen mit der Firma (größter Arbeitgeber der Stadt).
Arbeitlose wurden zur Überbrückung der Urlaubszeit in diese Firma geschickt mit der weiteren Bezahlung des Arbeitslosengeldes und dubiosen Versprechungen der Einstellungen, die nicht eingehalten wurden.
Die Praxis wurde eingestellt, vermutlich durch Klagen der Betroffenen.

Zwar wurde auch zu den jetzigen Entlassungen ein Sozialplan entwickelt, dessen wahrheitsgemäße Umsetzung allerdings deutliche Zweifel bei der Belegschaft aufkommen ließ.
Eine 4. Schicht musste angeblich wegen Auftragsmangel aufgelöst werden.
Gleichzeitig wurden entlassene langjährige Mitarbeiter durch das Personal von Zeitarbeitsfirmen ersetzt.
Dem Arbeitsgericht wurde eine lasche Handhabung durch die Betroffenen vorgeworfen, weil die vierte Schicht gleichzeitig wieder aufgebaut wurde und Zusatzschichten an den Wochenenden getätigt wurden.
Laufend wurden Arbeitslose nur mit Zeitvertrag eingestellt und wieder entlassen. Ein dauernder Kreislauf, der darauf schließen ließ, dass bereitgestellte Gelder der Agentur abgerufen werden sollten.
Auflagen des Arbeitsamtes durch Festeinstellungen wurden vermisst.

Die ganze Sache hat schon einen merkwürdigen Charakter und dürfte sich garantiert nicht nur im hiesigen Raum in ähnlicher Weise abspielen.

Merkwürdig auch die Bearbeitung solcher Fälle wie der meiner Bekannten, die durchaus die Vermutung zulassen, dass aufgrund der schon geleerten Kassen die Abwimmelei in den Vordergrund treten lassen, zumindest aber die Verlagerung eigener Unzulänglichkeiten in andere Bereiche.
leku ist offline  
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