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Start > > -> ALG abgelehnt ! sehr interessanter Fall! Wer kann helfen ??

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 16.07.2006, 20:19   #1
derjan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard ALG abgelehnt ! sehr interessanter Fall! Wer kann helfen ??

Hallo!

ich habe einenn sehr interessanten fall/ problem zum alg

meine freundin (27) hat ihren beruf krankheitsbedingt aufgeben müssen und hat vom arbeitsamt deshalb eine zusage zur finanzierung einer neuen ausbildung erhalten. (nach der ausbildung 16 monate in vollzeit gearbeitet)

da ihr irgendein ausbildungsberuf zu unsicher war, hat sie die letzten beiden jahre das alg. abitur nachgemacht, ohne unterstützung vom arbeitsamt!!!

jetzt nach der schule wird sie bis zum studienbegin 3 monate arbeitsos sein
auskunft vom amt:
-> kein Anspruch auf ALG I, da sie in den letzten 24 Monaten nicht mind. 12 Monate versicherungspflichtig beschäfttigt war ( wie auch während der Schule)
-> kein Anspruch auf ALG II , da mein verdienst angerechnet wird


2) Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können
-> müßte man diese zeiten dann nicht eigentlich aus der berechnungszeit der 24 monate rausrechnen?
man geht davon aus, das man keiner versicherungspflichtigen tätigkeit nachgeht, aber gleichzeitig hat man, weil man keiner versicherungspflichtigen tätigkeit nachgeht keinen anspruch auf ALG ?!?!?


ich habe mir das sozialgesetzbuch mal angeschaut
SGB III § 120 Sonderfälle der Verfügbarkeit
2) Bei Schülern oder Studenten einer Schule, Hochschule oder sonstigen Ausbildungsstätte wird vermutet, dass sie nur versicherungsfreie Beschäftigungen ausüben können
-> müßte man diese zeiten dann nicht eigentlich aus der berechnungszeit der 24 monate rausrechnen?
man geht davon aus, das man keiner versicherungspflichtigen tätigkeit nachgeht, aber gleichzeitig hat man, weil man keiner versicherungspflichtigen tätigkeit nachgeht keinen anspruch auf ALG ?!?!?


SGB III § 124a Anspruchsvoraussetzungen bei beruflicher Weiterbildung
(2) Bei einem Arbeitnehmer, der vor Eintritt in die Maßnahme nicht arbeitslos war, gelten die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit als erfüllt, wenn er
1. bei Eintritt in die Maßnahme einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit hätte, der weder ausgeschöpft noch erloschen ist, oder
2. die Anwartschaftszeit im Falle von Arbeitslosigkeit am Tage des Eintritts in die Maßnahme der beruflichen Weiterbildung erfüllt hätte; insoweit gilt der Tag des Eintritts in die Maßnahme als Tag der persönlichen Arbeitslosmeldung.
-> wird das abitur auch als berufliche weiterbildung angesehen?



leider kommt noch hinzu, dass ich wegen eigener weiterbildung und einem autokredit meine freundin nicht unterstützen kann
-> man kann von mir ja wohl nicht verlangen, das studium abzubrechen oder das auto zu verkaufen, wegen 3 monaten



wer kannmir sagen, wie die rechtslage aussieht?


danke

der jan
 
Alt 16.07.2006, 20:28   #2
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Re: ALG abgelehnt ! sehr interessanter Fall! Wer kann helfen

Zitat von derjan

leider kommt noch hinzu, dass ich wegen eigener weiterbildung und einem autokredit meine freundin nicht unterstützen kann
-> man kann von mir ja wohl nicht verlangen, das studium abzubrechen oder das auto zu verkaufen, wegen 3 monaten


wer kannmir sagen, wie die rechtslage aussieht?
der jan
Die sieht so aus, daß du dich stur stellen mußt. Dann gibt es 2 Möglichkeiten: man akzeptiert das oder man tut es nicht...

Wo deine freundin dann bleibt (finaziell gesehen) interessiert niemanden, sie kann ja klagen und ein Darlehen aufnehmen, bei jemandem, der Mitleid hat und das geld erst in Jahren zurück fordert.

Traurig, aber wahr.


Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.07.2006, 20:38   #3
derjan
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

hallo!

akzeptiern wollen wir das natürlich nicht,

wir wollen uns aber auf den nächsten termin gut vorbereiten, um auch entsprechende argumente zu haben
mich würde einfach vorher interessieren, wie ich am besten vorgehe
 
Alt 16.07.2006, 20:52   #4
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von derjan
hallo!

akzeptiern wollen wir das natürlich nicht,

wir wollen uns aber auf den nächsten termin gut vorbereiten, um auch entsprechende argumente zu haben
mich würde einfach vorher interessieren, wie ich am besten vorgehe
So wenig wie möglich erzählen. Klarstellen, daß du nicht bereit bist für sie einzustehen.

Nicht aus der Ruhe bringen lassen...

Urteil vom Bundesverfassungsgericht mitnehmen...z.B.

Gruß aus Ludwigsburg
 
Alt 16.07.2006, 21:19   #5
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

... ich gehe mal davon aus das das ein schwieriges Unterfangen werden wird.

Hier geht nur Antrag stellen und die Widerlegung einer BG dazu

http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/wibg.pdf

Außerdem würde ich der Freundin raten einen Zeugen bei der Antragsabgabe mitzunehmen und sich nicht davon abbringen lassen den Antrag nicht abzugeben. Ob du als Zeuge mitgehen solltest würde ich nicht so gut finden da die dann BEIDE mit evtl. Fragen löchern könnten.
Ist aber nur meine Meinung.

Was für Fragen werden kommen;

.... wie lange wohnen sie schon mit dem Herrn xxx zusammen ?

.... haben sie getrennte Zimmer/Betten ?

.... wie haben sie (deine Freundin) bisher ihren Lebensunterhalt bestritten ?

Alles Fragen die die eigentlich nichts anzugehen hätten, aber die werden kommen um euch in eine BG zu drängen. Und ab dem 1.8.06 wird es noch schlimmer da dann wohl schon 1 Jahr Zusammenwohnen als Vermutung ausreichen wird und ihr müßt widerlegen das es so nicht ist...

So und dann gehe ich mal davon aus das dann der Antrag abgelehnt wird, oder es nicht sehr viel rauskommt weil sie dein Einkommen anrechnen werden und dann könnt ihr Widerspruch einlegen und dann irgendwann warscheinlich die Klage vom dem SG einreichen dürfen.

Und höchstwarscheinlich könnt ihr dann mal irgendwann sogar Recht bekommen, aber wohl bisdahin kein Geld sehen und deine Freundin dann schon lange im Studium ......

Aber evtl. sehe ich ja nur schwarz/rot :pfeiff: :pfeiff:

Es ist zum :kotz:
Arco ist offline  
Alt 17.07.2006, 22:43   #6
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

So erklärt die BA die einzelnen Möglichkeiten in einer gemeinsamen Wohnung zu leben:

Zitat:
Wie unterscheidet sich eine Bedarfsgemeinschaft von einer Haushaltsgemeinschaft?
Eine Bedarfsgemeinschaft besteht mindestens aus einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, dem Partner oder der Partnerin und den im Haushalt lebenden minderjährigen, unverheirateten Kindern. Kinder zählen jedoch nur zur Bedarfsgemeinschaft, wenn sie ihren Bedarf nicht durch ein eigenes Einkommen oder eigenes Vermögen selbst decken können. In der Definition sind Partner/in: der/die nicht dauernd getrennt lebende Ehemann/-frau oder die Person, mit der der Antragsteller in einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt.
Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle in einem Haushalt lebenden Personen, unabhängig von Geschlecht, Alter und verwandtschaftlichen
Bindungen.
Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?
Eine eheähnliche Gemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Indizien sind insbesondere eine dauerhafte Haushalts- und
Wirtschaftsgemeinschaft, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern im Haushalt sowie die wechselseitige Befugnis, über das
gemeinsame tägliche Wirtschaften hinaus über Einkommens- und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen.

Was passiert, wenn ich in einer Wohngemeinschaft lebe?
Im Antrag auf Arbeitslosengeld II müssen die Antragsteller keine Angaben über die persönlichen Verhältnisse eines Mitbewohners machen. Es reicht in den Fällen einer reinen Wohngemeinschaft aus, wenn im Formular der Mietanteil des Mitbewohners genannt oder die Untermietzahlung als Einkommen angeben wird. In einer Wohngemeinschaft mit mehreren erwerbsfähigen Erwachsenen können sich somit theoretisch genauso viele Bedarfsgemeinschaften ergeben, wie es Mitglieder der Wohngemeinschaft gibt.

Interessant ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das hier im Forum schon häufig zitiert wurde.
Mit Hilfe der Suchfunktion wirst du es sicherlich finden.

Außerdem findest du die Widerlegung einer eheähnlichen Gemeinschaft im Download der Portalseite.

Ab 1. August wird in der Bundesrepublik für Menschen, die aus welchen Gründen auch immer, zusammenleben, das Recht auf den Kopf gestellt. Die Beweislast liegt beim Antragsteller von Alg 2, dass er keine eheähnliche Gemeinschaft führt. Übrigens, diesen Begriff gibt es eigentlich gar nicht. Und warum wird jemand der ähnlich ist, gleich behandelt? Jedenfalls was die Nachteile anbelangt.

Ich widerspreche Arco ja äußerst ungerne, aber in einem Punkt mindestens hat er in seinem Beitrag nicht recht. Über ein Schlafzimmer wird die eheäG nicht definiert.
 
Alt 17.07.2006, 22:56   #7
Arco
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Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
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:hihi: :hihi: Barney

Zitat:
Ich widerspreche Arco ja äußerst ungerne, aber in einem Punkt mindestens hat er in seinem Beitrag nicht recht. Über ein Schlafzimmer wird die eheäG nicht definiert.
.... hatte ich doch auch garnicht geschrieben ;) ;)

ich habe mich doch nur ausgelassen was für blöde Fragen die stellen würden/könnten - und die Frage nach " haben sie jeder ein eigenes Zimmer/Bett" wird auf jeden Fall kommen ......

Und an dieser Frage entscheiden die ganz gerne ob oder ob nicht :pfeiff: :pfeiff:

Selbstverständlich vollkommen zu unrecht - aber du weißt was kommt wenn die sich in den Kopf gesetzt haben das es eine eh... ist - da kann man schon mal den Tee aufsetzen - oder ? ? ? ;) :hug:
Arco ist offline  
Alt 17.07.2006, 23:11   #8
Barney
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Nun, dann kann ich auch noch einige Fragen beisteuern:

Wer wäscht die Wäsche?

Wer erledigt die Einkäufe?

Wie teilen Sie die Stromkosten?

Alles Fragen, die schon kamen.

Vielleicht sollte noch deutlicher dabei stehen, dass diese Frage nicht zur Klärung einer eheäG beitragen, aber sogar von Richtern gestellt wurden.

Und wenn dann zuviele Paare sich wieder getrennte Wohnungen suchen, wird das eines Tages vom Gesetzgeber untersagt. So wie bei den U25 ja schon geschehen.

Eine Zweckgemeinschaft, die sich zusammenfindet, weil man dann wirtschaftlicher leben kann, ohne gleich füreinander auch in Notzeiten mit seinem gesamten Hab und Gut einstehen zu wollen, darf nicht sein. Das reicht den Herrschenden nicht. Sie wollen alles. :motz:
 
Alt 17.07.2006, 23:19   #9
Arco
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.02.2006
Ort: Kassel / Hessen
Beiträge: 4.272
Arco
Standard

ruuuuuhig Barney, platz und kraul kraul ....... is ja gutie gutie - wuff ;) :mrgreen:

ich glaube du hast noch vergessen die Frage;

Zitat:
und wie haben sie den Kühlschrank aufgeteilt, ist der linksdrehende Yoghurt ihrer oder der rechtsdrehende Yoghurt, waschen sie ihre Wäsche gemeinsam oder getrennt, benutzen sie ein oder zwei Toilettenpapierrollen und und und
So jetzt ist aber gut - gellll :lol: :lol: :lol:

ich gehe jetzt :sleep: :sleep:
Arco ist offline  
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