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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 28.08.2009, 09:19   #1
hajoma
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Nun habe ich mal eine Frage für eine Freundin, da ich mich bei ALG I nicht auskenne.
Meine Bekannte ist noch in einer Transfer-Gesellschaft und macht eine Weiterbildung bis Mitte Oktober. Nun hat sie vom AA eine Einladung zu einer Info-Veranstaltung am 14. 09. bekommen. In dem Schreiben steht auch, daß Fahrtkosten bis 6 € nicht erstattet werden. Trotzdem habe ich ihr geraten, einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten zu stellen.
Aber ich weiß nicht, ob diese Klause nicht nur für ALG II gekippt ist, oder ob diese auch für Bezieher von ALG I gültig ist.
Für einen Hinweis und wo ich etwas schriftliches finde, wäre ich dankbar.
 
Alt 28.08.2009, 09:23   #2
Sparks
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Zitat von hajoma Beitrag anzeigen
In dem Schreiben steht auch, daß Fahrtkosten bis 6 € nicht erstattet werden. Trotzdem habe ich ihr geraten, einen Antrag auf Erstattung der Fahrtkosten zu stellen.
Soweit ich weis, gibt es die "Bagatellgrenze" nicht mehr. Dazu gibt es auch ein Urteil des BSG:

BSG-Urteil vom 06.12.2007, Az.: B 14/7b AS 50/06 R
 
Alt 28.08.2009, 09:33   #3
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Zunächst einmal würde ich klären, was für eine "Info-Veranstaltung" das überhaupt sein soll. Ist dazu insbesondere eine Einladung nach § 309 SGB III (allgemeine Meldepflicht) mit Rechtsfolgenbelehrung ergangen? Wenn das keine Veranstaltung im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht ist, besteht auch keine Pflicht zum Erscheinen.

Falls doch, würde ich weiter prüfen, ob Ort und Thematik dieser Veranstaltung von § 309 SGB III überhaupt abgedeckt sind. Einladungen im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht sind nur zu Dienststellen des Arbeitsamtes (ggf. auch solchen des medizinischen Dienstes) zulässig, und nur zu den dort ausdrücklich genannten Themen. Bei einer allgemeinen Informationsveranstaltung erscheint das aus der Ferne zumindest fraglich.

Fahrtkosten können gemäß § 309 Abs. 4 SGB III übernommen werden, wobei hier nichts von einer Bagatellgrenze steht. Das ist also eine Kann-Vorschrift. Die einschlägigen Urteile beziehen sich auf die finanzielle Überforderung bei Bezug von ALG II. Deine Bekannte muß dann damit argumentieren, daß ihr die Kostentragung nicht zumutbar und deshalb das Urteil analog anzuwenden sei.
 
Alt 28.08.2009, 11:46   #4
hajoma
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Wenn ich das also richtig interpretiere, hilft ein Widerspruch in diesem Fall nichts, weil das Urteil sich ja nur auf ALG II bezieht?
 
Alt 28.08.2009, 11:51   #5
canigou
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Hallo hajoma,

lese hier bitte auch:

Zitat:
Das Bundessozialgericht entschied am 6.12.2007: die von den Jobcentern, ARGEN, Optionskommunen und Arbeitsagenturen angewandte Bagatellgrenze von 6 Euro für die Fahrtkostenerstattung bei Meldeterminen und Beratungsgesprächen ist unzulässig. Auch geringere Beträge müssen erstattet werden, wenn die Behörde den Leistungsempfänger vorgeladen hatte.
Quelle
 
Alt 28.08.2009, 12:09   #6
gurkenaugust
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard AW: Fahrtkostenerstattung bei ALG I

Leider ist es ein bekanntes Problem solcher Pressemeldungen, daß sie gerne verallgemeinern.

Das Urteil (siehe Text) ist ausdrücklich zur Erstattung im Rahmen des ALG II ergangen. Man kann im Bereich ALG I freilich sinngemäß argumentieren, also daß eine Selbsttragung der Kosten nicht zumutbar ist.
 
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