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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 21.06.2006, 13:47   #1
rom22->Emailproblem
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rom22
Standard Was ist ein Beratungsschein wert?

Hallo,

muss heute mal fragen, wie das mit dem Beratungsschein läuft. Es geht bei mir darum, dass ja nun ein neu erstrittenes Urteil besteht, laut dem Mütter, die nach dem Erziehungsurlaub gekündigt wurden, bei der Berechnung ihres Arbeitslosengeldes nicht mehr benachteiligt werden dürfen, sprich, KEIN Pauschalgehalt mehr zugrunde gelegt werden darf. So, ich habe nun einen unter Bezug auf das Urteil einen Überprüfungsantrag gestellt, der umgehend abgeschmettert wurde. Auf das Urteil wurde mit keinem Wort eingegangen. So, nun habe ich die entsprechende Anwältin in Berlin ausfindig gemacht, die das Urteil erstritten hat. Sie kenne sich aber mit Beratungsschein nicht aus, sie würde für das Beratungsgespräch 190,oo € in Rechnung stellen, ich solle mich doch um Beratungsbeihilfe kümmern. Deshalb meine Frage, ob jemand weiss, wie das läuft, wieviel ein Beratungsschein wert ist, ob dieser diese Kosten deckt.

Ich weiss jetzt irgendwie nicht, wie ich mich weiter verhalten soll. Brauche ich diese Anwältin unbedingt oder gibt es noch andere Möglichkeiten?

Vielleicht weiss jemand Rat?

Vielen Dank!!!

LG rom22
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Alt 21.06.2006, 14:08   #2
Martin Behrsing
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es kommt auf den Streitwert an. Allerdings halte ich 190 EUR für eine Erstberatung zuviel.

Rechtsanwälte sollten sich mit Prozesskostenhilfe und Beratungsscheinen sehr wohl auskennen.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Alt 21.06.2006, 14:36   #3
Martin Behrsing
Redaktion
 
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Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
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Rechtsanwaltskosten:
- Beratung: 10 - 190 €
- Auslagenpauschale: 2 - 20 €
Mehrwertsteuer: 2 - 34 €

----------------------------------------------------------------- ---------------

Gesamt: 14 - 244 €


Deine Anwältin nimmt also den Höchstbetrag
__

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Martin

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Alt 21.06.2006, 14:42   #4
Quirie->Emailproblem
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Ort: an der Elbe
Beiträge: 627
Quirie
Standard Re: Was ist ein Beratungsschein wert?

Zitat von rom22
.......

Ich weiss jetzt irgendwie nicht, wie ich mich weiter verhalten soll. Brauche ich diese Anwältin unbedingt oder gibt es noch andere Möglichkeiten?
......
Sicher gibt es die. Suche Dir eine andere Anwältin oder einen anderen Anwalt. Und wenn Du Dich sehr geärgert hast, schreibe einen netten Brief an die Anwaltskammer.

Jeder Anwalt muss zu Beratungshilfekonditionen tätig werden. Wie das funktioniert, steht im Gesetz.
Die Behauptung, sie kenne sich da nicht aus, ist schon ziemlich dreist. Dafür kennt sie allerdings die Gebühren in Beratungssachen generell sehr gut, denn was sie Dir da angekündigt hat, ist die Höchstgebühr, die überhaupt abgerechnet werden darf. Auch das ist ziemlich unverschämt, da sie den Umfang ihrer Tätigkeit doch vorher gar nicht einschätzen kann.

Aber noch einmal zu Deiner Frage. Wenn die Voraussetzungen für Beratungshilfe vorliegen, deckt diese alle anfallenden Kosten bei dem beratenden Anwalt ab. Auf keinen Fall darf er mehr verlangen.
__

Die Dummheit drängt sich vor, um gesehen zu werden; die Klugheit steht zurück, um zu sehen.
(Verf.unbekannt, Realitätsgehalt 100 %)

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Quirie ist offline  
Alt 21.06.2006, 21:07   #5
rom22->Emailproblem
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rom22
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vielen Dank für Eure Antworten. So, es wäre natürlich besser, wenn ich die Anwältin machen lasse, die auch das Urteil durchgedrückt hat. Allerdings bin ich auch voll Eurer Meinung, dass das ein bissgen happig ist mit den 190,00 €. Ich werde mich schlau machen und mir einen Fachanwalt suchen. Bloss blöd, dass man die überhaupt braucht dafür .... :icon_kinn:

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 22.06.2006, 13:38   #6
Andi_->Emailproblem
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Andi_
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Zitat von Martin Behrsing
es kommt auf den Streitwert an. Allerdings halte ich 190 EUR für eine Erstberatung zuviel.
Ich kann dir aus Erfahrung im Markenrecht sagen, daß da schonmal locker 1.000 EUR Honorarnote für eine aussergerichtliche Beratung mit geringfügigem Schriftwechsel anfallen :cry:

Fairerweise muß man aber anmerken, dass der Streitwert regelmässig nicht unter 50.000 EUR liegt und die Anwälte ihre Honorare nicht unbedingt an der Gebührenordnung ausrichten 8)
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 22.06.2006, 15:52   #7
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Andi_, Du sprichst von einem Schriftwechsel.

Damit ist schon nicht mehr die Beratungsgebühr abzurechnen, sondern die Geschäftsgebühr. Das läuft anders.

Mal abgesehen davon, dass im Markenrecht sowieso ganz andere Abrechnungsmodalitäten gelten als im Sozialrecht.

Was Du da schreibst, trifft die Fragestellung nicht.
__

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Alt 22.06.2006, 16:05   #8
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Andi_
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Zitat von Quirie
Was Du da schreibst, trifft die Fragestellung nicht.
Wo du Recht hast, hast du Recht. Wollte ich auch nur mal anmerken, als 190 EUR für eine Erstberatung "hoch" angesehen wurden. Unter dem Gesichtspunkt sind 190 EUR einfach billig :mrgreen:
__

Dies ist meine private Meinung konform Artikel 5 GG.
Andi_ ist offline  
Alt 22.06.2006, 16:48   #9
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Andi_, unter Erstberatung versteht man eine einmalige Beratung ohne Schriftverkehr.

Schau Dir mal nachstehendes Beispiel an.

Zitat:
Der Rechtsanwalt ist hinsichtlich der Abrechnung seiner Tätigkeit grundsätzlich an das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) gebunden. Hinsichtlich einer sog. Erstberatung finden sich die ausschlaggebenden Bestimmungen im zum RVG zugehörigen Vergütungsverzeichnis (RVG-VV), dort unter Nr.: 2102. Dort heißt es: 'Der Auftraggeber ist Verbraucher und die Tätigkeit beschränkt sich auf ein erstes Beratungsgespräch: Die Gebühren 2100 und 2101 betragen höchstens 190,00 €. Soweit so unverständlich, oder?

Was sind die Gebühren nach 2100 und 2101? Wie hoch sind diese?

Die Nr. 2100 des RVG-VV regelt die Beratungsgebühr. Diese entsteht nach der gesetzlichen Anmerkung 1 hierzu für den mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, wenn dieBeratung nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit zusammenhängt. Zu Höhe dieser Beratungsgebühr bestimmt die Nr. 2100 RVG-VV 0,1 - 1,0 der Wertgebühren nach dem § 13 RVG.

Im § 13 RVG findet sich eine Berechnung, wie hoch eine ganze (1) Gebühr bei einem bestimmten Gegenstandswert ist.

Der Gegenstandswert ist gleich Streitwert, also der Wert, um den gestritten wird.

Wie hoch dann die volle Gebühr ist, lässt sich sodann berechnen bzw. aus Gebührentabellen ablesen. Eine volle Gebühr entspricht im RVG-VV einer 1,0.

Beispiel: Oma Krause hat Bauarbeiten durchführen lassen an Ihrem Miethaus, welche nur mangelhaft ausgeführt wurden. Oma Krause behält verärgert einen Betrag von 5.000,00 € ein und wird deshalb verklagt. Der Streitwert beträgt in diesem Fall 5.000,00 €. Bei einem Blick in die Gebührentabelle beträgt bei einem Streitwert von 5.000,00 € eine (1,0) Gebühr 301,00 €.

Nicht immer ist aber der Streitwert bzw. der Gegenstandswert einfach zu bestimmen (was ist zum Beispiel eine Scheidung wert?), und der Gesetzgeber und die Gerichte haben in langen Jahren für bestimmte Fälle einen so genannten Streitwertkatalog aufgestellt bzw. finden sich diesbezügliche Regelungen verstreut in den Gesetzen.
...............

Doch zurück zu der Bestimmung der Kosten für eine Beratung durch den Anwalt. Was hat es nun mit den 0,1 bis 1,0 auf sich? Hier handelt es sich um so genannte Satzrahmengebühren. Innerhalb dieses Satzrahmens hat der Rechtsanwalt nach billigem Ermessen zu bestimmen, wie viel Zehntel er in Ansatz bringt. Dabei hat er (gem. § 14 RVG) alle Umstände des Falles, insbesondere den Schwierigkeitsgrad und die Vermögensverhältnisse der Mandanten zu berücksichtigen.

Beispiel: Oma Krause möchte wissen, ob es besser ist, sich gegen die Zahlungsklage des Bauunternehmens in Höhe von 5.000,00 € zu wehren oder ob sie den Betrag sofort anerkennen soll. Da dieser Fall eine durchschnittliche Schwierigkeit aufweist, darf der Anwalt lediglich 0,55 von der vollen Gebühr in Höhe von 301,00 € für die Beratung berechnen, mithin 165,55 €.

So einfach bzw. kompliziert bestimmt sich die Höhe der Gebühren. Es ist nicht so, wie vielfach angenommen, dass der Rechtsanwalt mal einfach so – Pi mal Daumen – die Gebühr für sich bestimmt. Vielmehr orientiert er sich an dem RVG, so dass jederzeit die Berechtigung der Gebührenhöhe nachgeprüft werden kann.

Hinsichtlich einer Erstberatung hat der Gesetzgeber eine Einschränkung zu Gunsten der Verbraucher getroffen in der Art, dass der Rechtsanwalt nun nach Nr. 2102 RVG-VV maximal 190,00 € hierfür verlangen darf.

Das heißt, dass bei einer Erstberatung eines Verbrauchers unabhängig von der konkreten Höhe des Gegenstandswertes, der Rechtsanwalt nach der gesetzlichen Regelung maximal 190,00 € an Gebühren verlangen kann. Gut zu wissen, dass diese Kosten bei Verbrauchern nach oben begrenzt sind. Hinzu kommt, dass bei einer späteren Beauftragung in derselben Sache, die Beratungsgebühren auf die dann entstehenden Gebühren anzurechnen sind.

Beispiel: Oma Krause bezahlte für die Beratung wegen der Zahlungsklage des Bauunternehmens 190,00 € (Erst-)Beratungsgebühr an Rechtsanwalt Gutmut. Später beauftragt sie ihn auch noch mit der Vertretung vor Gericht. Rechtsanwalt Gutmut verdient hierbei wieder Gebühren, von denen er allerdings die gezahlten Beratungsgebühren in Höhe von 190,00 € abziehen muss.

Zu den Gebühren für den Rechtsanwalt kommen noch hinzu die Mehrwertsteuer von derzeit 16 % sowie die Auslagenpauschale, die höchsten 20,00 € beträgt. Im Höchstfall sind von einem Verbraucher insgesamt 243,60 € (190,00 € + 20,00 € (Auslagen) + 33,60 € (16 % Mehrwertsteuer)zu bezahlen für eine Erstberatung.....
http://www.rechtpraktisch.de/artikel.html?id=752
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Alt 24.06.2006, 23:49   #10
Barney
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Zitat von rom22
vielen Dank für Eure Antworten. So, es wäre natürlich besser, wenn ich die Anwältin machen lasse, die auch das Urteil durchgedrückt hat. Allerdings bin ich auch voll Eurer Meinung, dass das ein bissgen happig ist mit den 190,00 €. Ich werde mich schlau machen und mir einen Fachanwalt suchen. Bloss blöd, dass man die überhaupt braucht dafür .... :icon_kinn:

LG rom22
Wenn du vor dem Sozialgericht klagst, brauchst du keinen Anwalt. In einigen Fällen ist es sogar besser, du hast keinen. Das Gericht muß dann alle für dich sprechenden Sachverhalte genauestens ermitteln und berücksichtigen. Hast du jedoch einen Anwalt, ist es Aufgabe des Anwaltes, alle für dich sprechenden Argumente vorzutragen.

Bei der Einhaltung der Regularien vor Gericht und bei Formulierungen helfen die Rechtspfleger des Sozialgerichtes.
 
Alt 24.06.2006, 23:53   #11
Quirie->Emailproblem
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Quirie
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Zitat von Barney
......
Das Gericht muß dann alle für dich sprechenden Sachverhalte genauestens ermitteln und berücksichtigen. .....
Im Sozialgerichtsverfahren gilt - anders als im Zivilverfahren - der Grundsatz der Amtsermittlung. Die müssen also immer ermitteln, auch mit Anwalt.

:mrgreen: :mrgreen:
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Alt 24.06.2006, 23:55   #12
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Öhm, verstehe ich jetzt nicht so ganz, ich war ohne Anwalt vorm Sozialgericht
Arania ist offline  
Alt 24.06.2006, 23:55   #13
Barney
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Zitat von Quirie
Zitat von Barney
......
Das Gericht muß dann alle für dich sprechenden Sachverhalte genauestens ermitteln und berücksichtigen. .....
Im Sozialgerichtsverfahren gilt - anders als im Zivilverfahren - der Grundsatz der Amtsermittlung. Die müssen also immer ermitteln, auch mit Anwalt.

:mrgreen: :mrgreen:
Müssen schon, Quirie. Bist du aber sicher, sie tun es auch? :twisted:
 
Alt 25.06.2006, 00:08   #14
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Och doch, das machen sie schon.

Heißt ja nicht, dass sie es im Sinne des Klägers tun....

:twisted: :twisted:
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