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Start > > -> Mehr Arbeitslosengeld für Mütter. Pauschalberechnung rechtsw

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 30.05.2006, 19:57   #1
rom22->Emailproblem
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Registriert seit: 11.10.2005
Beiträge: 88
rom22
Standard Mehr Arbeitslosengeld für Mütter. Pauschalberechnung rechtsw

Habe soeben im Videotext folgendes Urteil gelesen:

"Mehr Arbeitslosengeld für Mütter

Berufstätige Mütter, denen kurz nach ihrer Rückkehr aus der Elternzeit gekündigt wird, bekommen nach einem Grundsatzurteil künftig mehr Arbeitslosengeld. Nach einer vom Berliner Sozialgericht veröffentlichten Entscheidung ist die bundesweite Berechnungspraxis der Agentur für Arbeit rechtswidrig, sich in solchen Fällen nach dem Hartz-III-Gesetz an einem Pauschbetrag und nicht am tatsächlichen Gehalt der Arbeitnehmerin zu orientieren.

Bislang seien aus dem Bundesgebiet keine Urteile zu dieser Streitfrage bekannt (AZ: S 77 AL 961/06)"

Ich bekomme noch bis Ende des Jahres ALG I. Mir ist genau das oben geschilderte passiert. Ein von mir eingelegter Widerspruch war ohne Erfolg. Kann ich nun eine Neuberechnung verlangen???

Wäre sehr dankbar für Antworten

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 30.05.2006, 20:53   #2
Arania->Emailproblem
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Arania Arania Arania Arania Arania Arania
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Ich glaube nachwirkend ist bei solchen Gesetzen nicht viel zu machen, aber vielleicht weiß hier jemand im Forum besser Bescheid
__

Man trifft sich im Leben immer zweimal
Arania ist offline  
Alt 30.05.2006, 20:57   #3
Arco
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Arco
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... ich würde mich so der Meinung von Arania anschließen wollen, allerdings heißt das nicht das du trotzdem einen Überprüfungsantrag stellen solltest.

Es gibt dann immerhin 2 Möglichkeiten .... :pfeiff: :pfeiff:
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 20:58   #4
rom22->Emailproblem
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rom22
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Hallo Arania,

danke für die schnelle Antwort. Tja, bei einem "Gesetz" wär das klar, das gilt ja dann ab dannunddann. Aber es ist ja kein Gesetz, das erlassen wurde, und ab einem bestimmten Zeitpunkt greift, sondern eben ein Urteil, und wenn das rechtskräftig ist, dann gilt das auch ab diesem Zeitpunkt. Nur leider weiss ich nicht, obs schon rechtskräftig ist. Habe schon beim ARD-Videotext angefragt, obs schon rechtskräftig ist. Wer weiss, ob ich überhaupt eine Antwort bekomme. Mir gehen durch diesen "Umstand" einige Hundert Euro im Monat verloren. Deshalb wäre es natürlich von ganz grossem Vorteil, wenn das ab sofort gilt.

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:02   #5
rom22->Emailproblem
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rom22
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Danke Arco, ÜBERPRÜFUNGSANTRAG. Das ist doch vielleicht eine Möglichkeit, die ich bestimmt nutzen werde. Dieser Ausdruck hatte mir noch in meinem Wortschatz gefehlt, weiss ich gleich, wies richtig heisst, wenn ich da MORGEN (jedenfalls nach meiner jetztigen Verfassung....)hinmarschiere.......

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:07   #6
Arco
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Arco
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mach es soooo .....

übrigens Überprüfungsantrag gem. § 44 SGB X

Zitat:
§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:39   #7
rom22->Emailproblem
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rom22
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DANKE ARCO, das ist ja super, habe gerade ein Schreiben fertiggemacht, in dem ich unter Verweis auf das Urteil einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGB X stelle, den ich persönlich dort morgen abgeben werde, nebst einer Kopie, die ich mir als Empfangsbekenntnis gegenzeichnen lasse. Du hast mir prima geholfen. Würdest Du sagen, es wäre frech, wenn ich den Inhalt von § 44 SGB X gleich noch hinten ranlege???

Vielen Dank Arco!!!

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:43   #8
Arco
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Arco
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neee laß mal - müßten die eigentlich kennen :lol: :lol:
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:47   #9
rom22->Emailproblem
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rom22
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Ja, hatte auch das Gefühl, das wäre dann zuviel des Guten. :mrgreen:

Okay, habe jetzt fertig und hoffe das beste....

LG rom22
rom22 ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:50   #10
Arco
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Arco
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:hug: gib dann mal eine Rückmeldung hier für alle wenn es was neues gibt - tschau bis dannnnnnn ;)
Arco ist offline  
Alt 30.05.2006, 21:57   #11
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rom22
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Mach ich doch gerne, sobald ich was weiss....

So, jetzt :sleep:

LG rom22
rom22 ist offline  
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