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ALG I

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Mitteilungspflicht als Leistungsbezieher verletzt.

ALG I

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Alt 26.04.2006, 21:55   #1
betanova
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Registriert seit: 26.04.2006
Beiträge: 5
betanova
Standard Mitteilungspflicht als Leistungsbezieher verletzt.

Hallo,
ich würde gerne erfahren ob sich ein gegen Angehen lohnt oder eher nicht.
Folgendes ist passiert.
Vor einem Jahr habe ich mein Studium abgebrochen und bin zum Arbeitsamt um mich Arbeitslos zu melden. Ich bin dann auch mit einem freundlichen Mitarbeiter die Formulare durchgegangen bis zu der Frage ob ich einen Nebenjob habe. Ich sagte Ihm das ich seit dem Studium eine Packertätigkeit auf geringverdiener Basis von 15 Stunden nachginge. Der Mitarbeiter meinte dann das ich das eigentlich nicht dürfe und trug 14 Stunden ein. Wahrscheinlich war ich damals zu Naiv zu denken: "Mensch feiner Kerl das der sich nicht wegen einer Stunde anstellt". Es kam auch keinerlei Hinweis von Ihm das ich den Vertrag auf jedenfall abändern muss wenn ich Leistung beziehen will. Es kam wie es kommen muss, dioe Arbeitsagentur wollte eine Nebenverdienstbescheinigung die es nicht gab und somit wurde mir das Arbeitslosengeld wieder gestrichen. Rückwirkend konnte ich den Arbeitsvertrag nicht ändern, sodasss ich einen Monat gar kein Geld bekam und ab dem nächsten Monat 50€ weniger da ich die Mehrzahlung stunden muss.
So weit so gut. Dummheit muss bestraft werden, auch wenn man jemand ist der sich nicht so gut mit der Thematik auskennt, weil er noch nie damit zu tun hatte.
Vor 2 Monaten kam dann aber ein schreiben vom Hauptzollamt das ich meine Mitteilungspflicht als Leistungsbezieher verletzt hätte und sollte den Hergang nochmals Schildern. Ich habe denen das selbe geschrieben wie hier und bekam die Antwort das diese Stellungsnahme aus Sicht der Verwaltungsbehörde nicht zu entlasten vermag, da der Leistungsbezieher seine Unterschrift auf Richtigkeit der Angaben gesetzt hat.

Mehere Sachen stören mich jetzt daran.
1. Man hätte mir vor einem Jahr schon sagen können das ich wahrscheinlich mit einem Bußgeld zurechnen habe.
2. Die Beratung und das herunterspielen vom Mitarbeiter der Arbeitsagentur. Nicht ich muss mich in diesem Bereich auskennen sondern er. Und wenn er sagt das ich keinen Anspruch habe weil ich eine Stunde zuviel arbeite dann möchte ich das auch von diesem so hören.
3. Das ganze kommt ein Jahr später was nicht gerade Zeitnah am damaligen geschehen ist.

Lohnt es sich dagegen anzugehen oder sollte ich es einfach hinnehmen, weil letztenendes rein rechtlich jede Anschuldigung zutrifft.

Ferner würde ich dann gerne erfahren ob eine private Anzeige gegen den Mitarbeiter bzgl. unterlassener "ausführlicher" Mitteilungspflicht mir gegenüber, sowie das Falschausfüllen trotz korrekter Angabe (ich sagte ihm 15 Stunden er schrieb 14 Stunden)und der damit verbundenen Mithilfe zur Täuschung, für mich Vorteile bringt.
Denn irgendwie sehe ich es nicht ein das ich alleine dafür geradestehen soll.

Mit freundlichem Gruß
S.Müller
betanova ist offline  
Alt 26.04.2006, 22:34   #2
Hennes K.
Unbestätigter Zugang (Email gültig?)
 
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Registriert seit: 13.07.2005
Beiträge: 64
Hennes K.
Standard

Hallo,

der Zoll ermittelt auch selbständig.

Folgendes Scenario ist üblich:
Finanzamt hat Abrechnungen über 15 Std. vom Arbeitgeber vorliegen. Das FA macht einen Datenabgleich mit der ARGE und schaltet den Zoll für Ermittlungen ein.

Hilfe kommt per PN

Gruß
Hennes
Hennes K. ist offline  
Alt 27.04.2006, 02:00   #3
Barney
Gast
 
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Beiträge: n/a
Standard

Die korrekte Formulierung lautet sogar "unter 15 Stunden". Das bedeutet, du könntest 14,99 Stunden arbeiten.

Du kannst den Mitarbeiter tatsächlich wegen Falschberatung anzeigen. Das Problem, das du dabei hast, ist der Beweis. Du mußt beweisen, dass du 15 Stunden gesagt hast und er 14 eingetragen. Letzteres dürfte vielleicht nicht mal das Problem sein. Den Antrag wird es noch geben. Aber hast du Zeugen?

Einen Vorteil, also so eine Art Wiedergutmachung, dürfte es allerdings für dich nicht geben. Denn du hast ja gewußt, dass du 15 Stunden arbeitest und hast es zugelassen, das 14 Stunden eingetragen werden.

Ob die Geschichte nach einem Jahr schon verjährt ist, vermag ich nicht zu sagen. Da solltest du dich schon anwaltlich beraten lassen.
 
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