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Start > > -> Alg / Wehrdienst /Alg Antrag abgelehnt?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 03.02.2006, 20:23   #1
regentropfen->Emailproblem
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Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 4
regentropfen
Standard Alg / Wehrdienst /Alg Antrag abgelehnt?

Hallo ich habe eine Frage:
Mein Sohn bekam unmittelbar nach seiner Schulausbildung einen Einberufungsbescheid zur Bundeswehr und hat seinen Grundwehrdienst freiwillig auf insgesamt 23 Monate verlängert.
Nach Ende der Bundeswehr hat er einen Antrag auf Alg gestellt welcher aber mit der Begründung: Sie haben innerhalb der Rahmenfrist von drei Jahren vor dem 05.09.05 nicht mindestens zwölf Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden.

Jetzt habe ich aber nachgelesen: Text §26 Abs. 1 SGB III
das er meiner Meinung doch einen Anspruch auf Alg hat.

Leider ist die widerspruchsfrist nun schon abgelaufen waskann man tun, gibt es überhaupt noch einne Möglichkeit??

Danke für alle Antworten

regentropfen
regentropfen ist offline  
Alt 03.02.2006, 20:33   #2
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

§ 26
Sonstige Versicherungspflichtige


Versicherungspflichtig sind

Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht länger als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte versicherungspflichtig sind sowie Personen, die im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten,

§ 44
Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes
(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag



Hierzu stellst du schriftlich einen Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX.
 
Alt 03.02.2006, 20:56   #3
regentropfen->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 4
regentropfen
Standard

Oh jetzt habe ich zwei Verschiedene Meinungen.

in§26 steht unter anderem das: Personen, die auf Grund gesetzlicher Pflicht länger als drei Tage Wehrdienst oder Zivildienst leisten und während dieser Zeit nicht als Beschäftigte Versicherungspflichtig sind sowie Personen, die im Anschluss an den Grundwehrdienst freiwilligen zusätzlichen Wehrdienst nach § 6b des Wehrpflichtgesetzes leisten.

Ist der Antrag nach § 44 SGBX kostenpflichtig??

Ich danke allen fürs Helfen

gruß regentropfen
regentropfen ist offline  
Alt 03.02.2006, 21:02   #4
Lusjena
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Dieser Antrag ist fast kostenlos,vielleicht Porto.


Du stellst den Überprüfungsantrag gemäß § 44 SGBX,bittest das Amt um einen rechtsmittelfähigen Bescheid gemäß § 33/35 SGBX,setze Ihnen eine Bearbeitungszeit von 14 Tagen.

Der Antrag ist per Einschreiben mit Rückantwort zu versenden.

Gemäß § 26 Abs. 2 SGBIII sollte Anspruch auf ALG 1 bestehen.
 
Alt 06.02.2006, 20:21   #5
Silvio
Elo-User/in
 
Registriert seit: 22.07.2005
Ort: Berlin
Beiträge: 13
Silvio Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Hallo zusammen,

der Antrag nach § 44 SGB X kostet zwar nix, wird aber auch keinen Erfolg haben.
Lusjena hat zwar den richtigen §, davon aber zu wenig kopiert. Freiwillig verlängern ist in Ordnung, nützt aber beim Arbeitslosengeld nix, wenn davor keine versicherungspflichtige Beschäftigung lag oder zwischen Schule und Wehrdienst weniger als 4 Monate Arbeitssuche vorlag.
Wenn ich's mir genau überlege:
Den Überprüfungsantrag auf § 16 Abs. 1 Nr. 3 SGB III beziehen, bei 23 Monaten hat der Bub' nach dem Gesetzestext gar nicht mal so schlechte Chancen...
__

Wer nur aus Fehlern lernt wird nie was richtig machen
Silvio ist offline  
Alt 01.07.2006, 13:35   #6
regentropfen->Emailproblem
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Registriert seit: 28.01.2006
Beiträge: 4
regentropfen
Standard

Hallo ,jetzt muß ich mich doch mal melden, und mitteilen was aus der Sache geworden ist.
Nach Stellung des Überprüfungsantrages hat mein Sohn Alg erhalten.
weshalb ich mich hier auch noch ganz herzlichst für eure Hilfe bedanken möchte!!!
Mein besondere Dank geht an Lusjena...

Also es hat sich doch gelohnt sich zu wehren.

Liebe Grüße regentropfen
regentropfen ist offline  
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abgelehnt, alg, antrag, or alg, wehrdienst

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