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Start > > -> Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 15.09.2017, 21:00   #1
Guenter1982
Elo-User/in
 
Registriert seit: 15.09.2017
Beiträge: 6
Guenter1982
Standard Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

Hallo,

ich hoffe, dass mir hier jemand einen kurzen Hinweis geben kann.

Nach einer fristlosen Kündigung vom Arbeitgeber muss ich das ALG I beziehen. Parallel läuft der Kündigungsschutzprozess, der höchstwahrscheinlich gewonnen wird. Die Beraterin von der Agentur hat mir die Zuweisung zur einer Schulung bei DAA ausgeschrieben. Die Kosten trägt (am Anfang) die Agentur.

Aber wird es nicht so sein, nach dem ich die Klage gewinne und die Agentur mein Arbeitslosengeld zurück kriegt (direkt vom Arbeitgeber), dass auch die Kosten (~3000€) von dieser Maßnahme von meinem Lohn einbehalten werden?

Es soll quasi der Zustand, als ob die Kündigung nie ausgestellt wurde, wiederhergestellt werden. Meine Logik ist, dass die Agentur in so einer Situation keine Kosten gehabt hätte, ich habe aber die Schulung besucht und bin somit im Vorteil.

Mein Anwalt konnte diese Frage nicht rechtssicher beantworten (aber hat noch nie über so was gehört). Bei der Agentur muss ich erst einen Termin mit der Beraterin ausmachen, und ich befürchte, sie wird es nicht wissen. Am Telefon habe ich keine Antwort bekommen.

Ich hoffe, dass jemand die Antwort weiß, oder zu mindestens die Erfahrung in diesem Thema hat.

Danke!

Geändert von Guenter1982 (15.09.2017 um 21:38 Uhr) Grund: Umlaute wurden versaut
Guenter1982 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.09.2017, 22:42   #2
Doppeloma
Foren-Moderator/in
 
Registriert seit: 30.11.2009
Ort: Insel Rügen
Beiträge: 10.256
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Frage AW: Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

Hallo Guenter1982,

Zitat:
ich hoffe, dass mir hier jemand einen kurzen Hinweis geben kann.
Ob das ein kurzer Hinweis wird weiß ich noch nicht und ich glaube auch nicht, dass es dazu schon sehr viele Erfahrungen geben wird.

In der Regel hat es die AfA nicht so eilig mit echten Fördermaßnahmen, wenn es noch offen ist, ob die (fristlose) Kündigung berechtigt war und wie die Klage ausgehen wird.

Zitat:
Nach einer fristlosen Kündigung vom Arbeitgeber muss ich das ALG I beziehen. Parallel läuft der Kündigungsschutzprozess, der höchstwahrscheinlich gewonnen wird.
Was genau erwartest du als positives Ergebnis, die Weiterbeschäftigung bei einem AG der dich (eigentlich) fristlos los werden wollte ... wäre das ernsthaft dein Wunsch ???

In der Regel wird das anders gelöst und über reguläre (fristgerechte) Kündigung mit einer Abfindung als "Trostpflaster" das Arbeitsverhältnis dann wegen "Vertrauensschwund" auf beiden Seiten gelöst.

Zitat:
Die Beraterin von der Agentur hat mir die Zuweisung zur einer Schulung bei DAA ausgeschrieben. Die Kosten trägt (am Anfang) die Agentur.
Was hast du dazu genau schriftlich, die AfA hat die Kosten komplett zu übernehmen, wenn sie dich zugewiesen hat, da hattest du ja keine andere Wahl und dein AG muss das später (vermutlich) auch nicht ausgleichen.

Es war doch die Entscheidung der AfA Förder-Geld für dich auszugeben ... über das zustehende ALGI hinaus.
Ich denke nicht, dass sie dafür Rückforderungen stellen kann, es wäre ja auch möglich gewesen das Ergebnis der Kündigungsschutzklage abzuwarten, wie es in ähnlichen Fällen auch gemacht wird.

Auf welcher Rechtsgrundlage wurdest du denn der Maßnahme zugewiesen und hat sie dir selbst auch irgendeinen Bildungsvorteil gebracht, den du vorher nicht hattest und/ oder der dich in der aktuellen Tätigkeit weiter bringen würde ???

§§ 45 SGB III Massnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

§§ 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget

Mindestens nach § 44 SGB III ist ja durchaus auch Förderung bei "drohender Arbeitslosigkeit" aus dem Vermittlungsbudget möglich und bedroht warst du ja davon durch die fristlose Kündigung.

Zitat:
Aber wird es nicht so sein, nach dem ich die Klage gewinne und die Agentur mein Arbeitslosengeld zurück kriegt (direkt vom Arbeitgeber),
Die Agentur kann die an dich gezahlten ALGI-Leistungen natürlich vom AG zurück fordern, das wäre ja nicht nötig gewesen, ohne die unzulässige Kündigung.

Zitat:
dass auch die Kosten (~3000€) von dieser Maßnahme von meinem Lohn einbehalten werden?
Warum bitte soll man dir das nun vom Lohn abziehen dürfen, was du auf Anweisung (Zuweisung) der AfA gemacht hast, ist und bleibt Angelegenheit der AfA ...

Wenn man dafür Forderungen an dich direkt stellen möchte, muss das wohl per begründetem Rückforderungsbescheid erfolgen, die rechtmäßige Begründung dafür wäre sicher sehr interessant.

Die AfA kann doch keinen Zugriff auf dein zukünftiges Einkommen dafür nehmen und der AG hat damit (aus meiner Sicht) NICHTS zu tun, der hat dich ja keiner Förderung / Weiterbildung "zugewiesen" ...

Zitat:
Es soll quasi der Zustand, als ob die Kündigung nie ausgestellt wurde, wiederhergestellt werden.
Das dürfte aber mehr Theorie bleiben als praktisch umsetzbar sein, es wird nie wieder (in deinem Arbeitsumfeld) genau so sein, wie vor dieser fristlosen Kündigung, es wird immer ein "bitterer Nachgeschmack" bleiben, weshalb die meisten Arbeitsverhältnisse dann doch am Gericht auf "gütlicher Basis" beendet werden.

Zitat:
Meine Logik ist, dass die Agentur in so einer Situation keine Kosten gehabt hätte, ich habe aber die Schulung besucht und bin somit im Vorteil.
Auch mit Logik kommt man da nicht immer weiter, welchen "Vorteil" hast du denn genau davon, du hast doch diese Schulung offenbar NICHT selbst beantragt und eingefordert ... also kann man auch nicht verlangen, dass du nun nachträglich die Kosten dafür tragen sollst.

Welche schriftlichen Vereinbarungen es dazu gibt kannst du nur selber wissen, wie ist das zu verstehen, dass die AfA "Anfangs" die Kosten tragen will, unter welchen Bedingungen soll dann wer diese Kosten tragen, wenn die AfA das nicht mehr "möchte" ...

Das MUSS doch VORHER vertraglich geregelt werden, hast du was unterschrieben dass du Kosten selber tragen wirst wenn bestimmte Ereignisse eintreten sollten, damit meine ich keine Schadenersatz-Klausel bei unberechtigtem Abbruch usw. ???

Zitat:
Mein Anwalt konnte diese Frage nicht rechtssicher beantworten (aber hat noch nie über so was gehört).
Wie ich es eingangs auch schon geschrieben habe, ist das auch nicht gerade üblich in solchen Fällen aber aktuell soll ja JEDER Arbeitslose möglichst schnell irgendwo hin "verschwinden", damit die Statistiken gut aussehen zur Wahl ...

Zitat:
Bei der Agentur muss ich erst einen Termin mit der Beraterin ausmachen, und ich befürchte, sie wird es nicht wissen. Am Telefon habe ich keine Antwort bekommen.
Was hast du erwartet, dass die Mitarbeiter vom Telefon-Service besser Bescheid wissen könnten als dein Anwalt, der auch noch nie davon gehört hat ???

Du solltest zunächst mal das Ergebnis der Klage abwarten und dann weiter nachdenken, wenn klar ist wie es weiter gehen soll ... mit dir ... mit deinem Arbeitsplatz und mit dem Ergebnis dieser "Zuweisung" ...

Dann werden sich vermutlich auch die Antworten auf deine Fragen besser finden lassen ... bei der AfA stellt man Sachstand-Anfragen NUR schriftlich und nachweislich und NICHT telefonisch ...

Besuchst du denn aktuell diese Weiterbildung noch und wie lange soll die noch dauern, welchen Nachweis bekommst du dann dafür, der dir am Arbeitsmarkt Vorteile bringen wird (die du vorher nicht hattest) ???

MfG Doppeloma
__

Ich gebe hier nur meine persönlichen Erfahrungen wieder und bitte diese nicht als Rechtsberatung aufzufassen!

Keine Einzelfall-Beratung per PN, alle Fragen bitte im Forum stellen !!!
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Alt 16.09.2017, 01:32   #3
Guenter1982
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Beiträge: 6
Guenter1982
Standard AW: Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

Zitat von Doppeloma Beitrag anzeigen
Hallo Guenter1982,

Ob das ein kurzer Hinweis wird weiß ich noch nicht und ich glaube auch nicht, dass es dazu schon sehr viele Erfahrungen geben wird.

...


Danke für die schnelle Antwort! Ich glaube, die reicht mir. Hier wird man besser als beim Anwalt bedient! :-)


Ich habe schon eine Klage gewonnen, es kam aber direkt eine erneute Kündigung. Jetzt läuft alles wieder von vorne. Klingt nicht gerade üblich, aber einen Plan habe ich. Ich finde aber die Laufzeiten vom Gericht viel zu lang.

Im Kurs wird darum gehen, meine Bewerbungsfähigkeiten zu verbessern. Viel diskutieren wollte ich nicht :-)

Zugewiesen wurde nach §§ 45. Ich habe die Maßnahmeteilnemer-Empfangbestätigung unterschrieben. Den Kurs habe ich noch nicht angefangen.

Der AG kriegt dann von der AfA das Förderungsübergangsschreiben. Den Rest kriege ich. Ich habe vermutet, dass vielleicht von diesem Rest will dann die AfA die Kosten der Schulung haben.

Auf den ersten Blick klingt es merkwürdig, da man über diese Kosten nix weiß. Aber ich staune mich über manche Gesetze schon (wenn man neue Stelle findet und Klage gewinnt, zahlt der alte AG nur die Differenz - dass war für mich nicht offensichtlich; oder falls man gar nicht eine Stelle sucht und auf das Klageergebnis wartet - kriegt man auch keinen Lohn). Also, es ist meine Vermutung, ich habe aber keine Zeichen dafür gesehen.

Danke für die Hinweise zur Kommunikation mit AfA! Ich habe schon erst mit AfA telefoniert, dann mit dem Anwalt :-)
Guenter1982 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 16.09.2017, 13:33   #4
BerndB
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Registriert seit: 19.08.2016
Beiträge: 291
BerndB BerndB
Standard AW: Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

Zitat von Guenter1982 Beitrag anzeigen
Hallo, Bei der Agentur muss ich erst einen Termin mit der Beraterin ausmachen, und ich befürchte, sie wird es nicht wissen. Am Telefon habe ich keine Antwort bekommen.
Sprich bei der Agentur mit denen, die die Zahlungen an den Träger des Kurses ausgezahlt haben. Und das wird nicht deine Beraterin sein. Hier steht im Absatz "Für die Auszahlung von Geldleistungen.... Operative Service". Also Hotline anrufen.
__

Meine Beiträge stellen nur meine Meinung zu in der Regel unvollständig geschilderten Sachverhalten dar. Rechtssichere Antworten kann nur ein Anwalt oder die AfA geben. Außerdem gibt es immer zwei Meinungen.
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Alt 24.09.2017, 16:28   #5
Kerstin_K
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Standard AW: Wer trägt die Kosten einer Aktivierungsmaßnahme nach einer gewonnen Kündigungsschutzklage?

Nee, schriftliche Anfrage mit Bitte um schriftliche Antwort. Alles andere ist Quark.
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