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Start > > -> Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 21.02.2017, 01:32   #1
bitterlemon
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bitterlemon
Standard Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Hallo und Guten Morgen.

gestern Morgen hatte ich dann einen Termin beim Jobcenter, bin dort mit Beistand und schon fiel das Lächeln aus ihrem Gesicht erschienen (war ja diesmal nach eingehender Recherche vorbereitet). Bei dem Termin hat die SB lediglich zusammen mit mir Stellengesuche in der Jobbörse gecheckt und mir dann zwei Bewerbungsvorschläge auf meinem Account gebeamt, das war alles was gemacht wurde, am Ende des Gesprächs wurde mir dann die EGV über den Schreibtisch geschoben mit den Worten, Zitat; dies ist die Zusammenfassung, bitte unterschreiben. Das ist an Dreistigkeit schon nicht mehr zu überbieten. Natürlich wieder alles ohne Beratung. Ich fühl mich richtig verarscht.

Ich habe natürlich vor Ort nicht unterschrieben, bin jetzt ja jetzt nicht mehr ganz so deppert, habe gesagt ich nehme dies mit nach Hause um es prüfen zu lassen, die SB konnte sich kaum noch beherrschen, das war ihr deutlich anzusehen. Sagte das ist alles okay, kann ich ruhig unterschreiben, habe aber trotzdem darauf bestanden, alles erst mal in Ruhe zu lesen und überprüfen zu lassen,. Hat sie mir dann letztendlich mitgegeben mit der Aufforderung die EGV wieder bei ihr abzugeben.
Das habe ich eigentlich nicht vor; was ich dazu so gelesen habe, einfach ignorieren und abwarten ob überhaupt ne VA kommt oder ob denen der Aufwand zu groß ist. Das war wohl bei einigen so, weil die Arbeitsagentur bzw. Jobcenter weiß das bringt eh nix. Unterschreiben kommt definitiv nicht in Frage, die RfB hat auf der EGV nichts zu suchen, diese werden Die niemals streichen, somit ist das Verhandeln bereits an diesem Punkt gescheitert.

Ich weiß jetzt nicht so genau was ich machen soll. Falls VA kommt, ist doch immer noch besser als die EGV oder?


Grüsse


P.S. Ich habe vorhin gelesen, dass das Jobcenter mit einem VA im ALG1 wohl nur schwer durchkommen wird; ist da was dran ?
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Alt 21.02.2017, 06:18   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Hi bitterlemon,

Du solltest im ersten Schritt ein Schriftstück verfassen, in dem Du alle Passagen nennst, die in der EGV vorkommen, und die Dir missfallen und dazu jeweils einen Gegenvorschlag formulieren und den jeweiligen Gegenvorschlag begründen. Dieses Schriftstück reichst Du nachweislich beim Jobcenter ein.

Ich habe Dir so ein Schriftstück als Vorlage unten angehängt.

Falls das Jobcenter trotz dieses Schriftstücks einen EGV-VA erlässt, also nicht auf Deine Änderungswünsche eingeht, kannst Du gegen den EGV-VA Widerspruch einlegen. Gegen eine von Dir unterschriebene EGV ist der Widerspruch nicht möglich.

Der Widerspruch gegen einen EGV-VA hat allerdings keine aufschiebende Wirkung, das heißt, Du bist mit Bekanntgabe des EGV-VA Dir gegenüber verpflichtet, den Verpflichtungen, die sich für Dich aus dem EGV-VA ergeben, nachzukommen, ansonsten riskierst Du eine Sanktion.

Sollte der EGV-VA jedoch rechtswidrige, unzulässige oder untragbare Verpflichtungen für Dich enthalten, kannst Du 1. Widerspruch gegen den EGV-VA einlegen und 2. beim zuständigen Sozialgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung Deines Widerspruchs einreichen.

Entspricht das Sozialgericht Deinem Antrag, bist Du so lange nicht an den EGV-VA gebunden, wie das Jobcenter oder das Sozialgericht über Deinen Widerspruch entschieden hat. Ggf. hebt dann das Jobcenter oder das Sozialgericht den EGV-VA komplett auf.

Angehängte Dateien
Dateityp: doc EGV_aenderungsvorschlaege.doc (17,0 KB, 45x aufgerufen)
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Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 21.02.2017, 10:26   #3
ZynHH
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Ähem....ALGI und VA? Ich glaub eher nicht....
__

Mahalo
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Alt 21.02.2017, 10:27   #4
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Zitat von ZynHH Beitrag anzeigen
Ähem....ALGI und VA? Ich glaub eher nicht....
Doch, so was gibt's.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 21.02.2017, 12:54   #5
bitterlemon
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bitterlemon
Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Hi,

erstmal danke an schlaraffenland, kann das Dokument aber leider nicht öffnen, da kein office, wenn möglich als pdf

a) ich möchte überhaupt keinen Vertrag mit dem Jobcenter abschliessen

b) wie ich bereits oben geschrieben habe, die RfB hat auf der EGV nichts zu suchen ... das würde ich als erstes streichen, ob dann überhaupt noch eine Verhandlungsbasis besteht ist fraglich

c) schon die Übergabe der EGV mit den Worten "ist nur eine Zusammenfassung" ist m.M. eine arglistige Täuschung § 123 BGB

d) sollte ich evtl. die SB auf ihre Aufklärungspflichtverletzung hin anschreiben, in der Hoffnung das Thema hat sich dann erledigt, oder

e) den Dienststellenleiter, formloses Schreiben oder gleich Dienstaufs. Beschwerde einlegen?

f) einfach abwarten was passiert, ohne jegliche Rückmeldung


Grüsse
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Alt 21.02.2017, 13:02   #6
HartzVerdient
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Was ich nicht verstehe ist folgendes:

Du hast gestern Nacht zwei Threads mit ähnlichem Inhalt kurz hintereinander aufgemacht. Inhaltlich weichen beide Threads dennoch ab, so dass nicht ganz klar ist was Sache ist.

https://www.elo-forum.org/alg/181185...-bekommen.html

In dem Thread da oben hast du angegeben, dass man dir eine EGV untergeschoben hat und du sofort eine Beschwerde an das Arbeitsamt geschickt hast, wo du deine Unterschrift zurückziehst. Zeitgleich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde...

Hier im Thread sieht die Sache jetzt wieder etwas irritierend anders aus...

Was stimmt denn nun ?
__

"Eines Tages, möglicherweise jedoch nie, werde ich dich um eine kleine Gefälligkeit bitten."
HartzVerdient ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 21.02.2017, 13:28   #7
bitterlemon
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bitterlemon
Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Hi,

stimmt beides, das sind auch zwei völlig unterschiedliche Sachen/Ämter, die in dem anderen Thread ist die unterschriebene EGV bei der Arbeitsagentur für Arbeit, in diesem Thread geht es um das Jobcenter.
Die EGV habe ich hier zu Hause, ohne Unterschrift, vorliegen, Blanko

Sei noch anzumerken: Eine EGV ohne Unterschrift des Mitarbeiters des Amtes - ist ungültig.
Der ist verpflichtet, eine EGV nur unterschrieben auszuhändigen.
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Alt 21.02.2017, 14:36   #8
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

bitterlemon, ich habe Dir die Vorlage als rtf-Datei noch mal angehängt. Die solltest Du öffnen können. Wenn nicht, könntest Du Dir das kostenlose Libreoffice installieren, das kann sowohl doc- als auch rtf-Dateien öffnen:

https://de.libreoffice.org/

Ich stelle das Dokument besser als rtf noch mal ein, und nicht als pdf, weil Du die rtf bearbeiten kannst. Bei pdf's ist das nicht unbedingt der Fall.

Zitat von bitterlemon Beitrag anzeigen
a) ich möchte überhaupt keinen Vertrag mit dem Jobcenter abschliessen
Wenn Du keine EGV abschließen willst, erhältst Du die EGV als VA. Damit Du das Bestmögliche dabei rausholst, solltest Du über den Inhalt der EGV verhandeln. Will der SB über den Inhalt nicht verhandeln, kriegst Du die EGV als VA.

Zitat:
b) wie ich bereits oben geschrieben habe, die RfB hat auf der EGV nichts zu suchen ... das würde ich als erstes streichen, ob dann überhaupt noch eine Verhandlungsbasis besteht ist fraglich
Dann wirst Du die EGV als VA kriegen. Siehe oben

Zitat:
c) schon die Übergabe der EGV mit den Worten "ist nur eine Zusammenfassung" ist m.M. eine arglistige Täuschung § 123 BGB
Um dagegen theoretisch angehen zu können (keine Ahnung, ob Du überhaupt Erfolg haben würdest), bräuchtest Du einen Zeugen, der diese Bemerkung auch gehört hat.

Zitat:
d) sollte ich evtl. die SB auf ihre Aufklärungspflichtverletzung hin anschreiben, in der Hoffnung das Thema hat sich dann erledigt, oder

e) den Dienststellenleiter, formloses Schreiben oder gleich Dienstaufs. Beschwerde einlegen?
Lass das lieber.

Zitat:
f) einfach abwarten was passiert, ohne jegliche Rückmeldung
Dann erhältst Du die EGV als VA.

Angehängte Dateien
Dateityp: rtf EGV_aenderungsvorschlaege.rtf (19,0 KB, 22x aufgerufen)
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Alt 21.02.2017, 14:46   #9
bitterlemon
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bitterlemon
Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

Besten Dank, hat geklappt, habe libre, aber eben das erste Doku hat der nicht geöffnet.

a, b) vielleicht passiert auch nix, aber ist halt ungewiss

c) war mit Beistand zum Termin, Aussage wird bestätigt

d, e) okay
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Alt 21.02.2017, 14:55   #10
schlaraffenland
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Standard AW: Jobcenter will nun auch noch eine EGV - habe abgelehnt

bitterlemon, komisch, ich habe die doc-Datei auch mit Libreoffice erstellt, hm. Naja ist ja jetzt egal.

Zur arglistigen Täuschung des SB: Bevor Du dagegen angehst, solltest Du Dich gut informieren, ob Du Dir damit nicht ins Bein schießt.
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