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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 14.01.2017, 18:50   #1
Oureweller
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Oureweller
Standard Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Hallo,

ich hatte für einen Meldetermin Fahrtkosten beantragt. Ich hatte hierbei Kosten von 3,96 EUR.

Heute kam der Ablehnungsbescheid mit der Begründung, dass die Fahrtkosten nicht erstattet werden, da die unter 10 EUR liegen.

Zitat:
Um ein angemessenes Verhältnis von Leistungszweck und Verwaltungsaufwand zu erhalten, werden Leistungen unter 10,00 EURO jedoch grundsätzlich nicht gewährt.

Die Entscheidung beruht auf § 309 Abs. 4 Sozialgesetzbuch - Drittes Buch (SGB III)
Ist das zulässig?

Liebe Grüße
Oureweller
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Alt 14.01.2017, 19:00   #2
schlaraffenland
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Oureweller, beziehst Du ALG II? Falls ja, schau mal hier rein:

https://www.elo-forum.org/alg-ii/177...ml#post2136771

(Beitrag #8 im verlinkten Thread)

Bei Bezug von ALG I ist meiner Meinung nach der Link auch relevant, falls die Höhe des ALG I geringer oder gleich hoch ist wie bei einem fiktiven Bezug von ALG II.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 14.01.2017, 19:01   #3
Helga40
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Im Gegensatz zum SGB II wird im SGB III eine gewisse Eigenleistungsfähigkeit vorausgesetzt. Von daher liegt es im Ermessen der Behörde, die Kosten zu erstatten. Ob das Ermessen korrekt ausgeübt wurde, kannst du natürlich per Widerspruch und ggf. Klage prüfen lassen.
__

"Rules and responsibilities. These are the ties that bind us. If we did otherwise, we would not be ourselves. I will do what I have to, and I will do what I must. The only announcement is, that there is no announcement... quote the Raven, nevermore." - RAVEN
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Alt 14.01.2017, 19:03   #4
Seepferdchen
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Hallo @Oureweller,

mal eine Frage sind die Fahrkosten eventuell für den Beistand, weil hier wird
der §§ Abs. 4 angeführt:

Zitat:
(4) Die notwendigen Reisekosten, die der meldepflichtigen Person und einer erforderlichen Begleitperson aus Anlaß der Meldung entstehen, können auf Antrag übernommen werden, soweit sie nicht bereits nach anderen Vorschriften oder auf Grund anderer Vorschriften dieses Buches übernommen werden können.
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 14.01.2017, 19:08   #5
Oureweller
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Beiträge: 118
Oureweller
Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Hallo,

danke schon mal für die Antworten.

Ein paar Ergänzungen:

Ich beziehe ALG I und stocke nicht auf, obwohl ich es könnte (bin verheiratet und meine Frau hat kein Einkommen).

Meine Eigenleistungsfähigkeit ist eingeschränkt, da das Amt mir mittlerweile 4 Sperrzeiten reingeknallt hat. Gegen 3 davon wird es Verhandlungen beim SG geben, weil die rechtswidrig waren.

Den Termin habe ich alleine, ohne Beistand wahrgenommen.
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Alt 14.01.2017, 19:20   #6
schlaraffenland
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Oureweller, ich bin der Meinung, dass die Agentur für Arbeit Dir die Fahrtkosten zu erstatten hat, wenn Dein ALG I nicht den Bedarf Deiner fiktiven Bedarfsgemeinschaft (BG) mit Deiner Ehefrau deckt.

Diese Argumentation könntest Du in einem Widerspruch gegen den ablehnenden Bescheid der AfA verwenden, dann solltest Du in Deinem Widerspruch nachweisen, dass der Bedarf der fiktiven BG mit Deiner Ehefrau nicht durch Deine Einnahmen und die Einnahmen Deiner Ehefrau gedeckt ist. Und auf das Urteil verweisen, das ich hier verlinkt habe.

Ich glaube, Deine Sperrzeiten müssen leider in diesem Zusammenhang außer Betracht genommen werden.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsinterpretationen übernehme ich keine Haftung.
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Alt 14.01.2017, 20:04   #7
swavolt
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Nein, dazuschreiben das du durch Sperrzeiten zu dem fraglichen Meldetermin gar keine Eigenleistungsfähigkeit hattest und die Afa daher die Fahrtkosten übernehmen muss.

Sie können dir kein ALG I anrechnen, da du nichts bekommen hast.
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Alt 14.01.2017, 20:11   #8
Kerstin_K
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Zitat von Seepferdchen Beitrag anzeigen
Hallo @Oureweller,

mal eine Frage sind die Fahrkosten eventuell für den Beistand, weil hier wird
der §§ Abs. 4 angeführt:
Eine notwendige Begleitperson ist aber kein Beistand.
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Alt 14.01.2017, 20:16   #9
BerndB
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BerndB BerndB
Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Wie schon gesagt wurde, dürfte die Entscheidung im Rahmen des Ermessens gefallen sein. Dabei wendet jede AfA vermutlich für Ihren Bezirk "ermessenslenkende Weisungen" an, wie sie in den Geschäftsanweisungen zum Vermittlungsbudget (Pkt. 44.14 (2) bspw. auch für Reisekosten empfohlen werden:
Bei ... Arbeitslosen kann davon ausgegangen werden, dass Eigenleistungsfähigkeit grundsätzlich nicht vorliegt und auf die Prüfung verzichtet werden kann. Die Agenturen für Arbeit können hierzu in dezentraler Verantwortung eigene Regelungen im Rahmen ermessenslenkender Weisungen treffen.

Diese ermessenslenkenden Weisungen können im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes angefordert werden. Ob Sie herausgegeben werden ist aber nicht sicher. Eine Ablehnung kostet aber nichts. Übrigens: Die Anforderung kann lt. Tätigkeitsbericht 2014-2015 Pkt. 2.2.2 unter Pseudonym erfolgen. Wird Sie abgelehnt, ist dann allerdings kein Widerspruch möglich, da dieser per Briefpost laufen müsste.

Eine Anforderung ist auch über "Frag-den-Staat" möglich.
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Alt 15.01.2017, 15:39   #10
pinguin
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pinguin pinguin pinguin pinguin pinguin
Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Warum erinnert sich von Euch niemand an das Urteil des Bundessozialgerichtes, wonach es keine Bagatellgrenze bei zu erstattenden Fahrkosten geben darf? Voraussetzung ist bzw. war? lediglich, daß das Amt eingeladen hatte. Wer einfach von sich aus hinfährt, ohne einer Einladung Folge leisten zu müssen, bekommt nix erstattet.

Das Urteil wurde hier im Forum schon abgehandelt; da über dem BSG nur noch das BVerfG ist und dergleichen dort sicher nicht zur Entscheidung anstand, vom BSG wohl selber auch nicht wieder aufgehoben worden ist, ist es noch gültig.

Hier im Forum blick ich nach der Umstellung der Urteilssammlung nicht mehr durch, und beim BSG werd' ich dazu paradoxerweise auch nicht mehr fündig. Zu den Fahrtkosten hat es da aber genug Entscheidungen, bspw. eines zur Nichtigkeit einer Fahrkostenbagatellgrenze im Bereich Umgangsrecht-Kind http://juris.bundessozialgericht.de/...3420&linked=ps
__

Wer mich zum Sparen auffordert, wird selbst der Erste sein, den ich mir einspare; sage er hinterher nicht, er hätte es so nicht gemeint.
Es ist respektlos, Dinge zu predigen, die man nicht selber lebt.
pinguin ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2017, 15:45   #11
Kerstin_K
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Gilt das denn auch bei ALG I? Da wird doch eine Eigenleistungsfähigkeit vorausgesetzt.
__

Viele Grüße aus Hannover
Kerstin_K ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2017, 16:40   #12
Helga40
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Pinguin, könnte unter Umständen daran liegen, dass die Entscheidung des BSG zum SGB II erging, wo gemeinhin eben keine Eigenleistungsfähigkeit vorliegt.

Aus dem von dir nicht mehr gefundenen Urteil:

Zitat:
Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19). Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen.
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...=esgb&id=78315

Dass es im SGB III anders ist als im SGB II, darauf habe ich im Übrigen bereits hingewiesen.
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Alt 15.01.2017, 16:55   #13
BerndB
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BerndB BerndB
Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Die AfA selbst sagt ja in den Geschäftsanweisungen (Anweisungen für die Vermittler) "Bei ... Arbeitslosen kann davon ausgegangen werden, dass Eigenleistungsfähigkeit grundsätzlich nicht vorliegt und auf die Prüfung verzichtet werden kann".Pkt. 44.14 (2) der Geschäftsanweisungen. Gilt zwar für Bewerbungs-/Fahrkosten um Stellenangebote, dürfte aber für Fahrten zur AA genauso gesehen werden. Der Haken vermutlich "... bei Arbeitslosen kann, nicht muss, davon ausgegangen werden ...".
BerndB ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 15.01.2017, 17:04   #14
Helga40
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Standard AW: Fahrtkosten zu niedrig, um erstattet zu werden?

Die Leistungen aus dem VB, wo gerne auch mal Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen vorkommen können, die in die hunderte Euro gehen, haben doch nun wirklich nichts mit den Fahrkosten zu einem Meldetermin zu tun. Gemeinhin ist die zuständige Agentur für Arbeit nicht hunderte Kilometer weiter entfernt, d. h. die Fahrkosten sind überschaubar, so dass durchaus auf Eigenleistungsfähigkeit abgestellt werden kann.

Was das BSG in der von mir verlinkten Entscheidung zu Fahrkosten im SGB II auch bejaht, ich zitiere nochmals:

Zitat:
Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19).
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