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Start > > -> Hilfe! Monster EGV! Was tun?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 26.08.2014, 12:31   #1
RunRig40
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Standard Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Liebe Forianer,

ich habe eine Monster - EGV bekommen und weiß nicht, was ich mit ihr machen soll. Die EGV findet Ihr im Anhang.

Unterschrieben habe ich sie Gott sei Dank nicht, was der Sachbearbeiter wie folgt kommentierte: "Das müssen Sie aber gleich hier und sofort unterschreiben. Mitnehmen geht nicht!" Ich habe mich nach der Rechtsgrundlage erkundigt, woraufhin er dann einschwenkte: "Naja, dann mache ich mal eine Ausnahme bei Ihnen. Aber nur, weil Sie es sind. Und wenn Sie mir versprechen, die EGV bis spätestens übermorgen wieder unterschrieben zurückzugeben. Ich darf sowas nämlich gar nicht rausgeben!"

Völlig unklar ist mir auch, ob sich eine EGV im SGB III von einer im SGB II unterscheidet?

Was nun??? Ich bin für jeden Rat dankbar.

Angehängte Dateien
Dateityp: pdf Monster - EGV.pdf (220,8 KB, 158x aufgerufen)
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Alt 26.08.2014, 13:51   #2
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Hier erst mal ein paar Auffälligkeiten zu den Bewerbungen:

Wir erstatten lhnen die Kosten für Bewerbungen nach vorheriger Antragstellung. Wir erstatten 5,- Euro pro schriftliche Bewerbung bis zum Höchstbetrag von 260,- Euro im Jahr. Bitte beachten Sie, dass Anträge erst ab einer Summe von 30,- Euro eingereicht
und bearbeitet werden können. Bei vollständiger Erstattung der beantragten Kosten verzichten wir auf einen schriftlichen Bescheid.


Was genau heisst "nach vorheriger Antragstellung"? Wie genau soll die Antragstellung erfolgen, wenn du z. B. nur drei Tage Zeit hast, die Bewerbung zu versenden. Musst du da auch das O.K. des Sachbearbeiters abwarten, bevor du dich berwerben kannst?


Sie kontaktieren mindestens viermal wöchentlich Arbeitgeber, indem Sie sich auf Stellenangebote im angestrebten Berufsfeld bewerben, lnitiativ-Bewerbungen versenden, und
diese Aktivitäten mittels der Liste "Nachweise von Eigenbemühungen" bis zum vereinbarten nächsten Meldetermin in drei Wochen einreichen.

Wann genau ist in drei Wochen?
Bitte nicht vergessen, die Fahrtkosten zu Meldeterminen auf Antrag erstatten zu lassen.

4 Bemühungen x 4 Wochen x 4 Monate = 64 x 5 EUR = 320 EUR wenn alles schriftliche Bewerbungen sind

260 EUR pro Jahr / 12 Monate = 21,66 EUR pro Monat / 5 EUR = 4,33 schriftliche Bewerbungen pro Monat

Den Rest der Bewerbungen musst du Online, telefonisch oder per Email machen, um nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben. Wobei ja eigentlich auch die Online- und Email-Bewerbung Kosten verursacht (alles anteilig Flatrate Internet und Telefon, Strom, PC-Abnutzung etc.) Warum gibt es hierfür keine Erstattung einer Pauschale?

Sie führen darüber hinaus eine Bewerbungsliste zur Dokumentation lhrer schriftlichen,telefonischen, persönlichen und elektronischen Bewerbungsbemühungen.

Sind „Liste Nachweise von Eigenbemühungen“ und „Bewerbungsliste“ identisch? Oder musst du zwei Listen führen?

Sie betreiben fortlaufend Stellenrecherchen in Tages- und Fachzeitungen,

Und wer bitteschön soll die Tages- und Fachzeitungen bezahlen?
Sollte man dich auf eine Bibliothek verweisen, sind auch dafür Kosten einzukalkulieren!
Wer bezahlt die Fahrtkosten zu Stellen, wo diese Zeitungen eventuell kostenlos ausliegen?

in den gängigen Online-Jobbörsen,

an anderer Stelle heißt es aber:
Sie verpflichten sich, Stellengesuche und direkte Bewerbungen über lhren eigenen Account in der Jobbörse durchzuführen.

Bewirbst du dich nun über Online-Jobbörsen oder die Jobbörse der ARGE? Was soll das genau heißen? Warum sollen Stellengesuche und Bewerbungen nur über die ARGE-Jobbörse gemacht werden?

im Familien-, Freundes- und Bekanntenkreis.

Das würde ich nicht akzeptieren, was haben Verwandte und Bekannte mit meiner Stellensuche zu tun (sicher kann man das machen, aber doch nicht sperrzeitbedroht in einer EGV)

Arbeitslos i. S. des § 138 SGB lll ist, wer u. a. alle Möglichkeiten nutzt, um seine Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Ihre Eigenbemühungen sind in dem angegebenen Umfang nachzuweisen gemäß § 138 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 4 i.V. mit § 159 SGB lll.

Welcher angegebene Umfang ist gemeint? In den §§ 138 und 159 SGB III ist nichts von Umfang angegeben.
__

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Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 14:03   #3
Yukonia->Emailproblem
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Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia Yukonia
Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat:
Wir finanzieren lhnen eine betriebliche Erprobung von 3 bis zu 10 Arbeitstagen,indem wir lhnen lhr Arbeitslosengeld weiter bezahlen und die Fahrkosten zu der Firma, bei der Sie die betriebliche Erprobung absolvieren, übernehmen. Der Antrag zur Fahrtkostenerstattung muss vor Beginn der Probearbeit gestellt werden! Hierzu benötigen wir vom Arbeitgeber dessen Betriebs- und Firmen-Nr.

1-2 Probetage (in Form eines erweiterten Vorstellungsgesprächs) können jederzeit ohneunsere vorherige Genehmigung absolviert werden. Eine lnformation hierüber kann auch im Nachhinein an uns erfolgen. Lediglich bei schon ergangenen Einladungen zu festen
Terminen bei der Agentur für Arbeitist eine telefonische Abstimmung, bzw. die Einholungeiner Erlaubnis vorab erforderlich.
Werden auch 1-2 Probetage durch Weiterzahlung des ALG finanziert? Was ist mit den Fahrtkosten zur Firma bei 1-2 Probetagen? Werden die auch erstattet und musst du die auch vorher beantragen?
__

Von null auf hundert in fünfzehn Minuten
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Yukonia ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 14:08   #4
Rmanske
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
4 Bemühungen x 4 Wochen x 4 Monate = 64 x 5 EUR = 320 EUR wenn alles schriftliche Bewerbungen sind

4 Bemühungen/Woche = 20 Euro
nach 1,5 Wochen (30 Euro) darf dann erst eine Kostenerstattung beantragt werden. Bis das bewilligt und ausgezahlt ist, vergehen locker (wenn das JC schnell ist) nochmals 2 Wochen. Also wieder 40 Euro in Vorlage. Insgesamt also 60 Euro. Jetzt mal dahingestellt, ob die Bewerbungen tatsächlich 5 Euro an Kosten ausmachen.
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Alt 26.08.2014, 14:46   #5
Fritz Fleißig
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

@RunRig40

Du kannst den vorstehenden Beiträgen bereits entnehmen, wieso dieser EGV-Entwurf nicht zumutbar ist. Im übrigen enthält er weitgehend nur Textbausteine und Aufzählungen gesetzlicher Pflichten sowie Selbstverständlichkeiten.

Genereller Rat: laß dich bitte nicht vom SB veralbern ("darf eine EGV eigentlich gar nicht zur Prüfung mitgeben, mache nur eine Ausnahme").

Was tun?

1. EGV nicht unterschreiben. Ich würde auch keine Gegenvorschläge machen, weil auf Basis von solchem Unsinn gar keine vernünftige Verhandlungsgrundlage besteht. Ich würde an deiner Stelle nur knapp mitteilen, daß du den Entwurf so nicht akzeptierst, da er unzumutbar und teilweise sittenwidrig sei. Laß den SB selbst rausfinden, was daran falsch ist.

2. Die Arbeitsagentur darf einen VA erlassen, der allerdings ausschließlich die geforderten Eigenbemühungen und ihren Nachweis erfassen darf, nicht mehr. Gegen einen eventuellen VA kannst du Widerspruch einlegen und alles gerichtlich klären lassen.

3. Weiterhin solltest du umgehend formlos schriftlich und gegen Zugangsnachweis einen Antrag auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget (§ 44 SGB III) für alle künftigen Auslagen stellen, etwa so:

Zitat:
Hiermit beantrage ich die Erstattung der mir ab sofort entstehenden Bewerbungskosten sowie meiner Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen aus dem Vermittlungsbudget, soweit diese nicht vom Arbeitgeber übernommen werden. Ebenso beantrage ich die Erstattung meiner Fahrtkosten zu allen künftigen Meldeterminen bei der Arbeitsagentur. Aufgrund meiner mangelnden Eigenleistungsfähigkeit ist mir die Tragung dieser Kosten nicht zumutbar.
Die Kostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget ist unabhängig von einer EGV. Laß dir da also keinen Blödsinn erzählen. Es reicht, wenn du das einmal vor Entstehung der Kosten dem Grunde nach beantragst. Die genauen Kosten kannst du später immer noch spezifizieren.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 26.08.2014, 15:09   #6
Rmanske
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Ich würde an deiner Stelle nur knapp mitteilen, daß du den Entwurf so nicht akzeptierst, da er unzumutbar und teilweise sittenwidrig sei. Laß den SB selbst rausfinden, was daran falsch ist.
Ich würde gar nichts machen und abwarten was passiert. Warum schlafende Hunde wecken? Nachher bekommt der TE eine neue EGV, in der nicht so ein Blödsinn enthalten ist. Vielleicht ist SB ja noch so blöd und erlässt das obige als VA.
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Alt 26.08.2014, 17:20   #7
swavolt
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Was bekommst du denn? ALG I oder II oder beides?
Hast du überhaupt schon einen Bewilligungsbescheid?
Bis wann ist ggf. deine alte EGV gültig falls du schon eine unterschrieben hast oder einen EGV/VA bekommen hast?
Hat dir dein SB einen "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget" übergeben?
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 18:12   #8
RunRig40
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat von swavolt Beitrag anzeigen
Was bekommst du denn? ALG I oder II oder beides?
Hast du überhaupt schon einen Bewilligungsbescheid?
Bis wann ist ggf. deine alte EGV gültig falls du schon eine unterschrieben hast oder einen EGV/VA bekommen hast?
Hat dir dein SB einen "Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget" übergeben?
Richtig! Erst mal alles sortieren:

Mir wurde ab 01. Juni ALG I bewilligt (Bescheid liegt vor). Ich bin seit 3 Monaten arbeitslos. Eine Aufstockung durch ALG II brauche ich derzeit (noch) nicht. Ich liege ganz knapp darüber.

Seit Juni gibt es auch schon eine EGV mit der üblichen Gültigkeit von 6 Monaten (bis 30.11.14), gegen die nichts einzuwenden ist, weil sie selbst nach eingehender Prüfung „harmlos“ und erfüllbar scheint. Allerdings wurde die Gültigkeitsdauer dieser aktuellen EGV wie folgt festgelegt:<<gültig bis: 30.11.2014 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.>> Frage: Hebelt diese Formulierung die Gültigkeitsdauer nicht sowieso schon von vornherein aus?

Auf meine Frage, warum denn jetzt schon wieder eine neue EGV abgeschlossen werden soll, hieß es: <<Sie sind nun schon 3 Monate arbeitslos, und das trotz bester Qualifikation, guten Arbeitszeugnissen und einem boomenden Arbeitsmarkt. Irgendwas läuft da falsch bei Ihnen. Darum werden Sie ab sofort an unserem zusätzlichen Projekt „Wundertüte“ teilnehmen. Und dazu brauchen wir eine neue EGV.>>

Das Projekt „Wundertüte“ sieht so aus, dass es zunächst einmal vier weitere Meldetermine / Einladungen nach § 309 Abs. 1 und § 159 SGB III gibt, an denen BA-Mitarbeiter über die internen Selbst-Informationssysteme der BA informieren, Profilings erstellen, Bewerbungsunterlagen sichten – und einem die Nutzung der Jobbörse schmackhaft machen, bzw. einen zu deren Nutzung per EGV verpflichten.

Diese Veranstaltung beinhaltet wohl immer eine allgemeine Information als Gruppenveranstaltung mit anschließenden Einzelgesprächen.
Der nächste Termin ist in drei Wochen.

Beim letzten der insgesamt fünf Termine wird sich ein „bewährter und lizenzierter Bildungsträger“ vorstellen, der dann die individuelle Intensivbetreuung übernehmen soll.

Einen „Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget“ hat mir der Sachbearbeiter freiwillig nicht mitgegeben, bei der ersten EGV im Juni nicht, und jetzt bei der Monster-EGV auch nicht. Ich musste ihn beide Male erst aktiv darauf ansprechen, um ein Antragsformular von ihn zu bekommen. Er meinte aber, dass der Antrag auf Förderung mit Ausgabe des Antragsformulars nun als gestellt gelte.
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Alt 27.08.2014, 18:18   #9
RunRig40
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
Ich würde gar nichts machen und abwarten was passiert. Warum schlafende Hunde wecken? Nachher bekommt der TE eine neue EGV, in der nicht so ein Blödsinn enthalten ist. Vielleicht ist SB ja noch so blöd und erlässt das obige als VA.
... finde ich gut! Hat viele Vorteile! Alles reine Nervensache.
RunRig40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 18:29   #10
Laa Luna
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Was mir an dieser Monster - EGV ins Auge gestochen ist:

"Im Rahmen ihrer Bewerbungsaktivitäten bieten sie ab sofort 2 - 3 Arbeitgebern / Monat eine kostenlose betriebliche Erprobung an ..."

Kann es sein, dass man per EGV gezwungen werden kann sich bei Arbeitgebern so anzubieten?

Also ich würde das nicht machen wollen.
Laa Luna ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 18:31   #11
RunRig40
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
@RunRig40

Du kannst den vorstehenden Beiträgen bereits entnehmen, wieso dieser EGV-Entwurf nicht zumutbar ist. Im übrigen enthält er weitgehend nur Textbausteine und Aufzählungen gesetzlicher Pflichten sowie Selbstverständlichkeiten.
Vielen Dank, Fritz! Das ist ein sehr hilfreicher Beitrag!!!

Die EGV einfach liegen zu lassen hatte #8 Rmanske auch schon vorgeschlagen. Ich hatte hier anfangs nur Bedenken, weil ich nicht davon ausgehe, dass man mich und die nicht zurückgegebene EGV einfach so vergisst. In drei Wochen habe ich ja schon den nächsten Meldetermin. Und da werden sie mich bestimmt "in die Mangel nehmen", um mich doch noch zu einer Unterschrift zu nötigen.

In diesem Gespräch werde ich dann Deine Argumentation unter "Was tun - Punkt 1" anbringen.

So wie Du es geschrieben hast, sagt es alles, trifft den Kern der "Unzumutbarkeit, teilweise Sittenwidrigkeit" und das, ohne die Argumente im Einzelnen schon preiszugeben. Besser geht es nicht!

Das hilft mir sehr! :danke:
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Alt 27.08.2014, 18:37   #12
RunRig40
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Zitat von Rmanske Beitrag anzeigen
4 Bemühungen/Woche = 20 Euro
nach 1,5 Wochen (30 Euro) darf dann erst eine Kostenerstattung beantragt werden. Bis das bewilligt und ausgezahlt ist, vergehen locker (wenn das JC schnell ist) nochmals 2 Wochen. Also wieder 40 Euro in Vorlage. Insgesamt also 60 Euro. Jetzt mal dahingestellt, ob die Bewerbungen tatsächlich 5 Euro an Kosten ausmachen.
Interessante Überlegungen!

Ich bin mir nur unsicher, ob im ALG I Rücksicht auf die Kosten genommen wird. Im ALG II ist das klar, weil der Regelsatz das nicht hergibt. Aber im ALG I – Bezug, könnten die vielleicht doch verlangen, dass ich die Kosten irgendwie trage. Ich habe aber kaum mehr ALG I, als der Regelsatz und KdU ausmachen würde. Kann ja wohl nicht angehen, dass ich nur mit ALG II aufstocken muss, weil ich die im ALG I geforderten Bewerbungskosten nicht stemmen kann?
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Alt 27.08.2014, 18:42   #13
Fritz Fleißig
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Standard AW: Hilfe! Monster EGV! Was tun?

@RunRig40

Ergänzend noch: du hast nach deinen Angaben eine bis zum 30. November 2014 gültige (harmlose) EGV. Diese ist bis dahin gültig, und beide Seiten müssen sich daran halten. Parallel laufende EGVs sind nicht vorgesehen. Für eine vorzeitige Änderung der EGV wäre dein Einverständnis erforderlich, was du natürlich nicht geben wirst.

Bis zu diesem Termin ist also ohnehin nichts zu verhandeln, da ja eine gültige EGV besteht.

Die Arbeitsagentur müßte dazu schon die EGV wegen Veränderung der Verhältnisse formal kündigen (wobei du übrigens das gleiche Recht hättest). Das solltest aber besser für dich behalten, um den SB gar nicht erst auf solche Gedanken zu bringen. Der Erlaß eines VA trotz noch gültiger ungekündigter EGV wäre rechtswidrig.

Zu der Kostenerstattung aus dem Vermittlungsbudget: ALG II ist immer anderen Leistungen nachgeordnet. Insbesondere darf nicht auf ALG II verwiesen werden, wenn entsprechende Ermessensleistungen nach anderen Regelungen, insbesondere von der Arbeitslosenversicherung nach § 44 SGB III, gewährt werden könnten. Einen entsprechenden Antrag kann man formlos stellen. Wenn du jetzt das aber Antragsformular bekommen hast, sollte auf dem bereits (irgendwo im oberen Teil) vom SB bestätigt sein, daß du am ... einen entsprechenden Antrag gestellt hast.
__

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Alt 27.08.2014, 19:01   #14
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Zitat von Caso Beitrag anzeigen
Hast du das alles abgeschrieben? WoW---monstermäßige Arbeit.
Aber sonst? Du sollst dich bittschön---bewerben. Das wars. 4x wöchentlich ist viel, das stimmt. Aber du kannst jetzt abwarten, ob ein Verwaltungsakt kommt. Ab dann ist das alles verbindlich und du kannst Rechtsmittel einlegen.
Du kannst aber auch jetzt schon einen Änderungsvorschlag wegen der 4xwöchentlichen Eigenbemühungen einbringen. (Obwohl 4x initiativ bewerben, ---Firma, Datum, Ansprechpartner notieren---ist das monstermäßig unzumutbar?) Bei verlangter Initiativbewerbung kannst du 1x ein Bewerbungs-Exemplar entwerfen und dann den anderen Firmen das auch schicken.
In wenigen Wochen hast du alle Firmen im Tagespendelbereich abgefragt---dann muß sich dein Vermittler was einfallen lassen.
Möglich: weniger, oder größerer Bereich oder auch Minijobs...

Mit der EGV brauchst du gar nichts machen.
Völlig banane ist es, ob sich die EGVen in SGB III und II unterscheiden.
Warum willst du das wissen?
Mußt du ergänzendes Alg2 beantragen?
Da siehst Du mal, wie monstermäßig fleißig so ein ALO ist!!! Er scheint gar nicht so faul zu sein, wie das ihm angedichtete Image.
Aber nicht nur das, er ist auch noch sehr effizient und zielgerichtet.
Schon mal was von „OCR“ gehört? Da geht das Abschreiben blitzschnell.

Du schreibst:
<<Du sollst Dich bitteschön bewerben>> und << … ist das monstermäßig unzumutbar>>

Na klar, bewerbe ich mich auch ohne EGV und zusätzliche Maßnahmen sinnvoll, effizient und zielgerichtet; lehne aber blinden Aktionismus ab. Der führt zu nichts! Und vor allem glaube ich nicht, dass es etwas bringt, die Augen vor den tatsächlichen Fakten zu verschließen und immer mehr von dem selben zu verlangen, auch wenn absehbar ist, dass das nicht klappen kann.

Als <<monstermäßig unzumutbar>> finde ich vor allem, dass ich mich im BIZ-Zentrum der BA einfinden soll, um dort nach alternativen Berufen für mich zu suchen und diese Berufe beim nächsten Meldetermin in drei Wochen zu benennen. Hallo?! Ich bin nach fast 30 Jahren ununterbrochener Berufstätigkeit gerade mal 3 Monate arbeitslos und soll mich jetzt schon nach einem anderen Beruf umschauen???

Ich frage nach dem Unterschied zwischen der EGV im Bereich SGB II und SGB III, weil ich nicht weiß, ob es im SGB III auch einen Verwaltungsakt gibt, oder ob hier anders verfahren wird. Kannst Du mir das sagen?
RunRig40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 19:07   #15
RunRig40
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Zitat von Yukonia Beitrag anzeigen
Hier erst mal ein paar Auffälligkeiten zu den Bewerbungen:]
Da ist ja noch jemand, der sich (wie ich beim "Abschreiben" der EGV) ganz viel Mühe gibt und seine Zeit investiert.

Ich habe mir Deine Beiträge zur Seite gelegt, weil sie mir schon jetzt viele, viel Anregungen und Ansatzpunkte geben, die ich sicher gut gebrauchen kann, wenn dann später der VA kommt.

Da hat mich doch mein erster Eindruck nicht getäuscht, dass diese EGV von der Norm und (hoffentlich) in vielen Punkten widersprüchlich und unverschämt ist.

Vielen lieben Dank für Deine Mühe!!!
RunRig40 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.08.2014, 19:13   #16
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Zitat von Laa Luna Beitrag anzeigen
Was mir an dieser Monster - EGV ins Auge gestochen ist:

"Im Rahmen ihrer Bewerbungsaktivitäten bieten sie ab sofort 2 - 3 Arbeitgebern / Monat eine kostenlose betriebliche Erprobung an ..."

Kann es sein, dass man per EGV gezwungen werden kann sich bei Arbeitgebern so anzubieten?

Also ich würde das nicht machen wollen.
Ich finde das auch absolut demütigend und diskriminierend!

Die Halunken unter den Arbeitgebern, die darauf aus sind sich aus Steuergeldern zu bedienen, um ihre Lohnkosten zu senken, kennen die Tricks alle selbst und suchen sich ihre Sklaven entsprechend aus.

Die seriösen Arbeitgeber halten sich mit der BA, JC und Jobbörse gar nicht erst auf, sondern suchen sich unter all den hoch qualifizierten Bewerbern die für sie passenden aus und dabei kommt es dann auf ein paar Euro mehr oder weniger auch nicht mehr an.

Wer darauf angewiesen ist, sich seine Lohnkosten durch Steuergelder rückfinanzieren zu lassen, sollte seinen Laden lieber gleich dicht machen.
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Alt 27.08.2014, 22:48   #17
swavolt
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Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Ergänzend noch: du hast nach deinen Angaben eine bis zum 30. November 2014 gültige (harmlose) EGV. Diese ist bis dahin gültig, und beide Seiten müssen sich daran halten. Parallel laufende EGVs sind nicht vorgesehen. Für eine vorzeitige Änderung der EGV wäre dein Einverständnis erforderlich, was du natürlich nicht geben wirst.

Bis zu diesem Termin ist also ohnehin nichts zu verhandeln, da ja eine gültige EGV besteht.

Der Erlaß eines VA trotz noch gültiger ungekündigter EGV wäre rechtswidrig.
EGV nicht unterschreiben. EGV/VA kann seitens Arbeitsamt nicht erlassen werden.
Halten muss du dich bis zum 30.11.2014 nur an deine alte EGV.
swavolt ist offline   Mit Zitat antworten
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