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Start > > -> Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 27.07.2014, 08:50   #1
Fotoz
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Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Eigentlich besteht bei ALG I Bezug Anspruch auf Fortzahlung von Leistungen innerhalb der ersten 6 Wochen des Leistungsbezuges.

Der Antrag auf ALG I ist gestellt und kurz darauf erfolgt die Krankmeldung.
Arbeitsamt lehnt Antrag ab, da nicht verfügbar.

Gib es Fristen, für den Mindestbezugsdauer von ALG I um dann eine Fortzahlung im Krankheitsfalle zu bekommen, bzw. ob der Antrag deshalb abgelehnt werden kann.

Amt meint, da kurze Zeit nach Antragstellung krank geworden, besteht keine Verfügbarkeit um Leistungen zu erhalten.
Ist das richtig?
__


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Alt 27.07.2014, 09:33   #2
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Unbedingt schriftl.Widerspruch einlegen gegen Bescheid vom...
und zur nächsten Beratungsstelle oder zur örtl.Partei die Linke
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 10:18   #3
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

@Fotoz

Der Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Erkrankung besteht schon einen Tag nach Entstehung des Anspruchs auf ALG.

Hier kommt es nicht zentral auf das Datum der Antragstellung an, sondern darauf, ob alle Voraussetzungen für den Bezug von ALG vor Erkrankung vorlagen. Das sind (a) Beschäftigungslosigkeit, (b) Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung, (c) Eigenbemühungen und (d) persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur.

Wenn jemand beispielsweise ab 1. Juli beschäftigungslos ist (sein Arbeitsvertrag also am 30. Juni geendet hat), er sich am 1. Juli oder früher persönlich arbeitslos gemeldet hat und er dann am 2. Juli krankgeschrieben wird, hat er für den 1. Juli Anspruch auf ALG und danach einen solchen auf Leistungsfortzahlung. Das gilt auch, falls ALG noch nicht bewilligt sein sollte.

Falls der zeitliche Ablauf aber anders aussehen sollte, er also vor Entstehen des Anspruchs auf ALG krankgeschrieben sein sollte, sähe die Sache anders aus.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 11:21   #4
Fotoz
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Registriert seit: 30.08.2008
Beiträge: 629
Fotoz Fotoz
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
@Fotoz

Der Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Erkrankung besteht schon einen Tag nach Entstehung des Anspruchs auf ALG.

Hier kommt es nicht zentral auf das Datum der Antragstellung an, sondern darauf, ob alle Voraussetzungen für den Bezug von ALG vor Erkrankung vorlagen. Das sind (a) Beschäftigungslosigkeit, (b) Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung, (c) Eigenbemühungen und (d) persönliche Meldung bei der Arbeitsagentur.
Hört sich ja dann gut an. Bloß beruft sich die Agentur auf die Nichtverfügbarkeit, da ein paar Tage nach der pers. Meldung und Antragstellung, die AU beim Amt eingegangen ist. Man versucht nun die jetztige Krankheit in Verbindung mit einer schon mal mehrmonatigen Erkrankung innerhalb des letzten Halbjahres zu verbinden. Also die 6 Wochen und danach abschieben zur Krankenkasse.
Problem, die Krankenkasse sieht das anders und will natürlich auch nicht zahlen.
__


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Alt 27.07.2014, 11:44   #5
Anna B.
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Registriert seit: 05.07.2011
Beiträge: 7.799
Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

an welchem Tag wurde die AU festgestellt?

am Tag der Arbeitslosmeldung?

oder tatsächlich ein paar Tage später?

denn das ist m.E. der entscheidende Punkt..

ich bin am 1.7. beim Amt....beantrage ALG I...

am 1.7. bin ich nachmittags beim Arzt und der stellt AU ab 2.7. fest...
festgestellt am 1.7.
dann stand man der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung...

bei solchen Konstellationen ist es oft besser, noch ein paar Tage "arbeitsfähig" zu bleiben, um jeder Unterstellung ausweichen zu können...

ansonsten...Widerspruch, Klage...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
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Alt 27.07.2014, 11:53   #6
Fritz Fleißig
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Beiträge: 3.325
Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Die eingereichte ärztliche AU-Bescheinigung wird vermutlich nicht rückwirkend ausgestellt gewesen sein (das ist sowieso gar nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich), sondern erst ab dem Datum des Arztbesuchs ein paar Tage nach Beginn der Arbeitslosigkeit. Von daher kann sich die Arbeitsagentur schon einmal nicht auf die AU-Bescheinigung berufen.

Sollte die AU-Bescheinigung als Ausnahme tatsächlich rückwirkend ausgestellt gewesen sein, dann bitte mitteilen, denn das ändert den Sachverhalt. Ab wann bestand Beschäftigungslosigkeit, und ab wann galt die AU-Bescheinigung?

Die behauptete Nichtverfügbarkeit aus gesundheitlichen Gründen kann zwar auch ohne AU-Bescheinigung bestehen. Dies müßte die Arbeitsagentur aber erst einmal nachweisen. Der Betreffende hat sich persönlich gemeldet und es bestand, wie von dir erwähnt, zu diesem Zeitpunkt auch keine ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit. Daher spricht alles erst einmal dafür, daß er zu diesem Zeitpunkt auch für die Arbeitsvermittlung verfügbar war.

Das heißt aus meiner Sicht, die Arbeitsagentur muß hier erst einmal ein Gutachten des Ärztlichen Dienstes einholen, das rückwirkend die gesundheitliche Nichtverfügbarkeit ab Beginn der Arbeitslosigkeit feststellen müßte. Solche rückwirkenden Feststellungen ohne jede AU-Bescheinigung halte ich für kaum möglich. Wie soll der Gutachter denn auch den Gesundheitszustand und die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit für einen bestimmten zurückliegenden Zeitraum sicher feststellen?

Liegt ein solches Gutachten des Ärztlichen Dienstes überhaupt vor? Wenn ja, anfordern. Oder sind das alles nur Mutmaßungen von Nichtmedizinern in der Leistungsabteilung?

Widerspruch ist auf jeden Fall geboten.

Noch eine Ergänzung, da mir in den Vorbeiträgen nachträglich etwas auffiel: Es besteht nicht Anspruch auf Leistungsfortzahlung "innerhalb der ersten sechs Wochen des Leistungsbezuges", sondern für sechs Wochen pro zeitlich zusammenhängendem Erkrankungsfall. Auf Erkrankungsursachen oder Wiederholungserkrankungen kommt es bei der ALG-Leistungsfortzahlung - anders als bei der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber oder beim Krankengeld - nicht an. Der festgestellte Beginn der Erkrankung muß lediglich "während des Bezuges von ALG" liegen, was schon nach einem Tag ALG-Bezug der Fall ist. Auch wenn der Bewilligungsbescheid noch nicht da ist, ändert das nichts, da schließlich rückwirkend bewilligt werden müßte.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 13:23   #7
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

KG wenn die AU nach Ende des Beschäftigungsverhältnisse beginnt?

dann gibt es gar nichts...

weil keine Versicherung mit KG...

er muß sich zwingend arbeitslos gemeldet haben, um dann nach 6 Wochen ALG I einen Anspruch auf KG zu haben..

KG gibt es ansonsten, ähnlichen Fällen, nur, wenn die AU über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus besteht...
__

Gruß
Anna

Meine Beiträge sind keine Rechtsberatung
Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 15:11   #8
ikarus
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ikarus ikarus ikarus ikarus ikarus
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
KG wenn die AU nach Ende des Beschäftigungsverhältnisse beginnt?

dann gibt es gar nichts...

weil keine Versicherung mit KG...

er muß sich zwingend arbeitslos gemeldet haben, um dann nach 6 Wochen ALG I einen Anspruch auf KG zu haben..

KG gibt es ansonsten, ähnlichen Fällen, nur, wenn die AU über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus besteht...


Mal eine Frage?

Man hat doch n o ch eine 4 wöchige Nachversicherungszeit, dann müsste es doch gehen, oder?
__

Es werden nur Erfahrungen weitergegeben und keine Rechtsberatung.
Wen meine Schreibfehler jucken darf sich selber kratzen!
ikarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 16:04   #9
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

nein...die sogenannte Nachversicherungszeit: nachgehender Anspruch ist nur für den Fall da, das keinerlei Versicherung greift...

hier greift ja die Pflichtversicherung als AN bis zum Tag der ALG-Meldung.....und dann, wenn die Afa damit durchkommt, muß sich der Kunde ggf. freiwillig weiterversichern...ergo..keinen KG-Anspruch

oder er versichert sich nciht weiter..hat für Behandlungen und krankenhaus usw. einen nachgehenden Anspruch..aber ist nicht in einer "Versicherung mit KG-Anspruch" versichert..

also nachgehender Anspruch..vergiss es...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 17:47   #10
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Die Pflichtversicherung als Arbeitnehmer läuft nicht "bis zum Tag der Arbeitslosmeldung", sondern bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses, also in der Regel Ende des Arbeitsvertrages. Die Arbeitslosmeldung als solche hat damit nichts zu tun - sie kann ja beispielsweise auch schon eher oder auch erst später erfolgen (wobei man hier aber erst ab Meldetag Anspruch auf ALG hätte).

Sollte ab dem ersten Tag der Beschäftigungslosigkeit kein ALG zu zahlen sein, besteht der einmonatige (nicht "vier Wochen"!) nachgehende Leistungsanspruch gegenüber der Krankenkasse gemäß § 19 SGB V, sofern kein Anspruch auf Familienversicherung in der KV besteht und keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Meiner Meinung nach besteht auch in dieser Zeit Anspruch auf Krankengeld, da es ein Anspruch auf "Leistungen" der KV ist und der nachgehende Anspruch auf der vorherigen Pflichtversicherung, also einem Tarif mit KG-Anspruch, beruht. Es ist keine eigenständige Versicherung.

Erst dann, wenn man sich freiwillig versichern muß, also nach einem Monat, kommt man in einen anderen Tarif ohne KG-Anspruch.

@Fotoz
Ich würde vorschlagen, daß du folgende Fragen beantwortest, damit die Sache klarer wird:
1. Wann endete das Beschäftigungsverhältnis?
2. Wann hat der Betroffene sich persönlich arbeitslos gemeldet?
3. Wann hat der Arzt gemäß Bescheinigung Arbeitsunfähigkeit festgestellt?
__

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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 18:11   #11
bla47
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Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

@ Fritz Fleißig
In der Nachversicherungszeit gibt es kein Krankengeld. Grund: Es ist kein Lohn oder sonstiger Lohnersatz durch Krankengeld zu ersetzen. Es empfielt sich jedoch stets, die AU zur Krankenkasse zu bringen, um einen eventuell späteren Anspruch berechnen zu können. Wegen der ganzen Fristen und auch für vollständige Daten für andere Anträge. EU-Rente, Schwerbehindertenausweis, Reha...
Gruß,
bla47
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Alt 27.07.2014, 18:42   #12
Fotoz
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Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

So, um mal ein bisschen Licht ins Dunkle zu bringen.

Eine länge Krankheit mit abschließender Reha hatte ein ALG I Bezug durch Krankengeldzahlung unterbrochen. Rest an ALG I Anspruch besteht noch
Nach Reha zum Amt und ALG I ohne Lücke beantragt.

5 Tage nach korrekt gestelltem ALG I Antrag erneut krank mit AU.
Dem Amt gemeldet und bei der Krankenkasse dies zur Überprüfung des sogen. inneren Zusammenhaltes der AU zu den vorherigen Krankheiten, da dann sofort die Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse aufleben würde.

Krankenkasse prüft aber erst Anspruch, wenn der Versicherungsschutz geklärt ist.

Musste so geschehen, da ansonsten das Amt hätte sagen können, ab zum med. Dienst, ist ja die selbe Sache, also kein ALG I ab Krankmeldung.
Nun wird das Pferd vom Amt aber von hinten aufgezäumt.
Also die andere Masche, du warst ja krank und deshalb standest du nicht zur Vermittlung zur Verfügung.

Und so als Obulus gibt es von der Krankekasse noch einen drauf. Die Versicherung besteht nur bei durchgehender Versicherung, welche nur durch ein versicherungpfl. Beschäftigungsverhältnis oder durch die Versicherung durchs Amt erst ist. Oder durch eine eigene Versicherung...

Und mal nebenbei, die Ablehnung ist erst erstellt worden, nachdem nach mehreren Wochen Nichtbearbeitung die EO beim SG eingereicht wurde.

Nur der Irrsinn ist, dass das Amt behauptet, ab Tag der Antragstellung bestand eine AU!
__


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Alt 27.07.2014, 22:15   #13
ikarus
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ikarus ikarus ikarus ikarus ikarus
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

Zitat von bla47 Beitrag anzeigen
@ Fritz Fleißig
In der Nachversicherungszeit gibt es kein Krankengeld. Grund: Es ist kein Lohn oder sonstiger Lohnersatz durch Krankengeld zu ersetzen. Es empfielt sich jedoch stets, die AU zur Krankenkasse zu bringen, um einen eventuell späteren Anspruch berechnen zu können. Wegen der ganzen Fristen und auch für vollständige Daten für andere Anträge. EU-Rente, Schwerbehindertenausweis, Reha...
Gruß,
bla47
Mich interessiert dss nämlich auch!
Ich muss zum 30.10.2014 wegen Schwerbehindertenrente kündigen.
Das sagt der TVÖD aus!
Der Rentenbeginn ist der 1.11.2014.
Spekulativ, der Rentenbescheid kommt aber erst zum 1.12.2014.
Frage was ist in der Lücke vom 1.11. bis zum 30.11.2014?
Habe schon gekündigt, ALG1 gibt es wegen Eigenkündigung nicht!
Hilft eigentlich nur kurz vor Ende der Kündigungsfrist sich krank schreiben zu lassen, oder?
Die Frage ist wann vor dem Ende der Dienstzeit sollte ich mich krank schreiben
lassen und wird dann das Krankengeld bis zum Beginn der Rente gezahlt?
Das später die Rente dann mit dem Krankengeld verrechnet wird ists mir klar!
Oder gibt es da noch eine andere Möglichkeit?

Habe schon mal einen Trööt aufgemacht, blicke da nur nicht richtig
durch.
__

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ikarus ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.07.2014, 22:28   #14
Anna B.
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Anna B. Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Kurz nach Antragstell. ALG krank, Antrag deshalb abgelehnt.

m.E. müßte ALG I gezahlt werden und zwar für 6 Wochen (da gibt es keinen Anspruch auf sofortiges KG, da im Gesetz verfügt, dass Afa jedes mal 6 Wochen zahlen muß)...nach den 6 Wochen gibt es wieder KG von der KK...

gegen den Bescheid der Afa auf jeden Fall Widerspruch einlegen...
__

Gruß
Anna

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Anna B. ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 28.07.2014, 08:03   #15
Fotoz
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Zitat von Anna B. Beitrag anzeigen
m.E. müßte ALG I gezahlt werden und zwar für 6 Wochen (da gibt es keinen Anspruch auf sofortiges KG, da im Gesetz verfügt, dass Afa jedes mal 6 Wochen zahlen muß)...nach den 6 Wochen gibt es wieder KG von der KK...

gegen den Bescheid der Afa auf jeden Fall Widerspruch einlegen...
Sehe ich eigentlich genau so. Stellt sich dann aber die Frage, wie der Richter das sieht und ob ALG II vorsichtshalber beantragt werden sollte
__


Fotoz ist offline   Mit Zitat antworten
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