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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 19.06.2014, 11:17   #1
pferdchen81->Emailproblem
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pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81
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Hallo,

Meine EGV beinhaltet folgendes und ist offenbar unbegrenzt gültig bis man mir wieder eine neue vorlegt:

"Ich bewerbe mich zeitnah ... auf Vermittlungsvorschläge, die ich von der AfA erhalten habe, nehme Vorstellungsgespräche beim AG wahr und trete -falls angeboten - diese Stelle an."

Meine Frage dazu ist, ob mit der EGV SGB 3 Paragraph 121 außer Kraft gesetzt wurde? D.h. Zumutbarkeit.
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Alt 19.06.2014, 11:39   #2
schlaraffenland
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Zitat von pferdchen81 Beitrag anzeigen
Hallo,

Meine EGV beinhaltet folgendes und ist offenbar unbegrenzt gültig bis man mir wieder eine neue vorlegt:

"Ich bewerbe mich zeitnah ... auf Vermittlungsvorschläge, die ich von der AfA erhalten habe, nehme Vorstellungsgespräche beim AG wahr und trete -falls angeboten - diese Stelle an."

Meine Frage dazu ist, ob mit der EGV SGB 3 Paragraph 121 außer Kraft gesetzt wurde? D.h. Zumutbarkeit.
Der § 121 SGB III ist der alte Zumutbarkeitsparagraf im SGB III, da steht jetzt was anderes drin, siehe hier: SGB 3 - Einzelnorm

Der Inhalt des alten § 121 SGB III ist seit ein paar Jahren untergebracht im heutigen § 140 SGB III, siehe hier: SGB 3 - Einzelnorm

EGV's beim Bezug von ALG I lösen nur dann Sperren aus, falls in der EGV eine Mindestzahl von Bewerbungen pro Zeiteinheit (Woche, Monat o.ä.) bzw. bis zu einem gewissen Datum gefordert werden und man diese Mindestzahl nicht vorweisen kann und man auf die Rechtsfolgen bei einem solchen Verstoß in der EGV hingewiesen worden ist. Siehe § 159 Abs. 1 Satz 3 SGB III: SGB 3 - Einzelnorm

Dem Grunde nach kannst Du deswegen Deine EGV ignorieren, aber nur dann, falls in ihr keine Mindestzahl an Bewerbungen gefordert wird und in ihr nicht auf die Rechtsfolgen bei Nichterfüllen dieser Mindestzahl verwiesen wird.

Falls also kein Passus in der EGV enthalten ist bzgl. der Mindestzahl an Bewerbungen + entsprechender Rechtsfolgenbelehrung, musst Du Dich nur auf die VV's konzentrieren, die man Dir in die Hand drückt oder zuschickt. Und dann gilt Folgendes:

1. Nur wenn ein VV eine RFB enthält, ist zu prüfen, ob Du Dich bewerben musst. Hierzu nimmst Du den Zumutbarkeitsparagraf § 140 SGB III zur Hand.

2. Nur wenn der VV zumutbar ist + eine RFB enthält, musst Du Dich bewerben.

3. Auf VV's ohne RFB musst Du Dich nicht bewerben.

Diese Vorgehensweise gilt nicht für den Bezug von ALG II.
__

Ich bin kein Rechtsanwalt. Für meine Handlungsempfehlungen und Rechtsauslegungen übernehme ich keine Haftung. Dieser Beitrag ist keine Rechtsberatung.
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Alt 19.06.2014, 11:42   #3
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Fassung § 121 SGB III a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)

Bitte hier lesen § Synopse zu § 121 SGB III vom 01.04.2012
__

  1. mein Beitrag ist keine Rechtsberatung
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Alt 19.06.2014, 11:50   #4
pferdchen81->Emailproblem
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pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81 pferdchen81
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Vielen Dank, ich fand nur 121. Ich möchte nur sicher sein, dass ich durch die Unterschrift nicht meine Rechte an Zumutbarkeit abgetreten habe. Also ob SGB über EGV steht und auch nicht durch diese ausser Kraft gesetzt werden kann.

Ich muss in 3 Monaten nach Unterzeichnung 10 Bewerbungen in meinem Fachbereich erbringen. Die Bewerbungen habe ich bereits nach 10-14 Tagen schon zusammen

Bei mir steht tatsächlich weder drin gültig bis noch unbegrenzt gültig???
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Alt 19.06.2014, 12:01   #5
Fritz Fleißig
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Die Sperrzeittatbestände im Bereich ALG sind gesetzlich im Detail festgelegt, eben in § 159 SGB III. Eine EV kann und darf daran nichts ändern, ebenso nichts an den Zumutbarkeitsregelungen.

Auch wenn du in einer EV zusagst, daß du soundsoviel Bewerbungen pro Monat schreiben willst, ist das immer nur eine freiwillige Festlegung, die nicht für eine eventuelle Sperrzeit wegen mangelnder Eigenbemühungen ausreicht. Auf eine bestimmte Bewerbungsquote sollte man sich, da inhaltlicher Unsinn, ohnehin grundsätzlich nicht einlassen.

Überhaupt hat eine EV im Bereich ALG / SGB III hauptsächlich psychologische und statistische Bedeutung. Deshalb wird oftmals gar nicht verlangt, daß du sie unterschreibst. Der Inhalt gibt eigentlich - siehe dein Beispiel - nur mehr oder weniger wörtlich deine ohnehin bestehenden Pflichten wieder.

Interessanter wäre schon die Zusage von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Bewerbungen und Vorstellungsreisen. Die hast du aber offenbar nicht getroffen.
__

Meine Beiträge stellen nur persönliche Erfahrungen oder Meinungen dar und sind keine Rechtsberatung.
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Alt 19.06.2014, 12:03   #6
schlaraffenland
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Zitat von pferdchen81 Beitrag anzeigen
Vielen Dank, ich fand nur 121. Ich möchte nur sicher sein, dass ich durch die Unterschrift nicht meine Rechte an Zumutbarkeit abgetreten habe. Also ob SGB über EGV steht und auch nicht durch diese ausser Kraft gesetzt werden kann.
Wie ich in Post #3 in diesem Thread dargelegt habe, kann man nur ne Sperre als ALG-I-Bezieher kriegen, falls in der unterschriebenen EGV ein Passus drinsteht, der festlegt, wieviele Bewerbungen man bis zum Datum x schreiben muss UND in der EGV eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist, die die Rechtsfolgen beschreibt, wenn man die Mindestzahl an Bewerbungen bis Datum x nicht erfüllt.

Soweit mir jedoch bekannt, enthalten EGV's beim Bezug von ALG standardmäßig keine Rechtsfolgenbelehrungen.

Deswegen die Frage: Enthält Deine EGV eine Rechtsfolgenbelehrung?

Falls ja, was steht in ihr drin?

Zitat:
Ich muss in 3 Monaten nach Unterzeichnung 10 Bewerbungen in meinem Fachbereich erbringen. Die Bewerbungen habe ich bereits nach 10-14 Tagen schon zusammen
Das ist doch gut.

Zitat:
Bei mir steht tatsächlich weder drin gültig bis noch unbegrenzt gültig???
Dann wird man Dir bei einem der nächsten Termine bei der Agentur für Arbeit eine neue EGV vorlegen. Die neue EGV gilt dann ab Unterschrift, und die alte ist dann ungültig. Würde ich mal so salopp sagen.
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schlaraffenland ist gerade online   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 12:08   #7
Fritz Fleißig
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Zitat von schlaraffenland Beitrag anzeigen
Wie ich in Post #3 in diesem Thread dargelegt habe, kann man nur ne Sperre als ALG-I-Bezieher kriegen, falls in der unterschriebenen EGV ein Passus drinsteht, der festlegt, wieviele Bewerbungen man bis zum Datum x schreiben muss UND in der EGV eine Rechtsfolgenbelehrung enthalten ist, die die Rechtsfolgen beschreibt, wenn man die Mindestzahl an Bewerbungen bis Datum x nicht erfüllt.
Dafür ist eine gesonderte schriftliche Aufforderung erforderlich, etwa in der Form: "ich fordere Sie hiermit auf, bis zum ... mindestens ... Bewerbungen als ... vorzunehmen und mir bis zum ... in folgender Form ... nachzuweisen". Natürlich mit nachfolgender RFB bezüglich eventueller Sperrzeiten bei Nichtbefolgung. Es gibt meines Wissens dafür auch entsprechende Textbausteine und Formschreiben.

Die EV ist nichts weiter als eine freiwillige Vereinbarung (so ist sie ja auch konzipiert), was jemand hinsichtlich Bewerbungen unternehmen will.
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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 17:57   #8
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Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Die Sperrzeittatbestände im Bereich ALG sind gesetzlich im Detail festgelegt, eben in § 159 SGB III. Eine EV kann und darf daran nichts ändern, ebenso nichts an den Zumutbarkeitsregelungen.

Auch wenn du in einer EV zusagst, daß du soundsoviel Bewerbungen pro Monat schreiben willst, ist das immer nur eine freiwillige Festlegung, die nicht für eine eventuelle Sperrzeit wegen mangelnder Eigenbemühungen ausreicht. Auf eine bestimmte Bewerbungsquote sollte man sich, da inhaltlicher Unsinn, ohnehin grundsätzlich nicht einlassen.

Überhaupt hat eine EV im Bereich ALG / SGB III hauptsächlich psychologische und statistische Bedeutung. Deshalb wird oftmals gar nicht verlangt, daß du sie unterschreibst. Der Inhalt gibt eigentlich - siehe dein Beispiel - nur mehr oder weniger wörtlich deine ohnehin bestehenden Pflichten wieder.

Interessanter wäre schon die Zusage von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget für Bewerbungen und Vorstellungsreisen. Die hast du aber offenbar nicht getroffen.
Meine Frage wurde beantwortet danke.

Ich habe nur einen Satz zitiert. Daraus kannst du doch nicht den ganzen Wortlaut der EGV herleiten? Die EGV ist ansonsten meiner Prüfung nach harmlos und Vermittlungsleistungen sind natürlich enthalten.
pferdchen81 ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 18:06   #9
Fritz Fleißig
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Fritz Fleißig Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard AW: Inhalt EGV

Ich habe nicht "den gesamten Inhalt der EGV hergeleitet", sondern mir lediglich die Freiheit genommen, einige allgemeine Anmerkungen zu diesem Thema anzubringen, da bestimmte Probleme immer wieder aufs Neue vorkommen. Insbesondere, daß zwar von der Arbeitsagentur etwas gefordert wird, aber gerne über das Thema "Vermittlungsbudget" (was eine Ermessensleistung ist) mit leichter Hand hinweggegangen und der geschätzte Kunde gar nicht darauf aufmerksam gemacht wird, daß so etwas existiert.

Die "Vermittlungsleistungen" in einer EGV beschränken sich nicht selten auf Sprüche nach dem Motto "wir unterbreiten Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, sofern geeignete Angebote vorliegen". Darauf kann man auch gleich verzichten, weil die Arbeitsagentur ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Interessanter wäre schon, ob die dir zugesagten "Vermittlungsleistungen" tatsächlich "Leistungen aus dem Vermittlungsbudget", also Geldleistungen, sind.
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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 19.06.2014, 20:49   #10
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Zitat von Fritz Fleißig Beitrag anzeigen
Ich habe nicht "den gesamten Inhalt der EGV hergeleitet", sondern mir lediglich die Freiheit genommen, einige allgemeine Anmerkungen zu diesem Thema anzubringen, da bestimmte Probleme immer wieder aufs Neue vorkommen. Insbesondere, daß zwar von der Arbeitsagentur etwas gefordert wird, aber gerne über das Thema "Vermittlungsbudget" (was eine Ermessensleistung ist) mit leichter Hand hinweggegangen und der geschätzte Kunde gar nicht darauf aufmerksam gemacht wird, daß so etwas existiert.

Die "Vermittlungsleistungen" in einer EGV beschränken sich nicht selten auf Sprüche nach dem Motto "wir unterbreiten Ihnen geeignete Vermittlungsvorschläge, sofern geeignete Angebote vorliegen". Darauf kann man auch gleich verzichten, weil die Arbeitsagentur ohnehin gesetzlich dazu verpflichtet ist.

Interessanter wäre schon, ob die dir zugesagten "Vermittlungsleistungen" tatsächlich "Leistungen aus dem Vermittlungsbudget", also Geldleistungen, sind.
Ja, sind sie.
pferdchen81 ist offline   Mit Zitat antworten
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