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Start > > -> Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 25.05.2014, 19:06   #1
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Standard Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Liebe Forumsmitglieder,

bin Mitglied geworden, da ich hier schon viele Texte gelesen habe, die von Sachkenntnis und fundiertem Wissen zeugen. Vielleicht kann ich zu dem einen oder anderen Thema auch einen nützlichen Beitrag leisten.

Momentan habe ich ein dringendes Anliegen zum Thema ALG I nach § 145 SGB III. Ich weiß, dass einige Mitglieder keine Lust mehr auf dieses Thema haben, weil schon so viel dazu gesagt wurde, aber ich erlebe gerade eine neue Variante am eigenen Leib und würde mich sehr freuen, wenn mir jemand einen guten Rat geben könnte.

Kurz zu mir: Bin 58 Jahre alt, Dipl.Sozialarbeiter mit über 30 Jahren Berufserfahrung in einer Einrichtung für sucht- und psychisch Kranke, habe einen GdB von 60 und bin nun seit dem April 2012 nahezu durchgängig mit schweren Depressionen (Ersterkrankung) krank geschrieben. Ungekündigt mit gutem Verhältnis zum AG. Vorher nie Kranken- oder Arbeitslosengeldbezug.
Zum Krankheitsverlauf: Nach Erkrankung 9 Wochen in einer psychosomatischen Klinik, arbeitsunfähig entlassen, dann auf eigenen Wunsch Wiedereingliederungsversuch, der nach 4 Wochen scheiterte; medizinische Reha beantragt und nach langem Hin und Her bewilligt für 6 Wochen; arbeitsunfähig entlassen; dann in Absprache mit DRV und AG behutsame Wiedereingliederung über 5 Monate; in der Wiedereingliederung erneut psychische Probleme bekommen; daher nach Wiedereingliederung in Absprache mit AG aufgelaufenen Resturlaub für zwei Jahre (13 Wochen) genommen; im Oktober 2013 von der KK ausgesteuert; danach Übergangsgeld und für den Urlaub Gehalt bekommen; nach dem Urlaub musste ich mich krank melden und habe ALG I mit Betonung auf § 145 beantragt, da ausgesteuert. Bin weiter AU vom Facharzt, habe aber betont, dass ich grundsätzlich arbeitsbereit bin, soweit mir möglich.
Die üblichen Unterlagen von AfA erhalten, Gesundheitsfragebogen ausgefüllt und Schweigepflichtentbindung erteilt. Einen Termin zur amtsärztlichen Untersuchung sollte ich bekommen. Kam aber nicht. Stattdessen Einladung der Arbeitsvermittlung zum Gespräch über meine gesundheitliche Leistungsfähigkeit. Termin natürlich wahrgenommen. Auskunft der SB: medizinischer Dienst habe mich für leichte Tätigkeiten arbeitsfähig geschrieben und daran gäbe es nichts zu rütteln. EGV zum Pförtner wurde mir vorgelegt. Nach langer Diskussion nicht unterschrieben und um persönlichen Termin beim ärztlichen Dienst gebeten. SB will sich kümmern. 2 Wochen später erneute Einladung der SB zum Gespräch über gesundheitliche Leistungsfähigkeit. SB sagt, ärztlicher Dienst hält persönliche Untersuchung für unnötig und ich solle jetzt die EGV unterschreiben. Keine Unterschrift, danach Ablehnungsbescheid. Widerspruch eingelegt. Wird als unbegründet zurückgewiesen, da ich mich ang. weigere, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen. Mittlerweile bin ich lt. AfA vollschichtig für mittelschwere Tätigkeiten arbeitsfähig.
Teil A des Gutachtens angefordert, aber nicht erhalten. Bei tel. Nachfrage wird der Hörer aufgelegt. Auf Nachfrage bei meinen Fachärzten wurden dort keine Infos zur aktuellen Erkrankung eingeholt. Reha-Bericht ist über 1 Jahr alt. Von dort AU entlassen und Wiedereingliederung gescheitert.
Habe nun Klage beim Sozialgericht eingereicht.
Was meint Ihr? Was habe ich falsch gemacht? Was sollte ich weiter tun?
Bekomme seit 3 Monaten kein Geld und muss von Ersparnissen leben. Will nicht klein bei geben.
Hallo Doppeloma und Fritz Fleißig, wäre froh wenn ihr mir etwas schreiben würdet, da ihr euch echt auszukennen scheint. Natürlich freue ich mich aber über jede Meinung. VDiV
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Alt 26.05.2014, 06:42   #2
Fritz Fleißig
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Standard AW: Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Was du aus meiner Sicht falsch gemacht hast: du hättest von Anfang an keinen Gesundheitsfragebogen ausfüllen und keine Schweigepflichtsentbindung (beides ist freiwillig) erteilen, vielmehr deine Unterlagen vom Arzt zur Untersuchung mitnehmen sollen. Dann hätten dem Ärztlichen Dienst nämlich keine Unterlagen für ein Aktenlagegutachten zur Verfügung gestanden, und man hätte dich wohl oder übel persönlich zur Untersuchung einladen müssen. Möglicherweise - man kann das natürlich nie genau wissen - wäre das Gutachten dann anders ausgefallen.

Der Ärztliche Dienst ist nicht verpflichtet, dich persönlich zu untersuchen, wenn der Amtsarzt meint, deinen Gesundheitszustand schon hinreichend genau aus den Akten beurteilen zu können. Das kann man beeinflussen, indem man diese Akten nicht vorab zur Verfügung stellt. Muß man auch nicht. Diese Aktenlagegutachten sind vor allem deshalb so beliebt, weil sie der Arbeitsagentur Zeit und Kosten sparen. Der Ärztliche Dienst hat schließlich nur begrenzte Kapazitäten.

Teil A des Gutachtens (vertraulicher Teil) ist nur beim Ärztlichen Dienst direkt erhältlich. Spare dir das Rumtelefonieren, sondern fordere eine Kopie dort schriftlich per Einschreiben und am besten gleich mit angemessener Fristsetzung von anderthalb bis zwei Wochen an.

Teil B (nichtvertraulicher Teil) hast du doch hoffentlich von der Arbeitsagentur bekommen?

Eine Unterschrift unter eine EGV ist keine Voraussetzung für deine Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung.

Die Zumutbarkeitsregeln in finanzieller Hinsicht (§ 140 SGB III) sind dir hoffentlich bekannt. Ich glaube kaum, daß eine Pförtnertätigkeit finanziell zumutbar wäre.

Ansonsten kann man aus der Ferne schlecht was sagen, erst recht nicht zu deiner laufenden Klage. In jedem Fall kann es unerwartete Komplikationen geben. Ich würde dir alles in allem raten, einen auf Sozialrecht spezialisierten Anwalt hinzuzuziehen, der dich weiter unterstützen kann. Wenn erst eine Klage vor dem Sozialgericht nötig ist, dauert es erfahrungsgemäß erst einmal.
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Alt 26.05.2014, 09:04   #3
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Standard AW: Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Danke für die superschnelle Antwort.
Ja, Gesundheitsbogen und Schweigepflichtentbindung nicht zu unterschreiben wäre wohl sinnvoller gewesen. Aber ich wollte einfach mit offenen Karten spielen, da ich tatsächlich sehr krank und nicht arbeitsfähig bin. Ich habe doch nichts zu verbergen. Vielleicht ist das naiv von mir?!
Meines Erachtens kann der Amtsarzt aber keinesfalls gewissenhaft gearbeitet haben, da er keine Infos meiner beiden aktuell behandelnden Fachärzte eingeholt hat. Er kann sich nur auf Entlassbriefe von Klinik und Reha beziehen, die ein bis zwei Jahre alt sind und mich jeweils als arbeitsunfähig ausweisen. Wie kann er mich arbeitsfähig erklären? Das halte ich für Willkür. Ich hoffe, Du verstehst mich. Ich habe mir diese Erkrankung doch nicht ausgesucht und leide sehr darunter. Zudem würde ich gerne in meinem Beruf weiterarbeiten, aber bin derzeit einfach nicht dazu in der Lage. Es ist für mich enorm schwierig, handlungsfähig zu bleiben und nicht zu verzweifeln (was ich hier bestimmt mit vielen Mitgliedern gemeinsam habe).
Ein großes Dilemma ist natürlich, dass ich trotz berechtigter Ansprüche seit Monaten kein Geld bekomme. Wer weiß, wann ich einen Gerichtstermin erhalte. Eine Anwältin für Sozialrecht habe ich über den VdK. Sie hat die Unterlagen des ärztlichen Dienstes angefordert und kann ja erst dann eine Klagebegründung schreiben.
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Alt 26.05.2014, 09:30   #4
Fritz Fleißig
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Standard AW: Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Ja, es ist naiv, wenn man mit offenen Karten spielt, der Mitspieler aber seine Karten nicht ebenso vorzeigt.

Natürlich hat der Amtsarzt nicht gewissenhaft gearbeitet. Nur ist das alles eine Interpretationsfrage. Die Medizin ist keine exakte Wissenschaft, erst recht nicht, wenn es um seelisch bedingte Zustände geht. Es ist da fast alles interpretierbar und nicht eine Frage des objektiven Messens.

Du mußt das einfach so sehen, daß es hier um Bequemlichkeit und Kostenersparnis (Einschaltung des Ärztlichen Dienstes mit eigener Datenerhebung) geht, nicht um "gewissenhafte Arbeit". Leider.

Wenn du schon anwaltlich vertreten bist, solltest du alle weiteren Aktivitäten deiner Anwältin überlassen und nicht hinter ihrem Rücken agieren. Ich hoffe, daß diese mit solchen Sachverhalten hinreichend vertraut ist. Mit Anwälten vom VdK und anderen Sozialverbänden hat man hier im Forum die unterschiedlichsten Erfahrungen gemacht, gerade was Fragen des Arbeitslosenrechts angeht.

Mehr kann man dazu leider nicht sagen.
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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
Alt 27.05.2014, 10:53   #5
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Standard AW: Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Hallo,
wenn ich hier schreibe, ist es nicht meine Absicht, hinter dem Rücken meiner Anwältin zu arbeiten. Vielmehr habe ich die Hoffnung, dass andere Mitglieder mir Anregungen und Meinungen zukommen lassen können, die mir in meiner Situation weiter helfen können und die ich vielleicht bisher nicht erkannt habe.
Die Anwältin des VdK ist noch sehr jung, aber Volljuristin. Über wie viel Erfahrung sie verfügt, kann ich nicht sagen.
Meine SB hat mir ja schon im ersten Gespräch angeboten, dass ich das "normale" ALG I sofort beziehen könnte, da ich ja Ansprüche durch lange Berufstätigkeit erworben habe. Ich solle einfach die EGV zum Pförtner unterschreiben und alles sei perfekt. Meinen Einwand, dass ich seit zwei Jahren schwer erkrankt bin und weiter AU geschrieben bin, wollte sie nicht akzeptieren, da der ärztliche Dienst mich ja als arbeitsfähig ansieht (im Sinne einer Spontanheilung?). Das ist doch Irrsinn!
So sitze ich nun in der Falle und bekomme seit Monaten keine Leistungen trotz berechtigter Ansprüche. Ein Termin beim Sozialgericht wird wohl ewig dauern und der Ausgang ist eher ungewiss. Aber soll ich mich beugen und mich für arbeitsfähig erklären, obwohl ich definitiv nicht arbeiten kann? Was kann ich tun? Flaschen sammeln wäre ja eine Alternative. Aber auch dazu braucht man viel Energie und Kraft, die ich nicht habe.
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Alt 27.05.2014, 11:57   #6
Fritz Fleißig
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Standard AW: Willkür des amtsärztlichen Dienstes? kein ALG I nach § 145 SGB III

Schon verstanden. Es ist auch völlig legitim, dem eigenen Anwalt zusätzliche Denkanstöße und Hinweise, die er vielleicht selbst noch nicht bedacht hat, zukommen zu lassen. Nur muß das weitere Vorgehen immer koordiniert erfolgen.

Ich hoffe, deiner Anwältin ist der Unterschied zwischen
1. Arbeits(un)fähigkeit im Sinne des Arbeitsrechtes und des Krankenversicherungsrechtes,
2. Leistungs(un)fähigkeit auf dem für die Vermittlung hauptsächlich in Frage kommenden Arbeitsmarkt bei der Arbeitslosenversicherung und
3. Erwerbs(un)fähigkeit beziehungsweise Erwerbsminderung im Sinne der Rentenversicherung
genau bekannt. Alle drei Punkte haben damit zu tun, daß man ernsthaft "krank" ist, sind aber von den Kriterien her verschieden.

Genauso sollte deiner Anwältin die Sache mit dem Restleistungsvermögen, mit dem du dich auch bei Nahtlosregelung zur Verfügung stellen mußt, bekannt sein. Dir steht ALG aufgrund Nahtlosregelung nur dann zu, wenn dein Restleistungsvermögen auf weniger als 15 Wochenstunden für voraussichtlich länger als sechs Monate gesunken ist.

Es gibt leider nicht viele Anwälte, die sich im Rechtskreis SGB III wirklich gut auskennen, da hier eben doch manches anders ist als beim "Hartz4"-Recht (SGB II). Ich weiß auch nicht, inwieweit die Sozialverbände da kompetent sind, weil hier der Schwerpunkt wohl doch eher auf Behinderten- und Rentenangelegenheiten zu liegen scheint. Läßt sich aber im konkreten Einzelfall aus der Ferne schwer sagen.

Was deine geplante Vermittlung als Pförtner angeht, solltest du mal prüfen, ob das für dich überhaupt finanziell zumutbar wäre (§ 140 SGB III). Möglicherweise ist das schon von daher komplett unrealistisch. Du mußt im Bereich SGB III ja nicht wahllos jede Verdienstmöglichkeit annehmen. Stellen, die nicht SV-pflichtig sind, übrigens auch nicht.

Weiterhin sollte deine Anwältin mal prüfen, ob man nicht im Wege einstweiligen Rechtsschutzes vorgehen könnte, wenn dir ALG offensichtlich(!) zu Unrecht versagt wird. Nichtabschluß einer EGV ist kein Grund, deine Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung in Frage zu stellen.
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Fritz Fleißig ist offline   Mit Zitat antworten
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