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ALG I

Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


ALG1 - Nachzahlung trotz Anspruchsdauer-Verbrauch

ALG I

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Alt 30.12.2013, 20:27   #1
Machts Sinn
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Standard ALG1 - Nachzahlung trotz Anspruchsdauer-Verbrauch

Erfreuliche Mitteilung: Das Bundessozialgericht hat am 17.12.2013 die Frage

Zitat:
Ist rechtswidrig vorenthaltenes Arbeitslosengeld (hier zu langer Ruhenszeitraum gem § 143a SGB 3 aF bzw § 158 SGB 3 nF) für den streitgegenständlichen Zeitraum auch dann nachzuzahlen, wenn die Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes zwischenzeitlich durch eine Leistungserbringung für spätere Zeiträume bereits vollständig ausgeschöpft wurde?
bejaht (B 11 AL 13/12 R):

Zitat:
Dem Anspruch der Klägerin steht auch nicht eine spätere Ausschöpfung der Gesamtanspruchsdauer entgegen. Die Klägerin ist so zu stellen, als hätte die Beklagte von Anfang an rechtmäßig entschieden. Dies schließt es aus, eine spätere Minderung der Anspruchsdauer einem früher entstandenen Zahlungsanspruch entgegenzuhalten. Es kann auch nicht angenommen werden, die Beklagte habe mit einer späteren Zahlung, die aufgrund eines anderen Bewilligungsbe*scheids erfolgte, den Anspruch für den streitgegenständlichen Zeitraum erfüllen wollen.
vgl. hier 1): http://juris.bundessozialgericht.de/...=2013&nr=13230

Gruß!
Machts Sinn
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alg1, anspruchsdauerverbrauch, nachzahlung, trotz

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