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Start > > -> Kein zusätzl. ALG 1 nach Krankheit ?

ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 03.06.2007, 14:37   #1
bert62
Elo-User/in
 
Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Kein zusätzl. ALG 1 nach Krankheit ?

Hallo,

Meine "Geschichte", Alter 45,
29 sozialversicherungspflichtige Jahre,
davon 25 Jahre gearbeitet:

2004= Bezug von ALG 1 (Rehaabteilung der Agentur für Arbeit), unmittelbar danach-Bezug von Übergangsgeld von der Deutschen Rentenvers. in Verb. mit Rehamaßnahme, unmittelbar danach-Bezug von Krankengeld (nach OP), unmittelbar danach übriger Restanspruch ALG 1 von 2004, ABER angeblich OHNE NEUANSPRUCH auf zusätzliches ALG 1 durch zwischenzeitlichen Bezug von Übergangsgeld und Krankengeld.
Danach zwangsläufig Bezug von ALG 2.

Mündliche Behauptung der Agentur für Arbeit:
Nach Bezug von Übergangsgeld in Zusammenhang mit einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben und deren Folgeleistungen (in meinem Falle Krankengeld) würde kein Neuanspruch auf ALG 1 entstehen.
(Das wäre angeblich anders bei Übergangsgeld in Verb. mit einer medizinischen Maßnahme, wie z.B. Kur)

Nach meinem Widerspruch:
Schriftliche Antwort der Agentur für Arbeit auf meine Anfrage nach einem rechtsgültigen Paragraphen dazu:
Arbeitsamt wartet auf Zuarbeit bzw. Stellungnahme der deutschen Rentenvers.
Für mich zeugt das von Unschlüssigkeit und Hinhaltetaktik der Agentur für Arbeit.

Wenn das Arbeitsamt einen Bescheid erlässt und ich dagegen Widerspruch einlege, muss doch das Arbeitsamt zu ihrem Bescheid mit einem Verweis auf einen Paragraphen Stellung nehmen und nicht auf eine Stellungnahme oder Zuarbeit eines anderen Amtes warten.

Ich habe mich dadurch in den Bezug von ALG 2 begeben müssen, da das Arbeitsamt 3 Monate Zeit hat mit einer Entscheidung.
Eine Reaktion von dort erfolgte erst nach ca. 3Monaten und 1 Woche auf schriftliche Nachfrage von mir, mit der oben beschriebenen Begründung.

Gibt es einen Paragraphen der eindeutig die Behauptung bestätigt das nach einem Bezug von Übergangsgeld in Verbindung mit einer Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben und deren darauf folgenden Leistungen kein Neuanspruch auf ALG 1 besteht ?

Was heißt denn nun, versicherungspflichtige Leistungen im Sinne des Gesetzes ?

mfg
bert62 ist offline  
Alt 03.06.2007, 21:24   #2
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Keine Versicherungspflicht

BSG keine Versicherungspflicht bei Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme der Rehabilitation

BSG, Beschluss vom 21.03.2007, B 11a AL 171/06 B

Leitsatz:
Durch den Bezug von Übergangsgeld wegen Teilnahme an einer berufsfördernden Maßnahme der Rehabilitation wird Versicherungspflicht gemäß § 26 Abs 2 Nr 1 SGB III nicht begründet.

Somit wurde keine neue Anwartschaft auf ALG I erworben.
Versicherungspflicht bei Bezug von Übergangsgeld besteht nur, wenn der Betroffene die Leistung während einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme erhält.

Du hättest diese Maßnahme nicht machen dürfen. Sie hat dich ja sowieso nicht in Arbeit gebracht.

Hier: Keine Versicherungspflicht - kein Einzahlen in die Arbeitslosenversicherung.

Dumm gelaufen. Wie lange der Mensch in dieser Gesellschaft gearbeitet hat, interessiert doch in diesem Staat nicht.

Mit der Arbeit ist es so auf Erden
sie kann sehr leicht zum Laster werden.
Du siehst die Blumen nicht die duften,
Du siehst nur arbeiten und schuften!
So vergehn die besten Jahre
und dann liegst Du auf der Bahre.
Und hinter dir da grinst der Tod,
kaputt geschuftet du Idiot!!!

BSG, Beschluss vom 21.03.2007, B 11a AL 171/06 B
 
Alt 04.06.2007, 07:31   #3
bert62
Elo-User/in
Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 11.01.2007
Beiträge: 239
bert62 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Dankeschön,

das war die erste brauchbare Antwort zu diesem Thema, die ich seit meinen Recherchen an allen möglichen Stellen bekommen habe.

Aber hat denn so ein "Beschluß" genau so eine Rechtskraft wie ein Gesetz bzw. ist so ein Beschluß im Sinne des Gesetzes "rechtskräftig" ?

Denn das Wort "versicherungspflichtig" finde ich nirgends so definiert, das es Arbeitslosenversicherung AUSSCHLIEßT und als "versicherungspflichtig" werden ja meine bezogenen Leistungen trotzdem im Gesetz definiert ?

Ich bitte das jetzt nicht als "Haarspalterei" aufzufassen, aber Ihr wisst ja, Gesetze sind Haarspalterei.
Ich möchte mit meinen Fragen auch keine Verfasser der Antworten auf meine Frage im Sinne irgend einer Verbindlichkeit bewerten.

Es sind Fragen, die sich aus meinem logischen Verständnis ergeben und ich bitte sie auch als Denkanstöße für andere zu verstehen um ihnen evtl. damit weiter zu helfen.

mfg
bert62 ist offline  
Alt 04.06.2007, 12:45   #4
Mambo
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard Was sind Gesetze wert?

Das sehen wir doch am deutlichsten heute am SGB II (Hartz IV), Klagen über Klagen. Rechtssicherheit bringt immer erst ein rechtskräftiges Urteil, am besten vom BVerfG. Hier hat des BSG geurteilt, nun gibt es nur noch das BVerfG. Bedeutet für dich mit deinem Fall durch alle Instanzen bis dorthin zu klagen. Bis dahin hast Du dann vermutlich die "50" bereits überschritten. Die Frage wäre noch, ob die Betroffene in dem hier angeführten Beschluss diesen Weg beschreiten will.
Und, vor Gericht bekommt man kein Recht. Man bekommt ein Urteil.
 
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alg, kein, krankheit, zusaetzl, zusätzl

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