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ALG I Rund ums Thema Arbeitslosengeld I


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Alt 12.11.2005, 09:44   #1
Christian T.
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Gelöscht!
 
Alt 12.11.2005, 10:11   #2
Pirelli->Emailproblem
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Registriert seit: 31.10.2005
Beiträge: 8
Pirelli
Standard

Sorry...meinst Du mit e.V. die eidesstattliche Versicherung?

Und wenn ja..wie kommst Du dann darauf das er kein Telefon bzw Kredite gekündigt werden...?
Und handelt es sich bei den Rückzahlungen um die einzigen Schulden...?
LG Pirelli
__

Arbeit für alle
Pirelli ist offline  
Alt 12.11.2005, 17:08   #3
Christian T.
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Hallo,
Zitat von Pirelli
Sorry...meinst Du mit e.V. die eidesstattliche Versicherung?
Jawohl.

Zitat von Pirelli
Und wenn ja..wie kommst Du dann darauf das er kein Telefon bzw Kredite gekündigt werden...?
Jede Bank und jeder Handynetzbetreiber schaut regelmäßig in die Listen der Auskunfteien - Aus Erfahrungswerten heraus werden Handybenutzer bei abgegebener E.V. vom Netzbetreiber zu "Kautionshinterlegungen" aufgefordert - macht man das nicht, wird der Handyvertrag gekündigt.

Auch Festnetzanschlüsse sind davon betroffen.

Zitat von Pirelli
Und handelt es sich bei den Rückzahlungen um die einzigen Schulden...?
LG Pirelli
Genau - aber das ist nicht so ganz das Thema.

Die Frage ist, ob ein widerrufener Wohngeldbescheid von Anfang an als nicht ergangen gilt - denn dann muss unter Umständen die Sozialbehörde das, was sie wegen dem nun ja widerrufenen Wohngeld eingespart hat, nachzahlen!

Hintergrund ist, daß ohne Wohngeldbewilligung ja der Bedarf an ergänzender Sozialhilfe höher gewesen wäre.
 
Alt 12.11.2005, 17:11   #4
narssner->Emailproblem
Emailadresse berichtigen!
 
Registriert seit: 01.11.2005
Beiträge: 150
narssner
Standard handeln dringend

eine eidesstattliche Versicherung ist hier a nicht einschlägig und kann b noch gar nicht erzwungen werden.
Wird ein Bescheid mit Widerrpuch und späterer Klage angegriffen (und das muß hier unbedingt passieren), wird er nicht bestandskräftig. Gibt es keine aufschiebende Wirkung für die Rückzahlung, muß versucht werden, die aufschiebende Wirkung im Wege eines Antrages vor dem Gericht wiederherzustellen.
Ich selbst kenne einen Fall, wo die Abgabe einer Eidesstattlichen für einen Betreffenden tödlich gewesen wäre. Da Bestand sogar ein Vertrag, er darf keine eidesstattliche Versicherung abgeben, weil er dann seine Vertretung für die Firma xyz sofort los ist.
Die Rücknahme von Verwaltungsakten für die Vergangenheit ist so verwickelt, daß sich außer bei Betrug immer der Rechtsweg lohnt. Hier sieht es für mich so aus, es müßte entschieden werden, der Antragsteller konnte auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides vertrauen und das Geld in gutem Glauben ausgeben. Somit zahlt er dann auch nicht zurück.
Ich würde aber einiges darauf verwetten, daß hier jetzt gleich das Geschrei losgeht.
Für mich liest sich das so, daß hier jemand massiv eingeschüchtert werden soll. Und eine geforderte eidesstattliche Versicherung ist ja ein ganz tolles Ding.
Der betroffene möge sich bitte, kann er ja anonym über Dritte machen, hier regelmäßig weiter berichten.
Und..Erstberatung und Rechtsanwalt sind natürlich immer gut. Hier können aber andere Schreiber genauere und bessere Hinweise geben. Auch auf Listen und so Zeug.
einen freundlichen Gruß
narssner
narssner ist offline  
Alt 12.11.2005, 17:25   #5
Lillybelle
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Beiträge: n/a
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ja, den Überprüfungsantra nach §44 kann man machen .ausserdem dem Rückforderungsbescheid widersprechen- mit Frist- sonst Gericht aufschiebende Wirkung gegen den Wohngeldbescheid und einstweilige gegen das Sozialamt, wenn dei Überprüfung nichts zeitnah geschieht.

Er ist durch die falsche Berechnung des Wohngeldamtes in Bedrängnis gekommen. Die Frage wird sein, warum die falsch berechet haben?
Sollten absichtlich unrichtige Angaben gemacht worden sein, so dass das Wohnamt annehmen musste, dass die Kinder , die wohl bei der Mutter sich aufgehalten haben, beim Vater leben, dann sieht es schlimm aus. Wenn alle Angaben korrekt gemacht worden sind, dann könnte man sich evtl. auf guten Glauben berufen, wenn er den Fehler nicht bemerken könnte und bemerkt hat vorher.
Aber das mus ein Richter entscheiden.
 
Alt 13.11.2005, 01:53   #6
Christian T.
Gast
 
Beiträge: n/a
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Zitat von Lillybelle
ja, den Überprüfungsantra nach §44 kann man machen .ausserdem dem Rückforderungsbescheid widersprechen- mit Frist- sonst Gericht aufschiebende Wirkung gegen den Wohngeldbescheid und einstweilige gegen das Sozialamt, wenn dei Überprüfung nichts zeitnah geschieht.

Er ist durch die falsche Berechnung des Wohngeldamtes in Bedrängnis gekommen. Die Frage wird sein, warum die falsch berechet haben?
Sollten absichtlich unrichtige Angaben gemacht worden sein, so dass das Wohnamt annehmen musste, dass die Kinder , die wohl bei der Mutter sich aufgehalten haben, beim Vater leben, dann sieht es schlimm aus. Wenn alle Angaben korrekt gemacht worden sind, dann könnte man sich evtl. auf guten Glauben berufen, wenn er den Fehler nicht bemerken könnte und bemerkt hat vorher.
Aber das mus ein Richter entscheiden.
In dem Fall sieht es so aus, daß die Situation dem Wohnungsamt erklärt wurde, und das Wohnungsamt dazu riet, den Antrag so zu stellen. Dem Wohnungsamt wurde mitgeteilt, daß der Wohnraum für Besuche der Kinder vorgehalten werden muss, wegen des gemeinsamen Sorgerechts.

In der Sache lief bereits eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen das Sozialamt auf Übernahme der Kosten, welches die Klage abwies.

Nur wenn der widerrufene Wohngeldbescheid so zu handhaben ist, als wäre dieser von vornherein rechtswidrig gewesen, macht ein Überprüfungsantrag nach 44 SGB 10 Sinn.

Also nochmal die konkrete Frage: Ist ein Wohngeldbescheid, der später widerrufen wird, so zu behandeln, als sei er nie ergangen? Ja, oder nein?
 
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