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ALG 1 - Sanktion, Kürzung, Sperrzeit Alles rund um Sanktionen/Sperrzeiten bei ALG 1


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Alt 22.06.2007, 12:10   #1
Pikku->Emailproblem
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Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
Standard Rentenzeiten als Sanktionierungsmöglichkeit?

Ihr Lieben, folgende Frage beschäftigt eine Freundin von mir. Ihre Mutter 53, ohne Führerschein (also ortsgebunden) ist arbeitssuchend gemeldet, da sie einen verdienenden Mann hat, bezieht aber keine Leistungen, sondern die Agentur meldet nur die Rentenzeiten.
Jetzt hat die Mutter eine EGV (als Arbeitssuchende) unterschrieben, in der sie zur aktiven Stellensuche bei ZA-Firmen aufgefordert wird. Unten drunter steht: Sofern Sie sich selbst aktiv bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden .... und Ihr vermittlungsgesuch alle 3 Mon. erneuern, werden wir weiterhin Ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug einmal jährlich Ihrer Rentenversicherung melden."

Meine Frage: was ist davon zu halten? Ist es überhaupt rechtlich möglich, auf diesem wege die Mutter zu sanktionieren, indem die Meldung verweigert wird (nach dem Motto, Du hast Dich nicht genug bemüht) oder ist nicht vielmehr die Agentur verpflichtet, diese zeiten zu melden?
das scheint eine neue Masche zu sein.

Danke für Eure Antworten
Pikku
Pikku ist offline  
Alt 22.06.2007, 14:32   #2
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Ist mir auch neu

aber,wenn sie keine Leistungen bezieht kann sie auch nicht sanktioniert werden
und braucht keine Bewerbungen zu schreiben.

Tip,schriftl. Widerspruch einlegen und sich juristisch (Gewerkschaft od.ähnl.) beraten lassen wg. evtl. Klage Einreichung.

Alles gute
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
wolliohne ist offline  
Alt 22.06.2007, 18:24   #3
Pikku->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
Standard Rentenzeiten

Hallo wolliohne,
Nun, Widerspruch kann sie nicht einreichen, weil sie a) diesen Schrieb (Vertrag...) dummerweise unterschrieben hat und b) auf dem Schrieb keine Rechtsbehelfsbelehrung steht. Könnte Sie ggf. von dem Vertrag zurücktreten?

Meine Frage zielte auch eher dahin, ob die Meldung bei der Rentenversicherung als eine Art Leistung der Arbeitsagentur zu bewerten ist, durch die sie indirekt sanktioniert werden könnte, indem die Meldung verweigert wird?

Pikku
Pikku ist offline  
Alt 22.06.2007, 18:26   #4
Ludwigsburg
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard

Zitat von Pikku Beitrag anzeigen
Ihre Mutter 53, ohne Führerschein (also ortsgebunden) ist arbeitssuchend gemeldet, da sie einen verdienenden Mann hat, bezieht aber keine Leistungen, sondern die Agentur meldet nur die Rentenzeiten.

Und dazu ist auch bei ALG I meines Wissens Voraussetzung, daß man arbeitssuchend gemeldet ist und arbeiten will. Man muß ja auch nachweisen, daß man jemanden für die Kinderbetreuung hat, wenn kleine Kinder da sind...


Jetzt hat die Mutter eine EGV (als Arbeitssuchende) unterschrieben, in der sie zur aktiven Stellensuche bei ZA-Firmen aufgefordert wird.

Daran ist sie nun gebunden

Unten drunter steht: Sofern Sie sich selbst aktiv bemühen, Ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden .... und Ihr vermittlungsgesuch alle 3 Mon. erneuern, werden wir weiterhin Ihre Zeiten der Arbeitslosigkeit ohne Leistungsbezug einmal jährlich Ihrer Rentenversicherung melden."

richtig


Meine Frage: was ist davon zu halten? Ist es überhaupt rechtlich möglich, auf diesem wege die Mutter zu sanktionieren, indem die Meldung verweigert wird (nach dem Motto, Du hast Dich nicht genug bemüht) oder ist nicht vielmehr die Agentur verpflichtet, diese zeiten zu melden?
das scheint eine neue Masche zu sein.
Nein, das war schon vor 20 Jahren so, als ich mich nach der Kindererziehungszeit wieder beim Arbeitsamt gemeldet hab...
 
Alt 22.06.2007, 18:32   #5
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.305
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard

Jetzt bitte nicht alles davon abhängig machen, ob man Leistungen bezieht oder nicht. Wer sich arbeitsuchend meldet macht damit deutlich, dass er eine Arbeit sucht. Folglich wird die Arbeitsagentur (zumindest theoretisch tätig). Deshalb ist es auch legitim, dass sie Bemühungen verlangt, die die erfolgreiche Suche nach einem Job dokumentieren. Hier kann auch eine EGV abgeschlossen werden. Gerade im SGB III -Bereich war dies schon lange möglich.
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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Martin Behrsing ist offline  
Alt 22.06.2007, 18:37   #6
Pikku->Emailproblem
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Threadstarter/in Threadstarter/in
 
Registriert seit: 05.09.2006
Beiträge: 77
Pikku
Standard

Danke, Ludwigsburg, Martin, für diese Info. Das mit der EGV für SGB IIi wusste ich nicht, da es mir selbst noch nicht widerfahren ist. Ich dachte, das wäre nur für ALG IIer.
Grüße
Pikku
Pikku ist offline  

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