QR-Code des ELO-ForumErwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010

Aktuelle Termine und Entscheidungen Um schnell ein(e) Urteil / Entscheidung zu finden nutze die --> Suche


Danke Danke:  0
Thema geschlossen

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 18.01.2010, 11:59   #1
WillyV
Gast
 
Benutzerbild von WillyV
 
Beiträge: n/a
Standard Rechtsprechungsticker von Tacheles 03 KW / 2010

Rechtsprechungsticker von Tacheles 03/2010 - www.tacheles-sozialhilfe.de

u.a. mit:

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen L 7 B 409/09 AS ER, 22.12.2009, rechtskräftig, Beschluss

Der gewöhnliche Aufenthalt ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen.

Entgegen der Rechtsauffassung der Antragsgegnerin ist der "gewöhnliche Aufenthalt" keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II, sondern dient dazu, die örtliche Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger nach dem SGB II gegeneinander abzugrenzen (§ 36 Satz 1 SGB II). Andernfalls säße ein hilfebedürftiger Mensch trotz unstreitig bestehender Hilfebedürftigkeit "zwischen den Stühlen" der streitigen Zuständigkeit. Dass dieses Ergebnis bei existenzsichernden Leistungen wie den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II nicht sein kann, versteht sich bereits angesichts der verfassungsrechtlichen Pflicht zur Sicherung des (jedenfalls physischen) Existenzminimums ohne Weiteres von selbst (Art. 1 Abs. 1, Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 Grundgesetz (GG)). Einfachrechtlich verdeutlicht zudem die Regelung des § 44a Abs. 1 Satz 3 SGB II, dass die Gesetzgebung einen Zuständigkeitsstreit auf dem Rücken des Hilfebedürftigen (dort einen sachlichen Zuständigkeitstreit zwischen einem Grundsicherungs- und einem Sozialhilfeträger) auf jeden Fall und von vornherein verhindern will.

Wo der Antragsteller seinen gewöhnlichen Aufenthalt derzeit hat, steht nicht abschließend fest. Denn nach der Legaldefintion des "gewöhnlichen Aufenthalts" in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat den gewöhnlichen Aufenthalt jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorübergehend verweilt. Entscheidend ist damit die über eine vorübergehende Verweildauer hinausgehende Dauerhaftigkeit des tatsächlichen Aufenthalts an bestimmten Orten, die sich in bestimmten Umständen manifestieren müssen. "Gewöhnlich" ist der Aufenthalt nicht nur dann, wenn er ein ständiger Aufenthalt ist. Dauerhaftigkeit liegt bereits dann vor, wenn und solange der Aufenthalt nicht auf Beendigung angelegt, er also zukunftsoffen ist. Entscheidend ist, dass die Umstände auf einen nicht nur vorübergehenden Aufenthalt schließen lassen (zum Ganzen Schlegel in: jurisPK-SGB I, § 30 Rn. 37-37 m.w.N.).

Beschluss: www.sozialgerichtsbarkeit.de
 
Thema geschlossen

Stichwortsuche
2010, rechtsprechungsticker, tacheles

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Rechtsprechungsticker von Tacheles 01. und 02. KW / 2010 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 13.01.2010 13:48
Rechtsprechungsticker von Tacheles 52 KW / 2009 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 28.12.2009 11:43
Rechtsprechungsticker von Tacheles 48 KW / 2009 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 01.12.2009 01:01
Rechtsprechungsticker von Tacheles 44 KW / 2009 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 02.11.2009 16:26
Rechtsprechungsticker von Tacheles 32 und 33 Kw / 2009 WillyV Aktuelle Termine und Entscheidungen 0 23.08.2009 18:05


Es ist jetzt 16:16 Uhr.

Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland