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Hartz IV und die Geburt eines Kindes

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Alt 24.09.2009, 22:20   #1
Rizz0
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Registriert seit: 06.06.2009
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Standard Hartz IV und die Geburt eines Kindes

Eine Familie, die Arbeitslosengeld II bezieht, muss vom Grundsicherungsträger erneut über die Unangemessenheit ihrer Unterkunftskosten belehrt werden, wenn sich ihr Wohnbedarf durch die Geburt eines Kindes erhöht hat.
Grundsätzlich haben Empfänger von Grundsicherungsleistungen nur Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kosten für Unterkunft und Heizung, wenn diese angemessen sind. Lediglich für eine Übergangszeit, in der Regel sechs Monate, werden zu hohe Unterkunftskosten übernommen, um dem Hilfebedürftigen Gelegenheit zu geben, sich eine preiswertere Wohnung zu suchen. Dies setzt allerdings voraus, dass dem Hilfebedürftigen der für seine Familieangemessene Mietpreis bekannt ist.
Dass dies nicht immer der Fall ist, zeigt ein jetzt vom Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschiedener Fall. Dort klagte eine allein erziehende Mutter und ihre beiden Kinder. Die Familie hatte vor der Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe bereits Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz bezogen. Seitdem wohnte die Familie unverändert stets in der gleichen Wohnung.
Der Sozialhilfeträger hatte die Mutter zu Beginn des Leistungsbezugs darüber aufgeklärt, dass die Wohnung für sie und den älteren Sohn zu teuer sei, der jüngere Sohn war zu diesem Zeitpunkt noch nicht geboren. Zwei Jahre später, im Herbst 2004, wurde der zweite Sohn der Klägerin geboren.Der Grundsicherungsträger legte für die Zeit nach Einführung des Arbeitslosengeldes II zum 1. Januar 2005 der Leistungsberechnung lediglich die für drei Personen als angemessen erachtete Kaltmiete zugrunde, denn die Kläger seien, so die zuständige ArGe, bereits während des Bezuges von Sozialhilfe hinreichend darüber aufgeklärt worden, dass ihre Wohnung zu teuer sei.
Dem hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz nun jedoch widersprochen. Die Kläger haben wegen der Geburt des zweiten Kindes Anspruch auf eine größere Wohnung als zum Zeitpunkt der Belehrung durch den Sozialhilfeträger. Der Grundsicherungsträger hätte dies daher zum Anlass nehmen müssen, die Kläger auf den nunmehr für sie geltenden Mietpreis hinzuweisen. Da dies nicht geschehen ist, haben sie weiterhin Anspruch auf Übernahme ihrer tatsächlichen Kaltmiete.

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21. April 2009 – L 3 AS 80/0

Quelle: Hartz IV und die Geburt eines Kindes | Wohnung, Familie, Landessozialgericht, Sohn, Rheinland-Pfalz, Anspruch, Grundsicherungsträger, Mutter, Geburt, Sozialhilfeträger | Rechtslupe
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