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SG Bln 19.8.09 100% Sanktion Anspruch auf physisches Existenzminimum - Sachleistungen

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Alt 19.09.2009, 01:24   #1
Erolena
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Standard SG Bln 19.8.09 100% Sanktion Anspruch auf physisches Existenzminimum - Sachleistungen

SG Berlin 26. Kammer
Aktenzeichen S 26 AS 5380/09
Gerichtsbescheid vom 19.08.2009

- Arbeitslosengeld II
- Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe
- Absenkung der laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auf Leistungen für Unterkunft und Heizung bei jungen Erwachsenen
- fehlende ergänzende Sachleistungen
- Anspruch auf Gewährleistung des physischen Existenzminimums
- Absenkungs- und Änderungsbescheid einheitliche Verwaltungsentscheidung

Zitat:
Leitsatz

1. Ein Sanktionsbescheid, der eine Beschränkung der bewilligten Leistungen auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung vorsieht (bei unter 25jährigen Hilfebedürftigen), ist dann rechtswidrig, wenn hierdurch das physische Existenzminimum des Hilfebedürftigen nicht mehr gesichert ist und der Grundsicherungsträger nicht zugleich ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen gewährt (im Anschluss an Landessozialgericht Berlin 10. Senat vom 16. Dezember 2008 -L 10 B 2154/08 AS ER-, RdNr 10).

2. Der Absenkungsbescheid nach § 31 SGB 2 und der diesen umsetzende, am gleichen Tage ergangene Änderungsbescheid sind als rechtliche Einheit anzusehen.
Kurzer Auszug:
Zitat:
30

Das dem Beklagten hiernach eingeräumte Ermessen hinsichtlich der Erbringung von Sachleistungen bzw. geldwerten Leistungen ist allerdings in Fällen, in denen die Regelleistung auf Null gekürzt wird und die Absenkungsentscheidung dazu führt, dass das physische Existenzminimum eines Hilfebedürftigen nicht mehr gesichert ist, regelmäßig dahingehend reduziert, dass nur eine Entscheidung für die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen – jedenfalls in Höhe des physischen Existenzminimums – ermessensfehlerfrei ist (ebenso Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008 – L 10 B 2154/08 AS ER, Rn. 10; zitiert nach JURIS). Diese Entscheidung ist mit der
Absenkungsentscheidung zu verbinden (LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O.).

31

Diesen rechtlichen Anforderungen genügen der im Streit stehende Absenkungsbescheid vom 12.02.2009 sowie der Änderungsbescheid des Beklagten vom gleichen Tage nicht. Denn die angegriffene Absenkungsentscheidung des Beklagten, die eine Absenkung der Leistungsbewilligung in Höhe der gesamten Regelleistung unter Fortfall des Zuschlages nach § 24 SGB II vorsieht, führte hier dazu, dass während des Sanktionszeitraumes das physische Existenzminimum des Klägers nicht gesichert war. Dabei kann offen bleiben, welcher Betrag als physisches Existenzminimum – im Sinne der Untergrenze des zwingend Lebensnotwendigen – anzusehen ist und welche Bedarfe zwingend existenznotwendig sind, da der Kläger im Absenkungszeitraum über keinerlei anderweitiges Einkommen bzw. Vermögen verfügte und angesichts dessen während dieses Zeitraums keinerlei Bedarfe aus ihm zur Verfügung stehenden Mitteln decken konnte. Darüber hinaus stand dem Kläger während des Sanktionszeitraumes auch nicht die Möglichkeit offen, die von der Absenkungsentscheidung des Beklagten nicht erfassten Leistungen für Unterkunft und Heizung für seinen Lebensunterhalt zu verwenden, da diese Leistungen durch den Beklagten nicht an ihn, sondern unmittelbar an den Vermieter der von ihm bewohnten Mietwohnung ausgezahlt wurden.

32

Gleichwohl hat der Beklagte auf die Möglichkeit der Gewährung ergänzender Sachleistungen oder geldwerter Leistungen lediglich hingewiesen, ohne jedoch dem Kläger derartige Leistungen zu gewähren. Zu einer solchen Bewilligung von Ersatzleistungen kam es auch während des Sanktionszeitraums nicht. Vor diesem Hintergrund sind der Absenkungsbescheid vom 12.02.2009 und der Änderungsbescheid vom 12.02.2009, beide in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.02.2009, in vollem Umfang rechtswidrig und waren daher aufzuheben.
www gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de
Link: Bürgerservice Berlin - Brandenburg
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anspruch, existenzminimum, physisches, sachleistungen, sanktion

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