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Start > > -> Urteil: Nachzahlung nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar

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Alt 06.04.2009, 17:12   #1
wolliohne
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Registriert seit: 19.08.2005
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Standard Urteil: Nachzahlung nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar

Eine Nachzahlung von Arbeitslosenhilfe darf nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Das hat das Düsseldorfer Sozialgericht entschieden. Damit gab es einer Klägerin Recht, der in einem früheren Rechtsstreit 9.200 Euro Arbeitslosenhilfe zugesprochen wurden.
Das Geld hatte sie seit 2005 auf ihrem Konto belassen. Weil die Klägerin mittlerweile ALG II bezog, forderte die Arge ihre Leistungen zurück. Nach Ansicht der Richter ist die Nachzahlung jedoch eine zweckbestimmte Einnahme, die nicht auf ALG II angerechnet werden darf.
Stand: 06.04.2009,

Urteil: Nachzahlung nicht auf Arbeitslosengeld II anrechenbar - Nachrichten - WDR.de
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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anrechenbar, arbeitslosengeld, nachzahlung, urteil

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