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Alt 24.03.2009, 15:03   #1
Martin Behrsing
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Standard Wichtige Entscheidungen des Bundessozialgericht 2008

Arbeitsförderung
Arbeitslosengeld I

Bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes wird nur auf das innerhalb eines so genannten Bemessungsrahmens erzielte und abgerechnete Arbeitsentgelt zurückgegriffen. Können innerhalb des der Entstehung des Anspruchs vorausgehenden, maximal zweijährigen Bemessungsrahmens nicht ausreichend Entgeltabrechnungszeiträume festgestellt werden, ist der Arbeitslosengeldbemessung ein fiktives Arbeitsentgelt zugrunde zu legen. Diese gesetzliche Regelung kann sich u.a. für Arbeitslose negativ auswirken, die nach Beendigung einer Beschäftigung mit relativ hohem Arbeitsentgelt längere Zeit wegen Kindererziehung keine Beschäftigung aufgenommen haben. In solchen Fällen führt die sich an Qualifikationsgruppen orientierende fiktive Bemessung zu einem im Vergleich zur Anknüpfung an früheres Arbeitsentgelt niedrigeren Arbeitslosengeld. Unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck des Bemessungsrechts, dem Lohnersatzcharakter des Arbeitslosengeldes Rechnung zu tragen, verstößt die gesetzliche Regelung zur fiktiven Bemessung weder gegen Verfassungsrecht noch gegen europäisches Gemeinschaftsrecht.

(Urteil vom 29. 5. 2008 - B 11a AL 23/07 R)
2. Insolvenzgeld

Die Mittel für das Insolvenzgeld werden durch eine Umlage allein der Unternehmer (Arbeitgeber) aufgebracht. Die Erhebung der Insolvenzgeld-Umlage ist ebenso wie zuvor die Erhebung der Konkursausfallgeld-Umlage verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonform. Dies hat der 11a. Senat zur Insolvenzgeld-Umlage für das Jahr 2002 entschieden.

Insbesondere ist trotz erhöhter Beitragssätze die Eigentumsgarantie nicht berührt, solange keine Existenzgefährdung besteht. Auch ändert sich an dem vom Arbeitgeber verursachten Lohnausfall und der sachlichen Rechtfertigung des allein arbeitgeberseitig finanzierten Umlagesystems dann nichts, wenn zwischenzeitlich annähernd die Hälfte aller Insolvenzgeldzahlungen vorfinanziert wird. Die neuere Rechtsprechung des EuGH zu Rechtswidrigkeit der Finanzierung beihilferechtswidrig verwendeter Mittel kommt ebenfalls nicht zum Tragen, weil die hierfür vorausgesetzte Abhängigkeit der tatsächlich gezahlten Beihilfe vom Aufkommen der Abgabe nicht besteht. Das Ausmaß des zu zahlenden Insolvenzgeldes hängt vielmehr von der Anzahl der Insolvenzen und freigesetzten Arbeitnehmer sowie dem Umfang des ausgefallenen Arbeitsentgelts ab.

(Urteil vom 29. 5. 2008 - B 11a AL 61/06 R)


Ein Arbeitnehmer hat bei Insolvenz seines Arbeitgebers Anspruch auf Insolvenzgeld in Höhe des Nettoarbeitsentgelts für die dem Insolvenzereignis (z.B. Eröffnung des Insolvenzverfahrens) vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses. Solange die auf einem Insolvenzereignis beruhende Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers andauert, kann ein neues Insolvenzereignis nicht eintreten und folglich auch Ansprüche auf erneutes Insolvenzgeld nicht auslösen. Von andauernder Zahlungsunfähigkeit ist auch dann weiter auszugehen, wenn nach dem ersten Insolvenzereignis ein Insolvenzplan erstellt, die Überwachung der Planerfüllung durch den Insolvenzverwalter angeordnet wird und die Überwachung bis zum Zeitpunkt der Einstellung der Zahlungen Bestand hat. Es ist dann unerheblich, dass der insolvente Arbeitgeber zeitweise zur Zahlung von z.B. Arbeitsentgelten in der Lage war.

(Urteil vom 29. 5. 2008 - B 11a AL 57/06 R)
3. Bildungsmaßnahmen

Ein Beschäftigungsverhältnis - auch bei einer Ausbildung - und damit ein Versicherungspflichtverhältnis i.S. des § 25 SGB III liegt bei Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme dann nicht vor, wenn der alleinige Betriebszweck des Maßnahmeträgers die Organisation und Durchführung von Qualifizierungs- und Bildungsmaßnahmen ist, der Maßnahmeteilnehmer nicht im Rahmen dieses Betriebszwecks aktiv tätig, sondern nur Maßnahmeteilnehmer und kein Berufsausbildungsvertrag nach dem Berufsbildungsgesetz geschlossen ist. Die Ausbildung durch eine verselbständigte, nicht einem Betrieb angegliederte Bildungseinrichtung begründet damit auch dann keine Anwartschaft für den Erwerb eines Arbeitslosengeldanspruchs, wenn den Teilnehmer ein „Entgelt“ gezahlt wird.

(Urteil vom 29. 1. 2008 - B 7/7a AL 70/06 R, SozR 4-4300 § 25 Nr 2)

Ein Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe bei betrieblicher Ausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf besteht dann nicht, wenn der Auszubildende zuvor eine schulische Ausbildung absolviert hat, die in Ausbildungszeit und Ausbildungsabschluss einer betrieblichen Ausbildung gleichwertig ist. Förderungsfähig ist nämlich nach § 60 II SGB III in der bis 29. 8. 2008 geltenden Fassung nur die erstmalige Ausbildung. Dem genügt auch eine schulische Ausbildung über drei Jahre, die mit einer Abschlussprüfung endet und zur Führung einer Berufsbezeichnung berechtigt.

(Urteil vom 29. 1. 2008 - B 7/7a AL 68/06 R, SozR 4-4300 § 60 Nr 1)
4. Vermittlungsgutschein

Nach § 421g SGB III erwirbt ein Vermittlungsmakler gegen die Bundesagentur für Arbeit einen gesetzlichen Honoraranspruch, wenn er einen Arbeitslosen unter bestimmten
Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2008 - (Rechtsprechungsübersicht) NZS 2009 Heft 3 150 weiteren gesetzlichen Voraussetzungen erfolgreich vermittelt und die Bundesagentur für Arbeit diesem Arbeitslosen einen Vermittlungsgutschein ausgestellt hat. Vermittelt ein Makler einen Arbeitslosen an einen Arbeitgeber, bei dem er selbst abhängig beschäftigt ist, steht dies einem gesetzlichen Anspruch auf das Vermittlungshonorar nicht zwingend entgegen. Eine unzulässige wirtschaftliche Verflechtung, die den Erwerb eines Honoraranspruchs verhindern würde, ist nur dann anzunehmen, wenn weitere Umstände hinzutreten.

(Urteile vom 6. 5. 2008 - B 7/7a AL 8/07 R und B 7/7a AL 10/07 R)
5. Existenzgründungszuschuss

Anspruch auf einen monatlichen Existenzgründungszuschuss haben Arbeitslose, die durch Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihre Arbeitslosigkeit beenden. Der Zuschuss wird geleistet, wenn der Existenzgründer in engem zeitlichen Zusammenhang mit der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit Entgeltersatzleistungen nach dem SGB III bezogen hat und das Arbeitseinkommen voraussichtlich 25000 Euro im Jahr nicht überschreiten wird.

Der Zuschuss, der zwischenzeitlich mit dem Überbrückungsgeld zum Gründungszuschuss zusammengeführt ist, scheitert nach einer Entscheidung des 11. Senats weder daran, dass die selbständige Tätigkeit freiberuflicher Natur ist noch grenzüberschreitend im EU-Ausland ausgeübt wird. Der Existenzgründungszuschuss ist deshalb auch einem im Inland ansässigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Luxemburg zu gewähren. Seinem Sinn und Zweck nach ist der Zuschuss nicht auf bestimmte Betätigungsfelder und auf die Förderung einer Inlandstätigkeit beschränkt. Aus diesem Grund steht auch das im Sozialrecht geltende Territorialitätsprinzip der Aufnahme einer grenzüberschreitenden Tätigkeit nicht entgegen.

(Urteil vom 27. 8. 2008 - B 11 AL 22/07 R)
6. Arbeitslosenhilfe

Die bis zum 31. 12. 2004 bestehende Leistung der Arbeitslosenhilfe (Alhi) wird - ebenso wie nachfolgend die Grundsicherung für Arbeitsuchende - nur bei Bedürftigkeit gezahlt. Der Arbeitslose ist nicht bedürftig, solange mit Rücksicht auf Vermögen die Erbringung von Alhi nicht gerechtfertigt ist. Nicht zu berücksichtigen ist Vermögen, dessen Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, d.h. der aktuell zu erzielende Gegenwert (Verkehrswert) in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert (Substanzwert) steht. Dies gilt nach Auffassung des 11. Senats auch für Aktienvermögen, sodass bei einem zwischenzeitlich erheblichen wirtschaftlichen Verlust gleichwohl auf den Kurswert zum Stichtag und nicht auf die Kosten der Anschaffung abzustellen ist. Dem Wertverlust der Aktien wird leistungsrechtlich dadurch Rechnung getragen, dass das geringere Vermögen zu einem früheren Anspruch auf Alhi führt.

(Urteil vom 27. 8. 2008 - B 11 AL 25/07 R)

Grundsicherung für Arbeitsuchende (Arbeitslosengeld II)
1. Hilfebedürftigkeit
a) Zu berücksichtigendes Einkommen

Bis zum 31. 12. 2007 fehlte es an einer Rechtsgrundlage dafür, anderweitig bereit gestellte Vollverpflegung (hier Verköstigung während eines stationären Krankenhausaufenthalts) als Einkommen des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu berücksichtigen.

(Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14 AS 22/07 R)


Einkommen und Vermögen sind grundsätzlich nach dem Zeitpunkt abzugrenzen, zu dem dem Hilfebedürftigen Mittel zufließen. Alles, was vor Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II zugeflossen ist, ist Vermögen; alles, was nach diesem Zeitpunkt während des Zeitraums, für den Leistungen bewilligt sind, zufließt, ist Einkommen. Im Übrigen ist bei der Gegenüberstellung von Bedarf und Einkommen das gesamte in einem Monat während der Bedarfszeit zugeflossene Einkommen zu berücksichtigen. Eine aufgeteilte Berechnung nach Tagen mit und ohne Arbeitslosengeld-Bezug bzw. die Zuordnung des Arbeitsentgelts zu dem Zeitraum, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde, findet im SGB II und der zu seiner Ausführung ergangenen Arbeitslosengeld II-Verordnung keine Stütze.

(Urteile vom 30. 7. 2008 - B 14/7b AS 12/07 R, B 14/11b AS 17/07 R, B 14 AS 26/07 R und B 14 AS 43/07 R)


Eine Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des Arbeitslosengeld II auch dann und insoweit nicht als Einkommen bedarfsmindernd zu berücksichtigen, als der Hilfebedürftige die Eigenheimzulage nachweislich zur baulichen Errichtung einer angemessenen Immobilie in Eigenarbeit verwendet oder er damit entsprechende Handwerkerrechnungen bezahlt. Sind die Ausgaben für Eigenleistungen (Baumaterial usw.) oder zur Bezahlung von Handwerkerrechnungen noch nicht erfolgt, reicht es aus, wenn der Hilfebedürftige (Arbeitslosengeld II-Bezieher) eine entsprechende Verwendungsabsicht darlegt; auch in diesem Fall ist bei der Eigenheimzulage von zweckgebundenem Einkommen auszugehen.

(Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 19/07 R)


Eine Einkommensteuererstattung, die Hilfebedürftigen nach Antragstellung während Zeiten des Leistungsbezuges zufließt, ist als Einkommen und nicht als (Schon-)Vermögen zu behandeln. Sie verändert ihre rechtliche Qualität auch nicht ab dem Folgemonat des Zuflusses und ist auf die bewilligte Leistung umzulegen. Der so genannte Verteilzeitraum wird weder durch den Ablauf eines Bewilligungszeitraums noch durch die erneute Antragstellung begrenzt. Er wird vielmehr nur dann unterbrochen, wenn für mindestens einen Monat die Hilfebedürftigkeit - ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme - entfällt.

(Urteil vom 30. 9. 2008 - B 4 AS 29/07 R)


Ein Anspruch auf steuerfinanzierte Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II besteht für Minderjährige seit Einführung der Neuregelung des § 9 II 2 SGB II ab dem 1. 8. 2006 nicht mehr, wenn der „faktische Stiefvater“ - der neue Partner der Mutter - über ein monatliches Einkommen in solcher Höhe verfügt, dass der Bedarf des eigenen Kindes, seiner neuen Lebenspartnerin und deren Kind gedeckt ist. Die im Schrifttum und der Rechtsprechung der Instanzen geäußerten beachtenswerten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 9 II 2 SGB II (Schutz der Ehe gemäß Art 6 I GG, Eheschließungs- und Partnerwahlfreiheit aus Art 2 I GG und Rechtsanspruch auf Gewährung des Existenzminimums aus Art 1 i.V.m. Art 20 I GG) greifen letztlich nicht durch. Das SGB II hat sich mit dem fürsorgerechtlichen Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft insgesamt vom zivilrechtlichen Unterhaltsrecht gelöst, gerade mit dem Ziel, das SGB II als letztes Auffangnetz zu etablieren. (Urteil vom 13. 11. 2008 - B 14 AS 2/08 R)
Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2008 - (Rechtsprechungsübersicht) NZS 2009 Heft 3 151 Vorheriger Seitenumbruch
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b) Zu berücksichtigendes Vermögen

Die offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung einer Lebensversicherung i.S. des § 12 III 1 Nr 6 Alt 1 SGB II bestimmt sich nach dem Verhältnis von eingezahlten Beiträgen und Substanzwert (Verkehrswert/Rückkaufswert der Versicherung - Fortführung von BSG vom 6. 9. 2007 - B 14/7b AS 66/06 R = SozR 4-4200 § 12 Nr 5) im Zeitpunkt der Antragstellung und unter Berücksichtigung wesentlicher Änderungen während des Leistungsbezugs. Bei wesentlicher Änderung in der Gestalt einer Beleihung sind die vor der Beleihung gezahlten Beiträge in dem Verhältnis gemindert anzusetzen, in dem die während des streitigen Zeitraums aufgenommene Beleihungssumme zu dem bei der Antragstellung festgestellten Rückkaufswert steht.

(Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 68/06 R)


Eine besondere Härte i.S. des § 12 III 1 Nr 6 Alt 2 SGB II begründende außergewöhnliche Umstände können vorliegen, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen muss, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbständiger Tätigkeit aufweist. Beruht die Versorgungslücke im Wesentlichen, auf dem Umstand der Arbeitslosigkeit und hat sich damit ein Risiko verwirklicht, das grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung durch Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten abgedeckt wird, so ist keine besondere Härte i.S. von § 12 III 1 Nr 6 Alt 2 SGB II gegeben. Gleiches gilt, wenn keine der Zweckbestimmung der Alterssicherung dienende Vermögensdisposition getroffen wurde.

(Urteile vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 52/06 R, B 14/7b AS 56/06 R und B 14 AS 27/07 R)
2. Leistungen der Grundsicherung
a) Regelleistung

Der in § 20 IV SGB II festgelegte Anpassungsmechanismus der Regelleistung begegnet zur Zeit keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber des SGB II hat den ihm zustehenden Gestaltungsspielraum nicht überschritten, indem er die jährliche Anpassung der Regelleistung an die Entwicklung des aktuellen Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung gekoppelt hat.

(Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/7b AS 32/06 R)
b) Leistungen für Mehrbedarfe

Maßgeblich für die Bestimmung des Mehrbedarfs wegen kostenaufwendiger Ernährung (§ 21 V SGB II) sind stets die im Einzelfall medizinisch begründeten tatsächlichen Kosten für eine besondere Ernährung, die von der Regelleistung nicht gedeckt sind. Liegen bei einem Leistungsempfänger mehrere Erkrankungen vor, für die jeweils ein Mehrbedarf für kostenaufwendige Ernährung aus medizinischen Gründen geltend gemacht wird, so ist der Ernährungsaufwand aufgrund des gesamten Krankheitsbildes konkret zu ermitteln. Die „Empfehlungen für die Gewährung von Krankenkostzulagen in der Sozialhilfe“ des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. aus dem Jahr 1997 sind weder als Rechtsnormen noch derzeit als antizipierte Sachverständigengutachten anzusehen. Sie können im Regelfall zur Konkretisierung des angemessenen Mehrbedarfs herangezogen werden.

(Urteile vom 27. 2. 2008 - B 14/7b AS 32/06 R und B 14/7b AS 64/06 R)
c) Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten

Kosten für mehrtägige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen sind nach § 23 III 1 Nr 3 SGB II in voller Höhe zu übernehmen. Die Höhe der Kostenübernahme kann nicht pauschaliert werden; sie ist auch nicht durch das Kriterium der Angemessenheit beschränkt.

(Urteil vom 13. 11. 2008 - B 14 AS 36/07 R)
d) Kosten für Unterkunft und Heizung

Die Kosten der Warmwasserbereitung sind seit dem 1. 1. 2005 mit einem Anteil von 6,22 Euro in der Regelleistung (345,00 Euro) enthalten und daher maximal in dieser Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen. Ist es über die Einrichtung getrennter Zähler oder sonstiger Vorrichtungen technisch möglich, die Kosten für die Warmwasserbereitung konkret zu erfassen, so sind die tatsächlich entstandenen Kosten in Abzug zu bringen.

(Urteil vom 27. 2. 2008 - B 14/11b AS 15/07 R)


Leistungen für Unterkunft und Heizung werden im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende erbracht, soweit diese angemessen sind. Unangemessene Aufwendungen der Unterkunft sind als Bedarf nur dann - und in der Regel für längstens sechs Monate - zu berücksichtigen, wenn die Kostensenkung dem Hilfebedürftigen nicht möglich oder unzumutbar ist.

Die Entscheidung des Trägers, in diesen Fällen allein die angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung zu übernehmen, setzt daher nicht notwendig eine vorherige Aufforderung an den Hilfebedürftigen zur Kostensenkung voraus. Ob der Hilfebedürftige Kenntnis von den für angemessen gehaltenen Kosten und den Folgen mangelnder Kostensenkung erlangt hat, ist allein bei der Frage der Zumutbarkeit der Kostensenkung von Bedeutung. Bei der Frage der Kostensenkungsmöglichkeit ist es in der Regel Sache des Trägers, ein schlüssiges Konzept zur Angemessenheit von Wohnraum vorzulegen und konkrete Unterkunftsalternativen zu benennen.

(Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 41/06 R)


Zu den im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu erbringenden Leistungen für Unterkunft und Heizung gehören auch Aufwendungen für Schönheitsreparaturen, die vom Mieter nach mietvertraglicher Regelung als Zuschläge an den Vermieter zu zahlen sind. Allerdings besteht ein Artspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft grundsätzlich nur, soweit der Bedarf nicht dadurch anderweitig gedeckt ist, dass bestimmte Kosten bereits von der Regelleistung umfasst sind. Nach den Materialien zur Regelsatzverordnung sind in die Bemessung der Regelleistung auch Anteile für „Instandhaltung und Reparatur der Wohnung“ eingeflossen. Insbesondere aus der Größenordnung der von der Regelleistung erfassten Beträge (monatlich etwa fünf Euro) folgt aber, dass damit keine mietvertraglich vereinbarten Aufwendungen für Schönheitsreparaturen (im konkreten Fall monatlich etwa 40 Euro) gemeint sein können, und zwar auch nicht in Form eines Eigenanteils. Die in der Regelleistung enthaltenen Beträge beziehen sich vielmehr nur auf Aufwendungen des Mieters für kleinere Reparaturen wie z.B. Beseitigung kleinerer Schäden.

(Urteil vom 19. 3. 2008 - B 11b AS 31/06 R)


Bei einem selbst genutzten Hausgrundstück als nicht zu berücksichtigendem Vermögen (§ 12 III Nr 4 SGB II) ist die angemessene Wohnfläche höher anzusetzen als bei Eigentumswohnungen. Bei den Leistungen für Unterkunft und
Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2008 - (Rechtsprechungsübersicht) NZS 2009 Heft 3 152 Vorheriger Seitenumbruch
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Heizung richtet sich die Angemessenheit der Unterkunftskosten dagegen bei Mietern und Wohnungs- bzw. Hauseigentümern nach einheitlichen Kriterien.

(Urteil vom 15. 4. 2008 - B 14/7b AS 34/06 R)


Tilgungsleistungen als Bestandteil der Finanzierungskosten einer vom Hilfebedürftigen selbst genutzten Eigentumswohnung sind vom Grundsicherungsträger bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer Mietwohnung als Kosten der Unterkunft zu übernehmen, wenn der Hilfebedürftige andernfalls gezwungen wäre, seine Wohnung aufzugeben.

(Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14/11b AS 67/06 R)


Alleinstehenden hilfebedürftigen Bewohnern von Wohngemeinschaften stehen die üblichen vollen Kosten der Unterkunft zu, die für Alleinstehende als angemessen gelten. Die Angemessenheit der Unterkunftskosten kann immer nur im Hinblick auf den Hilfebedürftigen selbst und die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen beurteilt werden. Nur bei einer Bedarfsgemeinschaft kann eine besondere Verbundenheit und gegenseitige Verantwortlichkeit der einbezogenen Personen erwartet werden, die auch in den Wohnverhältnissen ihren Niederschlag findet.

(Urteil vom 18. 6. 2008 - B 14/11b AS 61/06 R)
3. Leistungen zur Eingliederung in Arbeit

Bei der Durchführung eines so genannten Ein-Euro-Jobs steht dem Hilfebedürftigen ein Anspruch gegen den Grundsicherungsträger auf Entschädigung für alle Aufwendungen zu, die gerade deshalb anfallen, weil er eine Arbeitsgelegenheit wahrnimmt (§ 16 III 2 SGB II). Hierbei handelt es sich um eine (Sozial-)Leistung nach dem SGB II, die zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt wird. Ein darüber hinaus gehender Anspruch auf Fahrkostenersatz besteht jedenfalls dann nicht, wenn dem Hilfebedürftigen nach Abzug der Mehraufwendungen für eine Monatskarte der Öffentlichen Verkehrsmittel über 60% der ihm gewährten Entschädigung verbleiben.

(Urteil vom 13. 11. 2008 - B 14 AS 66/07 R)
4. Arbeitsgelegenheiten

Arbeitsgelegenheiten in Form eines Ein-Euro-Jobs mit einer wöchentlichen Stundenzahl von 30 sind nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Arbeitsgelegenheiten sind nach der geltenden Gesetzeslage keine Gegenleistung für die dem Hilfebedürftigen gewährten Grundsicherungsleistungen, sondern sie gehören zum Katalog der Eingliederungsleistungen. Sie sind ein Instrument der Grundsicherungsträger zur Umsetzung des Grundsatzes des Förderns. Sie müssen - bezogen auf den konkreten Hilfebedürftigen - erforderlich, geeignet und auch im engeren Sinne angemessen sein, dem Ziel der Eingliederung in Arbeit näher zu kommen. Dabei steuert das für alle Eingliederungsleistungen geltende ungeschriebene Merkmal der Erforderlichkeit auch die Dauer und den zeitlichen Umfang der Inanspruchnahme. Sind insoweit 30 Stunden erforderlich, kann der Ein-Euro-Job nicht mit der Begründung abgelehnt werden, diese Stundenzahl sei unangemessen. Das dem Hilfebedürftigen unterbreitete Angebot einer Arbeitsgelegenheit muss allerdings hinreichend bestimmt sein. Außerdem muss der Hilfebedürftige über die Rechtsfolgen einer Ablehnung verständlich, richtig und vollständig belehrt werden. Lehnt er eine zumutbare Arbeitsgelegenheit bei Beachtung dieser Anforderungen gleichwohl ab, kann das Arbeitslosengeld II gekürzt weiden.

(Urteil vom 16. 12. 2008 - B 4 AS 60/07 R)
5. Verwaltungsverfahren

Wer Grundsicherungsleistungen beantragt oder erhält, unterliegt den allgemeinen, in den §§ 60ff SGB I festgelegten Mitwirkungspflichten. Diese umfassen auch die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen, einer Kontoübersicht und der Lohnsteuerkarte. Ist im Einzelfall zweifelhaft, ob die Erhebung besonderer Arten von personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben des Grundsicherungsträgers erforderlich ist, kann der Empfänger von Zahlungen unkenntlich gemacht werden (etwa bei Beiträgen für Gewerkschaften, politische Parteien, Religionsgemeinschaften etc). Der Grundsicherungsträger ist grundsätzlich gehalten, in seinen Mitwirkungsaufforderungen auf die Möglichkeit der Schwärzung von Angaben zu Zahlungsempfängern hinzuweisen.

Verwaltungsverfahrensrecht

Ein Arzt, der in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung ausstellt, hat gegenwärtig keinen Anspruch auf Ersatz von Umsatzsteuer.

(Urteil vom 2. 10. 2008 - B 9 SB 7/07 R)

Entscheidung des Großen Senats des Bundessozialgerichts

Der Große Senat des BSG hatte über eine Vorlage des 4. Senats zum Regelungsinhalt des Gesetzes zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) zu entscheiden. Das Verfahren betrifft eine 1947 nach Palästina ausgewanderte israelische Staatsangehörige, die im November 2002 beantragte, ihr unter Anerkennung von Beschäftigungszeiten von Mai 1942 bis Juni 1943 im Ghetto Schauten in Litauen, ab Juli 1997 eine Regelaltersrente zu gewähren. Der Rentenversicherungsträger lehnte den Antrag ab, weil die Klägerin im früheren Entschädigungsverfahren und im laufenden Rentenverfahren unterschiedliche Angaben gemacht habe, sodass die Beschäftigungszeiten nicht glaubhaft gemacht seien. Diese Entscheidung ist in den Vorinstanzen bestätigt worden.

Der Große Senat des BSG hat entschieden, dass die Vorlage unzulässig ist, weshalb er gehindert war, zu den vorgelegten Rechtsfragen zur Auslegung des ZRBG Stellung zu nehmen. Es ist nicht Aufgabe des Großen Senats, Rechtsgutachten zu erstatten. Die Anrufung wegen grundsätzlicher Bedeutung setzt vielmehr u.a. voraus, dass die vorgelegten
Tätigkeitsbericht des Bundessozialgerichts für das Jahr 2008 - (Rechtsprechungsübersicht) NZS 2009 Heft 3 153 Vorheriger Seitenumbruch
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Rechtsfragen für die Entscheidung des Ausgangsverfahrens erheblich sind. Dies war nicht der Fall.

Das Landessozialgericht (LSG) hat seine Entscheidung auf zwei Begründungsstränge gestützt, die jeweils unabhängig voneinander das Ergebnis tragen. Der erste Begründungsstrang betrifft die rentenversicherungsrechtlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Anspruchs. Nur hierauf beziehen sich die Fragen des Vorlagebeschlusses. Mit seinem zweiten Begründungsstrang stützt das LSG seine Entscheidung darauf, es sei weder erwiesen noch glaubhaft gemacht, dass die Klägerin während ihres Aufenthalts im Ghetto eine Tätigkeit verrichtet habe. Für diesen zweiten Begründungsstrang sind die im Vorlagebeschluss aufgeführten Fragen ohne Bedeutung. Der 4. Senat hat nicht dargelegt, dass dieser Begründungsstrang wegen eines berufungsgerichtlichen Rechtsverstoßes nicht bestätigt werden könne. Daher kommt es für die Revisionsentscheidung auf die Beantwortung der dem Großen Senat vorgelegten Rechtsfragen nicht an.

(Beschluss vom 12. 12. 2008 - GS 1/08)
XVI. Vorlagen an den EuGH

Die europäische Gemeinschaft und die schweizerische Eidgenossenschaft haben ein Abkommen über die Freizügigkeit abgeschlossen, das die Dienstleistungsfreiheit für Angehörige der schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der europäischen Gemeinschaft andererseits regelt. Über den Umfang der danach eingeräumten Dienstleistungsfreiheit insbesondere die Gleichwertigkeit mit der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit die aufgrund des EG-Vertrages für Angehörige der Europäischen Gemeinschaft untereinander gilt, hatte der 12. Senat aus Anlass eines Rechtsstreits über die Versicherungspflicht des Verwaltungsratsmitglieds einer Aktiengesellschaft (AG) nach schweizerischem Recht zu entscheiden. Das klagende Verwaltungsratsmitglied ist ausschließlich in der Bundesrepublik Deutschland tätig. Er machte gegen die Feststellung der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung aufgrund dieser Tätigkeit geltend, er sei wie das Vorstandsmitglied einer deutschen AG als Verwaltungsratsmitglied einer AG nach schweizerischem Recht im Sinne der Vorschriften über die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung nicht beschäftigt und damit nicht versicherungspflichtig. Das LSG hat diese Ansicht bestätigt mit der Begründung, dass schon nach dem deutschen Rentenversicherungsrecht die AG nach deutschem Recht und die AG nach schweizerischem Recht gleich zu behandeln seien.

Dieser Ansicht ist der 12. Senat des BSG nicht gefolgt. Soweit innerstaatlich in SGB VI angeordnet wird, dass Vorstandsmitglieder einer AG in diesem Unternehmen nicht beschäftigt sind, gilt dies nur für AGen nach deutschem Recht. Organmitglieder einer ausländischen Kapitalgesellschaft, auch wenn sie als AG bezeichnet wird, sind dagegen grundsätzlich als abhängig beschäftigt anzusehen. Für die Organmitglieder von AGen nach schweizerischem Recht stellt sich insoweit jedoch die Frage, ob das erwähnte Abkommen zwischen der Schweiz und der europäischen Gemeinschaft über die Freizügigkeit eine Gleichstellung dieser Organmitglieder gebietet. Der Senat hat diese Frage deshalb dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt.

(Beschluss vom 27. 2. 2008 - B 12 KR 5/07 R)
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

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