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Alt 31.01.2009, 23:57   #1
ftenbrink
Elo-User/in
 
Registriert seit: 20.04.2008
Beiträge: 71
ftenbrink
Standard Meinungsfreiheit Leistungsempfänger höher bewertet als "Ehrschutz" einer Behörde

Eine Beleidigungs-/Abmahnungsklage des Landkreises Peine gegen einen Hartz IV Empfänger wurde abgewiesen. Der Kläger, also der Steuerzahler, muss die Kosten des Verfahren tragen, also du und ich und wir alle

Das Amtsgericht Peine bewertete die Grundrecht des Leistungsempfängers auf Meinungsfreiheit höher als den "Ehrschutz" der Behörde.

Der Leistungsempfänger hatte im Forum tacheles-sozialhilfe.de seinen Fall geschildert und kam zu der persönlichen Einschätzung, dass "in der Region Peine und dem Gerichtsbezirkt Braunschweig" Stasi- bzw. Nazimethoden herrschen. Ein Vergleich mit "Freislers Erben" wurde genannt.
Grundlage dieser Äusserungen war für den leistungsempfänger die 2jährige Weigerung der Behörde dem sorgerberechtigten Vater das ihm zustehende anteilige Sizialgeld sowie die Fahrtkosten für die Wahrnehmung seines Sorgerechtes zu leisten. Und das, obwohl das LSG dem KV zuvor schon zumindest die Fahrtkosten zugestanden hatten. Allerdings in einer anderen Stadt unter gleichen Bedingungen. In den folgenden SG-Verfahren versagte das SG den KV und den zwei Kindern dann über einem Zeitraum von 2 Jahren diese Leistungen. Ebenso das angerufenen LSG. Besonders erschwerden kam hinzu, dass die Sozialgerichte dem KV in jedem Verfahren die Prozesskostenhilfe versagten. Da der KV in diesem Zeitraum seine zwei Kinder (anteilig Lebenshaltungskosten und Fahrtkosten in Höhe von ca 250 €) von seinem eigenen Hilfesatz in Höhe von 345 € versorgen musste war er für die gesamte Dauer mittellos, teilweise, wohnungslos (Räumung) und ohne anwaltliche Vertretung. Der Landkreis Peine versagte der Familie darüber hinaus Lebensmittelgutscheine und ärztliche Hilfen.
Diese Umstände wurden in dem Forumsbeitrag bei tacheles grob aufgelistet, mit den o.g. Formulierungen.
Nun hat das LSG dem KV und den Kindern anteiliges Sozialgeld und Fahrtkosten b ewilligt. Das LSG stellt fest, dass die Grund- und Menschenrechtes der Familie verletzt wurden.
Gleiches gilt für das Urteil des AG Peine, welches hier ernuet die Grundrechte der Familie nach Art 5 GG verletzt sieht.

Wer an dem Urteil interessiert ist kann sich gerne mit seiner email bei mir melden. Ich würde das Urteil dann zur Verfügung stellen.

*randnotiz. tacheles-sozialhilfe hatte in vorauseilendem gehorsam Forumsbeitrag auf Druck der Behörde gelöscht. Wer ist da der Herr im Hause?

_________________
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behörde, bewertet, ehrschutz, höher, leistungsempfänger, meinungsfreiheit

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