Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> Mehrbedarf Alleinerziehende

Aktuelle Termine und Entscheidungen Um schnell ein(e) Urteil / Entscheidung zu finden nutze die --> Suche


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 18.08.2014, 17:29   #1
USERIN
Forumnutzer/in
 
Benutzerbild von USERIN
 
Registriert seit: 11.03.2014
Beiträge: 2.141
USERIN Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Mehrbedarf Alleinerziehende

Jobagenturen dürfen alleinerziehenden Hartz IV Empfängern nicht ohne Weiteres den Mehrbedarf streichen, wenn diese einen neuen Lebenspartner gefunden haben.

Wer als Hartz-IV Empfänger Kinder alleine großzieht, muss sich beim Arbeitslosengeld II normalerweise nicht mit dem Regelsatz zufriedengeben. Er hat darüber hinaus einen Anspruch auf Zahlung von einem Mehrbedarf, dessen Höhe sich unter anderem nach dem Alter des minderjährigen Kindes richtet. Dies ergibt sich aus der Regelung des § 21 Abs. 3 SGB II.

Gleichfalls machte die Jobagentur Probleme, als eine Mutter die mit ihrer Tochter und einem neuen Partner zusammen lebte, im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens einen Mehrbedarf als Alleinerziehende geltend machte. Die Jobagentur wollte diesen nicht anerkennen und begründete dies damit, sie kein alleinerziehendes Elternteil sei. Dies ergebe sich daraus, dass sie einen neuen Partner gefunden habe.

Hierzu entschied das Sozialgericht Konstanz mit Urteil vom 21.01.2014- S 4 AS 1904/12, dass die Jobagentur der Hartz IV Empfängerin den Mehrbedarf für Alleinerziehende zusprechen muss. Ein neuer Lebenspartner steht dem normalerweise nicht entgegen. Anders ist das nur, wenn dieser sie erheblich bei der Pflege und Erziehung des minderjährigen Kindes unterstützt. Dies ist jedoch hier nach den Feststellungen des Gerichtes nicht der Fall gewesen.

Durch dieses lebensnahe Urteil – das allerdings noch nicht rechtskräftig ist - wird die Rechtsposition von alleinerziehenden Vätern und Müttern gestärkt. Die Jobagentur darf hier nicht nach Schema F den Mehrbedarf aberkennen, wenn das jeweilige Elternteil mit einem neuen Partner oder Partnerin zusammenlebt. Vielmehr muss auf die Umstände des Einzelfalls abgestellt und im Zweifel von einem bestehenden Mehrbedarf des alleinerziehenden Hartz IV Empfängers abgestellt werden. Die Jobagentur darf nicht einfach unterstellen, dass der neue Partner hier quasi als Ersatzvater fungiert. Eine solche Sichtweise wäre einfach kleinkariert.

Quelle: Harald Büring (Juraforum.de)



Hartz IV: Haben Alleinerziehende bei neuem Partner Mehrbedarf? - Mietrecht & WEG - JuraForum.de
__

"HARTZ-IV" ist kurz erklärt: Politisch gewollte Armut im politisch gewollten Reichtum.
USERIN ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
alleinerziehende, mehrbedarf

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Mehrbedarf für Alleinerziehende Mutzel ALG II 7 30.07.2012 21:15
Mehrbedarf als Alleinerziehende Semia KDU - Miete / Untermiete 3 18.06.2011 14:36
Mehrbedarf für alleinerziehende gizmo08111980 ALG II 2 25.08.2007 21:31
Mehrbedarf für Alleinerziehende Afrodite Bedarfs- / Haushalts- u. Wohngemeinschaften / Familie 9 06.08.2006 17:07
Mehrbedarf für Alleinerziehende... Marion ALG II 10 29.07.2006 16:44


Es ist jetzt 16:13 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland