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Start > > -> Urteil zur nachträglichen Befreiung von Rundfunkgebühren

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Alt 14.11.2013, 09:40   #1
wolliohne
Forumnutzer/in
 
Registriert seit: 19.08.2005
Ort: Bonndeshauptstadt
Beiträge: 14.823
wolliohne Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard Urteil zur nachträglichen Befreiung von Rundfunkgebühren

Jeder hat ein Recht auf Grundversorgung (Artikel 5 Abs. 1 GG). Der Gesetzgeber ist deswegen verpflichtet, die Rundfunkordnung in einer Weise auszugestalten, die die Erreichung dieses Zieles sicherstellt (vergl. BVerfGE 83, 238). Die Regelungen des § 6 Abs. 5 RGebStV, wonach die Befreiung von der Rundfunkgebühr erst ab dem ersten Tag des Monats der Antragsstellung zu gewähren ist, verstößt gegen das Sozialstaatsgebot des Artikel 20 Abs. 1 des Grundgesetz. Bei der Berechung der Sozialleistung wird die Befreiung von den Rundfunkgebühren berücksichtigt, folglich ist sie auch für den gesamten Zeitraum der Bedürftigkeit zu gewähren und nicht erst ab dem Monat der Antragsstellung.
http://www.123recht.net/nachtraeglic...__f165433.html
__

"10 Jahre Unrechtsregime Bundesrepublik
Deutschland"
Im Namen der BRD-Verbrechen gegen die Menschlichkeit mit Nebenwirkung Tot

Alle von mir gemachten Aussagen und Antworten auf Fragen entsprechen lediglich meiner persönlichen Meinung und stellen keinerlei Rechtsberatung dar.
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befreiung, nachträglichen, rundfunkgebühren, urteil

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