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Alt 07.09.2012, 19:06   #1
hartaber4
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Standard Kein Geld für Rechtsliteratur/SGB II

LSG Sachsen-Anhalt zu Hartz IV: Kein Geld für Rechtsliteratur

Der Bezieher von Leistungen nach dem SGB II begründete sein Anliegen damit, dass er juristischer Literatur bedürfe, um sich gegen Sanktionen und Eingliederungsvereinbarungen zur Wehr setzen zu können.
Doch weder das Amt noch die Gerichte gaben ihm recht (Urt. v. 21.06.2012, Az. L 5 AS 322/10). Es liege kein unabweisbarer besonderer Bedarf vor, der für ein menschenwürdiges Existenzminimum erforderlich sei. Deshalb müsse die gewünschte Literatur aus der Regelleistung finanziert werden.
__

ius vigilantibus scriptum est.....

"Nichts schärft den Verstand mehr als die Niederlage." - Eric Hobsbawm-

"Die sogenannten Finanzmärkte dienen der Mehrheit genauso wenig wie die organisierte Kriminalität. Das ist der Fehler, und deshalb haben harte Reformen bei ihnen anzusetzen, statt umgekehrt den Sozialstaat abzubauen." (Dr. J. Borchert in "Sozialstaatsdämmerung" S. 180)
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geld, rechtsliteratur or sgb

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