Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....

Start > > -> BSG - B 4 AS 26/10 R -- Darlehn darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden


Aktuelle Termine und Entscheidungen Um schnell ein(e) Urteil / Entscheidung zu finden nutze die --> Suche


:  10
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 06.06.2012, 08:32   #1
teddybear
Elo-User/in
 
Registriert seit: 10.04.2011
Beiträge: 3.577
teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear teddybear
Standard BSG - B 4 AS 26/10 R -- Darlehn darf nicht mit SGB II Leistungen getilgt werden

SGB II -Empfänger müssen ein Darlehen für ihre Mietkaution nicht von der Regelleistung abstottern. Selbst wenn sie eine entsprechende Erklärung unterschrieben haben, ist diese unwirksam, urteilte am Donnerstag, 22.03.2012, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 26/10 R).

Aufgrund der Urteilsbegründung des BSG dürfte das Anrechnen eines Darlehns auf die laufenden SGB II Leistungen auch in anders gelagerten Fällen zukünftig nicht möglich sein, da SGB II Leistungen grundsätzlich nicht pfändbar sind!


Die zulässige Revision ist nicht begründet. Die angefochtene Verfügung des Beklagten zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens durch Einbehaltung von 10 vH bzw - ab 1.8.2008 - 5 vH der dem Kläger laufend zustehenden Regelleistung war aufzuheben. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass dem Kläger in der Zeit vom 1.3.2008 bis 31.8.2008 SGB II-Leistungen in der mit dem Bewilligungsbescheid vom 4.3.2008 bewilligten Höhe ohne Einbehaltung von Teilbeträgen zur Tilgung des dem Kläger gewährten Darlehens zu zahlen sind.

Die vorgenommene Einbehaltung war rechtswidrig, weil ein Rechtsgrund hierfür zumindest in dem hier streitigen Zeitraum nicht vorhanden war.
Der Beklagte kann sich nicht auf die Regelungen zur Aufrechnung in § 51 SGB I berufen, weil es unter Berücksichtigung der Höhe der laufenden SGB II-Leistungen an deren Pfändbarkeit fehlt. Auf § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II, der als Ausnahmeregelung ein über § 51 SGB I hinausgehendes Aufrechnungsrecht des Grundsicherungsträgers enthält, kann die Einbehaltung gleichfalls nicht gestützt werden, weil sich diese Norm ausdrücklich nur auf Darlehen für unabweisbare Bedarfe zur Sicherung des Lebensunterhalts bezieht. Eine analoge Anwendung des § 23 Abs 1 Satz 3 SGB II ist nicht möglich, weil es an einer planwidrigen Regelungslücke fehlt. Auch aus der von dem Beklagten vorformulierten und erwirkten Erklärung des Klägers vom 25.2.2008 ergibt sich keine Berechtigung zur Tilgung des Mietkautionsdarlehens aus der laufenden Regelleistung, weil ein Verzicht auf diese existenzsichernden Leistungen jedenfalls eine Umgehung von Rechtsvorschriften iS des § 46 Abs 2 SGB I darstellen würde. Ob eine Umgehung von Rechtsvorschriften vorliegt, ist im Sozialrechtsverhältnis zwischen Leistungsberechtigtem und Sozialleistungsträger anhand von Sinn und Zweck der jeweiligen Rechtsvorschriften sowie deren Systematik zu beurteilen. Bei einem hier von dem SGB II-Träger erwirkten Verzicht handelt es sich um den nicht zulässigen Versuch, unter Absehen von den speziellen Voraussetzungen und Grenzen des § 51 SGB I die nicht zulässige Aufrechnung von laufenden, das Existenzminimum sichernden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu umgehen.

SG Schleswig - S 6 AS 546/08 -

Schleswig-Holsteinisches LSG - L 6 AS 24/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 26/10 R -
teddybear ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
26 or 10, darlehn, getilgt, leistungen

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
Leistungen werden nicht komplett überwiesen Toppele ALG II 13 02.12.2011 14:56
«Hartz IV»-Leistungen dürfen nicht komplett gestrichen werden Sancho Archiv - News Diskussionen Tagespresse 3 03.12.2009 17:10
Leistungen kann nicht entsprochen werden Drahcir75 Anträge 14 28.01.2009 10:18
Darlehen für Mietkautionen müssen bei Hartz IV nicht getilgt werden Martin Behrsing Archiv - News Diskussionen Tagespresse 15 24.11.2007 22:00
Darlehen für Mietkautionen müssen nicht getilgt werden Mambo KDU - Miete / Untermiete 0 13.09.2007 17:33


Es ist jetzt 19:32 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2017, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2017 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland