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Start > > -> BSG, Terminbericht Nr. 33/11 für den 7.7.2011, ALG II

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Alt 08.07.2011, 12:45   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG, Terminbericht Nr. 33/11 für den 7.7.2011, ALG II

Bundessozialgericht

Kassel, den 8. Juli 2011

Terminbericht Nr. 33/11 (zur Terminvorschau Nr. 33/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 7. Juli 2011 mündlich verhandelten Revisionsverfahren.

1) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des SG aufgehoben und der Rechtsstreit zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Auf der Grundlage der Feststellungen des SG konnte nicht abschließend entschieden werden, ob der hier noch alleine streitgegenständliche und auf § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 50 SGB X beruhende Erstattungsbescheid formell rechtmäßig war; insbesondere ob die nach § 40 Abs 1 Satz 1 SGB II iVm § 24 Abs 1 SGB X erforderliche Anhörung stattgefunden hat oder ein entsprechender Verfahrensmangel geheilt worden war. Allerdings steht der materiellen Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts nicht bereits seine mangelnde Bestimmtheit entgegen. Während die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 50 SGB X im vorliegenden Fall grundsätzlich vorliegen, konnte ebenfalls nicht abschließend entschieden werden, ob die Haftung der Klägerin hier gemäß § 1629a BGB begrenzt war und der Erstattungsbescheid bereits deshalb (eventuell teilweise) aufzuheben ist. Entgegen der Ansicht des SG ist § 1629a BGB auch im Rahmen der Rückforderung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II grundsätzlich entsprechend anwendbar.

SG Dortmund - S 32 AS 516/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 153/10 R -


2) Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des SG zurückgewiesen.

Die den Kläger betreffenden Aufhebungs- und Rückforderungsbescheide sind wegen fehlender Anhörung des Klägers rechtswidrig. Das LSG hat bei seiner Entscheidung außer Acht gelassen, dass im Verwaltungsverfahren eine Anhörung des Klägers unterblieben ist; dieser Fehler ist auch in den Tatsacheninstanzen nicht geheilt worden. Die Anhörung der Mutter des Klägers reichte insoweit nicht aus.

SG Nürnberg - S 13 AS 667/08 -
Bayerisches LSG - L 11 AS 162/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 144/10 R -


3) Auf die Revision des Beklagten wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Berufung der Kläger gegen das Urteil des SG zurückgewiesen.

Das LSG hat den beklagten Landkreis zu Unrecht verurteilt, an die Kläger als Kosten der Unterkunft (KdU) auch Tilgungsleistungen iHv 350 Euro monatlich zu erbringen. Der Senat geht weiterhin davon aus, dass die Angemessenheit der KdU für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten ist. Tilgungsleistungen für ein selbst genutztes Wohnobjekt sind danach nicht von vornherein von der Berücksichtigung als KdU ausgeschlossen; sie können allerdings nur in Ausnahmefällen berücksichtigt werden. Ein solcher Ausnahmefall liegt nicht schon dann vor, wenn die Finanzierungskosten des Eigentümers insgesamt die Höhe der Gesamtkosten einer angemessenen Mietwohnung nicht übersteigen. Die Umstände des vorliegenden Falles, die eine private Vermögensbildung durch öffentliche Gelder in den Vordergrund treten lassen, stehen der Annahme eines Ausnahmefalles, wie er in der bisherigen Rechtsprechung des Senats beschrieben worden ist, jedenfalls entgegen.

SG Lüneburg - S 24 AS 25/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 6 AS 374/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 79/10 R -


4) Das Verfahren wurde nach Einverständnis mit den Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entschieden.

SG Kiel - S 20 KG 14/06 -
Schleswig-Holsteinisches LSG - L 1 KG 4/07 -
Bundessozialgericht - B 14 KG 2/09 R -


5) Auf die Revision des Klägers wurde das Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Auch in dieser Sache reichten die Feststellungen des LSG nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob dem Kläger ein Anspruch auf höhere Kosten der Unterkunft und Heizung zustehen. Die Angemessenheit der Kosten für die Nutzung von Wohneigentum ist an den Kosten zu messen, die für Mietwohnungen angemessen sind. Zu den Unterkunftskosten für selbst genutzte Hausgrundstücke zählen dabei alle notwendigen Ausgaben, die bei der Berechnung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung abzusetzen sind. Über die von dem Beklagten bereits anerkannten Nebenkosten hinaus sind weitere Stromkosten für die Außenbeleuchtung und die Gartenpflege nicht als KdU berücksichtigungsfähig. Anders verhält es sich dagegen bei den geltend gemachten Stromkosten für die Heizungspumpe. Die angemessenen Heizkosten sind neben der angemessenen Nettokaltmiete und den angemessenen Nebenkosten selbstständig zu ermitteln. Hier ist im Hinblick auf die Gleichbehandlung zwischen dem Eigentümer eines selbst genutzten Hausgrundstücks und einem hilfebedürftigen Mieter zu berücksichtigen, dass bei den Vorauszahlungen, die an den Vermieter für die Beheizung der Unterkunft zu leisten sind, Kosten des Betriebs einer zentralen Heizungsanlage enthalten sind. Die Höhe der Stromkosten für die Heizungspumpe wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren zu ermitteln haben.

SG Oldenburg - S 45 AS 900/05 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 7 AS 354/06 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 51/10 R -



Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.
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