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Start > > -> SG Dortmund: Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm

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Alt 17.05.2011, 12:25   #1
WillyV
Gast
 
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Standard SG Dortmund: Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm

Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerberin auch bei Verpflichtungserklärung eines Angehörigen?

Das SG Dortmund hat entschieden, dass einer Asylbewerberin auch dann existenzsichernde Leistungen zu gewähren sind, wenn sich ein Angehöriger nach dem Ausländerrecht zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes verpflichtet hat, ihr tatsächlich aber keinen Unterhalt leistet.

Die 64-jährige Asylbewerberin (Antragstellerin) ist vor einem Jahr mit einem Besuchsvisum aus Simbabwe nach Deutschland eingereist. Deren ehemaliger deutscher Schwiegersohn hat sich verpflichtet, die Kosten für den Lebensunterhalt und für die Ausreise der Antragstellerin zu tragen, dies aber nach Ablauf des Besuchsvisums verweigert. Die Stadt Hamm ist der Auffassung, die Antragstellerin müsse sich zur Sicherstellung ihres Lebensunterhalts weiterhin an den Schwiegersohn wenden.

Das SG Dortmund hat dagegen die Stadt Hamm im Wege des Erlasses einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich Krankenhilfe zu gewähren.

Nach Auffassung des Sozialgerichts steht die Verpflichtungserklärung des Angehörigen dem Leistungsanspruch nur dann entgegen, wenn der Verpflichtete den Lebensunterhalt tatsächlich sichere. Nur dies sei mit dem verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf staatliche Sicherung des Existenzminimums zu vereinbaren. Es sei der Stadt Hamm unbenommen, aus der Verpflichtungserklärung gegen den Angehörigen der Antragstellerin vorzugehen. Die Stadt Hamm könne sich ihrer Verpflichtung zur Existenzsicherung auch nicht dadurch entziehen, dass sie die Antragstellerin auf ein bereit liegendes Rückreiseticket nach Simbabwe verweise. Eine etwaige Ausreiseverpflichtung der Antragstellerin dürfe nur in Anwendung ausländerrechtlicher Bestimmungen durchgesetzt werden.

NRW-Justiz: Sozialgericht Dortmund: Eilrechtsschutz für Asylbewerberin in Hamm

juris - Das Rechtsportal - Existenzsichernde Leistungen für Asylbewerberin auch bei Verpflichtungserklärung eines Angehörigen?
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asylbewerberin, dortmund, eilrechtsschutz, hamm

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