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Start > > -> BSG, 10.52011, Terminbericht Nr. 22/11 - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Alt 10.05.2011, 15:35   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG, 10.52011, Terminbericht Nr. 22/11 - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Siehe auch: Urteil des 14. Senats vom 19.8.2010 - B 14 AS 47/09 R -

Bundessozialgericht


Kassel, den 10. Mai 2011

Terminbericht Nr. 22/11 (zur Terminvorschau Nr. 22/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 10. Mai 2011 wie folgt:

1) Die Revisionen der Kläger hatte keinen Erfolg. Zu Recht hat das LSG einen Anspruch der Kläger auf Übernahme der Aufwendungen für Schulbedarfe für das Schuljahr 2006/2007 als Zuschussleistung nach dem SGB II verneint. Der Senat schließt sich der Entscheidung des 14. Senats des BSG vom 19.8.2010 (B 14 AS 47/09 R, SozR 4-3500 § 73 Nr 2) an und nimmt auf deren Begründung ausdrücklich und vollständig Bezug. Auch über die in der Entscheidung abgehandelten Anspruchsgrundlagen der § § 21, 23 Abs 3 und 24a SGB II, § 73 SGB XII und einen Anspruch direkt aus der Verfassung auf Grundlage der Entscheidung des BVerfG vom 9.2.2010 (1 BvL 1/09, 3/09, 4/09, BVerfGE 125, 175) hinaus ist keine Rechtsgrundlage für das klägerische Begehren vorhanden. Die Kläger haben keinen Anspruch auf die begehrte Leistung als rückzahlungsfreies Darlehen nach § 23 Abs 1 Satz 1 SGB II. Die Regelung des § 23 Abs 1 SGB II sieht eine Tilgung des Darlehens zwingend vor. Der vom LSG geprüfte Erlassanspruch iS des § 44 SGB II ist nicht Streitgegenstand des Rechtsstreits geworden. Die Rückzahlungsfreiheit des Darlehens kann auch nicht auf einen aus § 44 SGB II herzuleitenden Schutzgedanken gegründet werden. Eine solche Anknüpfung wäre im Ergebnis eine Umgehung der vom Gesetzgeber ausgeschlossenen Erhöhung der Regelsätze sowie der zwingend vorgesehenen Tilgung des Darlehens. Der Schulbedarf ist nicht vom Kindergeld als zur Bedarfsdeckung bei den Klägern dienendes Einkommen vorab in Abzug zu bringen.

SG Magdeburg - S 8 AS 957/06 -
LSG Sachsen-Anhalt - L 5 AS 103/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 11/10 R -


2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg. Sie hat keinen Anspruch auf höhere Leistungen im streitigen Zeitraum vom 1.1.2005 bis 30.6.2005. Die Klägerin hat insbesondere keinen Anspruch auf höheres Alg II mit Rücksicht auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwendiger Ernährung nach § 21 Abs 5 SGB II. Dieser Mehrbedarf kann nach dem Wortlaut der Regelung nur beansprucht werden, wenn Leistungsberechtigte aus medizinischen Gründen einer kostenaufwendigen Ernährung bedürfen. Hierbei sind mit medizinischen Gründen ausschließlich krankheitsbedingte Gründe gemeint. Dies ergibt sich aus der Entstehungsgeschichte und systematischen Gründen. Nach den Feststellungen des LSG liegen bei der Klägerin zwar verschiedene Krankheiten vor; diese verursachen jedoch keinen Ernährungsmehrbedarf. Auch der bei der Klägerin bestehende Diabetes mellitus Typ I bedingt nach der medizinischen Sachaufklärung durch das LSG im konkreten Einzelfall keinen besonderen Ernährungsbedarf. Ein Anspruch auf eine höhere Regelleistung wegen eines individuellen Ernährungsbedarfs besteht ebenfalls nicht

Hinsichtlich der hier ausnahmsweise als Kosten für Unterkunft und Heizung zu berücksichtigenden Stromkosten ist der Ansatz der Vorinstanzen nicht zu beanstanden. Es ist unerheblich, dass das LSG die Rundungsregelung nicht zutreffend angewendet hat. Denn es ergibt sich jedenfalls mit Rücksicht darauf kein höherer Zahlbetrag, dass die Klägerin keinen Anspruch nach § 21 Abs 5 SGB II hatte. Eine Saldierung der Zahlbeträge kann erfolgen, wenn der Gesamtleistungsanspruch im Streit ist.

SG Stuttgart - S 14 AS 1115/05 -
LSG Baden-Württemberg - L 12 AS 4179/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 100/10 R -


3) Die Sprungrevision des Beklagten führte zur Zurückverweisung an das SG. Zwar kann seit dem 1.8.2009 nach § 6 Abs 1 Nr 2 ALG II-V auch von dem Einkommen Minderjähriger, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, ein Betrag in Höhe von 30 Euro monatlich für Beiträge zu privaten Versicherungen in Abzug gebracht werden, bevor dieses Einkommen bei der Berechnung des Sozialgeldes berücksichtigt wird. Es muss sich jedoch um nach Grund und Höhe angemessene Beiträge handeln und für den Minderjährigen muss eine entsprechende Versicherung abgeschlossen sein. Mit dem 8. Senat des BSG und dem BVerwG geht der erkennende Senat davon aus, dass es im Hinblick auf die Angemessenheit einerseits darauf ankommt, für welche Lebensrisiken und in welchem Umfang Bezieher von Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze üblicherweise Vorsorgeaufwendungen zu tätigen pflegen und andererseits, welche individuellen Lebensverhältnisse die Situation des Hilfebedürftigen prägen. Der Senat hat zwar Zweifel, dass eine private Unfallversicherung für Kinder und Jugendliche eine in diesem Sinne übliche Vorsorgeaufwendung ist. Dieses wird das SG jedoch im wieder eröffneten Klageverfahren zu klären haben. Ebenso wird es Feststellungen dazu zu treffen haben, ob die persönlichen Umstände des Klägers zu 3 hier ausnahmsweise den Abschluss einer solchen Versicherung rechtfertigen. Darauf, dass die Versicherung nicht von dem Kläger zu 3 persönlich abgeschlossen worden ist, kommt es entgegen der Auffassung des Beklagten nicht an.

SG Chemnitz - S 3 AS 6295/09 und S 3 AS 4244/10 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 139/10 R -


4) Die Revision der Beklagten führte zur Zurückverweisung der Sache an das LSG. Mangels ausreichender tatsächlicher Feststellungen kann der Senat nicht abschließend über den möglichen Anspruch des Klägers auf Kinderzuschlag in dem Zeitraum von September 2006 bis Januar 2007 entscheiden. Bei der Prüfung, er iS der so genannten "Mindesteinkommensgrenze" des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG iVm § 6a Abs 4 Satz 1 BKGG über Einkommen nach § 11 SGB II mindestens in Höhe des ohne Berücksichtigung von Kindern jeweils maßgebenden ALG II verfügte, wird das LSG - neben Feststellungen zu den tatsächlichen und angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung iS des § 22 Abs 1 SGB II auf der Bedarfsseite - bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens nach § 6a BKGG die gleichen Maßstäbe wie bei dem Einkommensbegriff des § 11 SGB II zugrunde legen müssen. Der Senat kann nicht beurteilen, ob überhaupt und ggf in welchem Umfang die gepfändeten Beträge des Arbeitslosengeldes als "nicht bereite Mittel" bei der Einkommensanrechnung ausnahmsweise außer Betracht bleiben müssen. Zwar ist auch der gepfändete Teil Einkommen iS des § 6a Abs 1 Nr 2 BKGG iVm § 11 Abs 1 SGB II. Dieser darf nicht grundsätzlich unberücksichtigt bleiben, weil die Sicherung des Lebensunterhalts durch eigene Mittel der Schuldentilgung vorgeht. Steht ein Berechtigter - wie in der hier zu bewertenden Fallgestaltung der Kläger - im laufenden Sozialleistungsbezug, ist ihm regelmäßig zuzumuten, sich gegen eine Pfändung zu wehren, um eine Abhängigkeit von steuerfinanzierten und Existenz sichernden Sozialleistungen zu mindern oder zu vermeiden. Von diesem Grundsatz ist eine Ausnahme zu machen, wenn der Berechtigte die Rückgängigmachung einer Pfändung aus Rechtsgründen überhaupt nicht oder nicht ohne weiteres realisieren kann. Dem Berechtigten stehen dann bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung. Nach diesen Maßstäben wird das LSG näher aufklären müssen, wegen welcher Umstände die Pfändung erfolgte und aus welchen Gründen das Amtsgericht Kempten dem Kläger in seinem Beschluss vom 21.8.2006 nur einen pfandfreien Betrag iHv 635 Euro und einen Differenzbetrag iHv 4/5 des Differenzbetrags zwischen 635 Euro und dem Alg belassen hat. Im wiedereröffneten Berufungsverfahren wird das LSG ggf auch den zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 75 Abs 2 Satz 1 2. Alt SGG durch Beiladung in das Verfahren einzubeziehen haben.

SG Augsburg - S 16 KG 28/06 -
Bayerisches LSG - L 7 KG 8/08 -
Bundessozialgericht - B 4 KG 1/10 R -
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22 or 11, arbeitsuchende, grundsicherung, terminbericht

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