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Start > > -> SG Berlin: Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

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Alt 06.05.2011, 15:12   #1
WillyV
Gast
 
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Standard SG Berlin: Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

SG Berlin Urt. v. 15.04.2011 - S 82 AS 37663/10

Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt

Das SG Berlin hat entschieden, dass eine während des Hartz IV Bezugs zufließende Steuerrückerstattung die Hilfebedürftigkeit verringert und deshalb auf den Hartz IV Anspruch anzurechnen ist.

Die in Berlin-Wilmersdorf wohnende Klägerin bezog seit 2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vom Jobcenter Charlottenburg-Wilmersdorf. Im August 2009 gingen auf ihrem Konto 460 Euro ein. Es handelte sich um die Erstattung überzahlter Einkommensteuer für das Jahr 2007. Die Klägerin fuhr mit dem Geld zur Kur. Das Jobcenter verlangte daraufhin die Rückzahlung von 430 Euro. Mit Ausnahme eines Freibetrages von 30 Euro sei die Steuererstattung als Einkommen anzurechnen. Die Klägerin wandte ein, dass sie vom Finanzamt doch nur zurückerhalten habe, was sie ursprünglich selbst zuviel gezahlt hatte. Die Steuerrückerstattung sei kein Einkommen, sondern Vermögen, das aufgrund gesetzlicher Grundfreibeträge nicht angerechnet werden dürfe.

Das SG Berlin hat die Klage abgewiesen.

Nach Auffassung des Sozialgerichts wird die Anrechnung als Einkommen nicht dadurch ausgeschlossen, dass es um die Rückzahlung von Steuern geht, die der Hartz IV-Leistungsberechtigte ursprünglich selbst zuviel gezahlt hat. In Anlehnung an die Rechtsprechung des BSG sei Einkommen alles, was jemand nach Beantragung von Leistungen des Jobcenters dazu erhalte. Vermögen sei alles, was er vor Antragstellung bereits hatte. Über die Steuergutschrift könnte die Klägerin erst zu einem Zeitpunkt verfügen, als sie bereits Leistungen vom Jobcenter bezog. Deshalb handele es sich um anrechenbares Einkommen, das die Hilfebedürftigkeit minderte. Die Klägerin hätte folglich auch nur einen geringeren Leistungsanspruch. Das zuviel erhaltene Arbeitslosengeld II müsse sie an das Jobcenter erstatten. Unerheblich sei, wofür die Klägerin die Rückerstattung ausgegeben habe.

Die Entscheidung ist rechtskräftig. Sie kann nicht mit der Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg angefochten werden, da der Streitwert nicht mehr als 750 Euro beträgt.

juris - Das Rechtsportal - Weniger Hartz IV wegen Rückzahlung vom Finanzamt
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berlin, finanzamt, hartz, rückzahlung, weniger

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