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Start > > -> BSG, Terminbericht Nr. 18/11, mündliche Verhandlungen am 13. April 2011

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Alt 15.04.2011, 15:43   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG, Terminbericht Nr. 18/11, mündliche Verhandlungen am 13. April 2011

S.a.: BSG, Urt. v. 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R


Bundessozialgericht

Kassel, den 14. April 2011

Terminbericht Nr. 18/11 (zur Terminvorschau Nr. 18/11)

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über die nach mündlicher Verhandlung am 13. April 2011 entschiedenen Verfahren.

1) Das beklagte Jobcenter wurde verurteilt, an den Kläger den Betrag von 149,28 Euro, auf den der Kläger den Revisionsantrag begrenzt hatte, zu zahlen. Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch zu. Bei der Arbeitsgelegenheit, die vom Kläger wahrgenommen worden ist, fehlte das Merkmal der Zusätzlichkeit. Maßgebend für den durch diese nicht zusätzliche Tätigkeit bedingten Vermögensvorteil bei dem Beklagten ist, dass dieser durch die Schaffung der Arbeitsgelegenheit und die Zuweisung des Klägers an den Maßnahmeträger die Arbeitsleistung veranlasst hat. Hinsichtlich der Höhe des Erstattungsanspruchs ist das LSG zunächst zutreffend davon ausgegangen, dass der Beklagte für die Arbeit des Klägers das übliche Arbeitsentgelt nach dem Tarifvertrag für das Speditionsgewerbe hätte aufwenden müssen und dem hieraus resultierenden Betrag die von dem Beklagten erbrachten Grundsicherungsleistungen (einschließlich der zu tragenden Aufwendungen für die gesetzliche Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung) gegenüber zu stellen sind. Anders als das LSG entschieden hat, können hierbei jedoch nur Sozialleistungen berücksichtigt werden, die der Kläger für die Zeit erhalten hat, in der er durch seine Arbeitsleistung eine Bereicherung des Beklagten bewirkt hat. Dies war hier der Zeitraum vom 25.4.2005 bis 18.5.2005. Das LSG hat demgegenüber zu Unrecht die gesamten Grundsicherungsleistungen für die Monate April und Mai 2005 berücksichtigt.

SG Mannheim - S 7 AS 952/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 419/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 98/10 R -


2) Das Urteil des SG wurde aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Im Gegensatz zu dem unter Nr. 1 aufgeführten Verfahren fehlt es hier an Feststellungen zur Zusätzlichkeit der vom Kläger ausgeführten Arbeiten.

Der Kläger konnte das Schreiben des Beklagten vom 4.1.2008, mit dem dieser dem Kläger eine Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung bei der Gesellschaft für Arbeitsvermittlung und Qualifizierungsförderung eV (GAQ) für eine Tätigkeit als "Hilfsarbeiter bei der "Aktion "Saubere Stadt" - Aufsammeln von Müll und Unrat im Stadtgebiet" "vorgeschlagen" hatte, mit Widerspruch und Anfechtungsklage angreifen. Ist der "Heranziehungsbescheid" rechtswidrig und kann der Kläger deshalb seine Aufhebung verlangen, kommt ein öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch in Betracht. Hierzu hat das SG ausgehend von seiner Auffassung, ein Anfechtungsklage sei unzulässig, keine weiteren Feststellungen getroffen.

SG Oldenburg - S 45 AS 1464/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 101/10 R -


3) Auf die Revision des Klägers wurde das vorinstanzliche Urteil aufgehoben und der Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.

Dem erkennenden Senat war eine Sachentscheidung schon deshalb verwehrt, weil das LSG die abstrakt angemessenen Leistungen für Unterkunft und für Heizung nicht zutreffend ermittelt hat. Das LSG wird zunächst die tatsächlichen Kosten der Unterkunft getrennt von den Kosten der Heizung festzustellen haben. Im Ausgangspunkt zutreffend hat das LSG zur Bestimmung eines angemessenen Quadratmeterpreises auf den Berliner Mietspiegel zurückgegriffen. Bezüglich der von ihm zugrunde gelegten Baualtersklasse von 1965 bis 1972 mit einem einfachen Ausstattungsstandard und einer Wohnfläche von 40 qm bis unter 60 qm bedarf es jedoch der Festsstellung, dass derartige Wohnungen statistisch nachvollziehbar über alle Bezirke hinweg so häufig vorhanden sind, dass allein auf diese Baualtersklasse zurückgegriffen werden kann. Sollte nicht auf eine Baualtersklasse zurückgegriffen werden können, bietet es sich an, einen gewichteten arithmetischen Wert nach Verteilung der in der Grundgesamtheit abgebildeten Wohnungen in den jeweiligen Baualtersklassen zu bilden (vgl dazu BSG vom 19.10.2010 - B 14 AS 50/10 R).

Im Übrigen lassen die vom Kläger geltend gemachten Gründe nicht erkennen, warum er über den abgelaufenen Sechs-Monats-Zeitraum des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II hinaus einen höheren Anspruch auf Leistungen für die Unterkunft als die angemessenen haben sollte.

SG Berlin - S 110 AS 7034/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 923/07 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 32/09 R -


4) Auch in dieser Sache wurde das zweitinstanzliche Urteil aufgehoben, weil auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG nicht beurteilt werden kann, ob die Klägerin höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs 1 Satz 1 SGB II beanspruchen kann, als der Beklagte bewilligt hat.

Bei der Bestimmung der angemessenen KdU ist das LSG allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass das gesamte Stadtgebiet von Berlin den maßgeblichen Vergleichsraum bildet. Es ist zudem nicht zu erkennen, dass dem LSG bei der Prüfung der Zumutbarkeit einer Senkung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, etwa durch einen Wohnungswechsel, auf der Grundlage der hierzu ergangenen Rechtsprechung Rechtsfehler unterlaufen sind.

SG Berlin - S 121 AS 1759/07 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 29 AS 1164/08 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 85/09 R -


5) Die Revision des Klägers ist zurück zu weisen. Das LSG hat unter Bezugnahme auf die Gründe des SG zutreffend entschieden, dass der beklagte Grundsicherungsträger sowohl für die Wohnungserstausstattung als auch für die Erstausstattung mit Bekleidung ausreichende pauschale Geldbeträge zur Verfügung gestellt hat. Die für die Berechnung des Leistungsumfangs zugrunde gelegten Listen mit Einrichtungsgegenständen und Bekleidungsstücken sind nicht zu beanstanden. Die Vorinstanzen haben zu Recht darauf abgestellt, dass nur die Grundausstattungen zu gewähren sind, die einfachen Bedürfnissen genügen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf eine vollständige und bestmögliche Ausstattung. Die zugrunde gelegten Preise für die einzelnen Einrichtungsgegenstände und Kleidungsstücke sind nachvollziehbar unter Angabe von Bezugsquellen dargelegt; sie sind zudem so kalkuliert, dass neben dem - grundsätzlich zumutbaren - Kauf von gebrauchten Waren auch der Kauf von Neuwaren möglich ist. Bei der Kleidung wurden schließlich auch die Wäsche- und jahreszeitlich bedingten Wechsel berücksichtigt. Darüber hinaus gibt die jeweilige Aufrundung der Gesamtsumme die Möglichkeit, zusätzliche Gegenstände zu erwerben, die in den Listen des Beklagten nicht enthalten sind.

SG Mainz - S 4 AS 577/07 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 3 AS 110/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 53/10 R -


6) Auf die Revision der Klägerin wurde das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen.

Aufgrund fehlender tatsächlicher Feststellungen des LSG konnte nicht abschließend beurteilt werden, ob im örtlichen Vergleichsraum Stadt Freiburg eine Wohnung mit einfachem Wohnungsstandard und bis zu 45 qm Wohnfläche ausgehend von den vom LSG seiner Entscheidung zugrunde gelegten abstrakt ermittelten, angemessenen Leistungen für die Unterkunft für die Zeit vom 1.7. bis zum 31.12.2008 in Höhe von 405,07 Euro monatlich (ausgehend von einer Kaltmiete von 6,38 Euro pro qm plus Betriebskosten) und für die Zeit vom 1.1. bis zum 31.3.2009 in Höhe von 419,02 Euro monatlich (Kaltmiete von 6,69 Euro pro qm plus Betriebskosten) tatsächlich hätte angemietet werden können. Wenn der Bestimmung des angemessenen Quadratmeterpreises für die Kaltmiete ein qualifizierter Mietspiegel zugrunde liegt und diesem Aussagen zur Häufigkeit entsprechender Wohnungen entnommen werden können, kann davon ausgegangen werden, dass es derartige Wohnungen in ausreichendem Maße gibt. Vorliegend hat das LSG jedoch keine Feststellungen zur Häufigkeit von Wohnungen von 45 qm Größe und einer Kaltmiete von 6,38 Euro bzw. 6,69 Euro pro qm plus Betriebskosten in der strittigen Zeit getroffen.

Rechtsfehler waren dagegen nicht zu erkennen, soweit das LSG keine Gründe gesehen hat, die die Klägerin daran hindern, eine Kostensenkung durch Umzug, Untervermietung oder auf andere Weise vorzunehmen. Der Klägerin ist insbesondere ein Umzug im gesamten Stadtgebiet von Freiburg zumutbar.

SG Freiburg - S 18 AS 3993/08 -
LSG Baden-Württemberg - L 1 AS 3815/09 -
Bundessozialgericht - B 14 AS 106/10 R -

S.a.:
Medieninformation Nr. 13/11
Rechtswidriger Ein-Euro-Job kann Anspruch auf Wertersatz begründen
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18 or 11, 2011, april, mündliche, terminbericht, verhandlungen

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