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Start > > -> BSG v. 6.4.2011 - Terminbericht Nr. 15/11, Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Alt 07.04.2011, 08:13   #1
WillyV
Gast
 
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Standard BSG v. 6.4.2011 - Terminbericht Nr. 15/11, Grundsicherung für Arbeitsuchende

Bundessozialgericht

Kassel, den 6. April 2011

Terminbericht Nr. 15/11 (zur Terminvorschau Nr. 15/11)


Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 6. April 2011 wie folgt:


1) Die Sprungrevision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf weitere 169,60 Euro Fahrtkosten. Der Beklagte hat die Fahrtkosten für die Wegstrecke hin und zurück zur Praktikumsstelle in Höhe von 0,20 Euro der gefahrene km zu erstatten. Anspruchsgrundlage für die Fahrtkostenerstattung in der benannten Höhe ist § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II iVm § 81 Abs 2 SGB III und § 5 Abs 1 BRKG. Die Entscheidung über den Umfang der zu erstattenden Fahrtkosten richtet sich ausschließlich nach den Vorschriften des SGB III, wenn die Maßnahme selbst - wie hier - als Weiterbildungsmaßnahme nach § 77 SGB III bewilligt worden ist. Das "Ob" der Bewilligung steht insoweit nach § 16 Abs 1 Satz 2 SGB II zwar im Ermessen des Grundsicherungsträgers, die Gewährung der Fahrtkostenerstattung ist in Folge der Grundentscheidung jedoch eine gebundene Entscheidung nach § 81 SGB III. Soweit es den Umfang der Fahrtkostenerstattung betrifft, ist auch keine abweichende Regelung iS des § 16 Abs 2 Satz 1 SGB II im Grundsicherungsrecht vorhanden. Eine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 Nr 3b ALG II-V scheidet aus. Es mangelt bereits an einer planwidrigen Lücke im Hinblick auf die Fahrtkostenerstattung im SGB II.

SG Stade - S 32 AS 889/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 117/10 R -


2) Die Revision der Klägerin hatte keinen Erfolg, soweit sie auf die Gewährung endgültiger Leistungen gerichtet war. Die Klage hierauf war allerdings entgegen der Rechtsauffassung des LSG nicht unzulässig, sondern der Beklagte hat zu Recht zwischen dem 1.11.2007 und dem 31.3.2008 die Leistungen vorläufig bewilligt. Im Hinblick auf die vorläufige Leistungsgewährung im diesem Zeitraum führte die Revision zur Zurückverweisung an das LSG. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG erstreckt sich die Klage insoweit nicht alleine auf die Gewährung endgültiger Leistungen. Die Klage ist auch gegen die Höhe der vorläufigen Leistungen gerichtet. Im Streit stehen zudem sowohl die Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung, als auch der Regelleistung. Ob der Beklagte die Höhe der vorläufig bewilligten Leistungen zutreffend ermittelt hat, wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren abschließend zu entscheiden haben. Im Hinblick auf die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Monat April 2008 konnte der Senat nicht beurteilen, ob die Verfügung der Vorläufigkeit der Leistungsgewährung durch den Beklagten rechtmäßig war. Zwar war der Honorarvertrag der Klägerin zum 31.3.2008 beendet. Ob damit jedoch auch kein Einkommen mehr zufließen sollte, sodass der Vorläufigkeitsgrund entfallen sein könnte, hat das LSG nicht festgestellt. Dieses wird es nachzuholen haben, ebenso wie es die Höhe auch des Leistungsanspruchs für April 2008 zu überprüfen haben wird.

SG Berlin - S 59 AS 6224/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1859/08 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 119/10 R -


3) Die Revision des Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Vorinstanzen sind zutreffend davon ausgegangen, dass er die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in dem Zeitraum vom 1.4.2008 bis 30.9.2008 wegen der allein zwischen den Beteiligten streitigen Kosten des Warmwasserverbrauchs in unzutreffender Höhe aufgehoben hat. Da nach dem - von der Klägerin nicht mit der Berufung angefochtenen - Urteil des SG von den tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung lediglich eine Pauschale für die Warmwasserbereitung für April bis Juni 2008 iHv 6,56 Euro mtl und für Juli bis September 2008 iHv 6,63 Euro mtl abzusetzen waren, sind die angefochtenen Aufhebungsbescheide entsprechend dem erstinstanzlichen Klageantrag insofern zu korrigieren, als sich um 18,47 Euro (April bis Juni 2008) bzw um 18,40 Euro (Juli bis September 2008) erhöhte SGB II-Leistungen ergeben. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass die Kosten der Klägerin für die Warmwasserbereitung zunächst als Aufwendungen der Hilfebedürftigen gemeinsam mit den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu bewerten sind, weil nach den tatsächlichen Gegebenheiten eine einheitliche Bereitstellung der Fernwärme für Heizung und Warmwasser erfolgt und gleichzeitig die Kosten der Warmwasserbereitung nicht mittels technischer Vorrichtungen gesondert und exakt auf der Grundlage des tatsächlichen Verbrauchs des Hilfebedürftigen abgetrennt errechnet werden können. Dies haben die beiden für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG für vergleichbare Fallgestaltungen bereits entschieden. Entgegen dem Revisionsvorbringen führt nicht allein die mietvertraglich gesonderte Erfassung der Warmwasserbereitungskosten nach einem allgemeinen Berechnungsschlüssels dazu, dass diese Kosten nicht mehr übernommen werden müssten. Nur in Höhe desjenigen Anteils, mit dem über die Regelleistung der Bedarf für Kosten der Warmwasserbereitung bei pauschalierter Betrachtung regelmäßig gedeckt werden soll, kann zu Lasten des Hilfebedürftigen ein Abzug wegen ansonsten vorliegender doppelter Bedarfsdeckung erfolgen.

SG Berlin - S 63 AS 30052/08 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1639/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 16/10 R -


4) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die Klägerin Anspruch auf Übernahme der Betriebskostennachzahlung hat. Durch die Nachforderung der Betriebs- und Heizkosten war eine wesentliche Änderung der Verhältnisse iS des § 48 SGB X eingetreten. Eines gesonderten Antrags bedurfte es insoweit nicht. Die Nachforderung ist als tatsächlicher, aktueller Bedarf im Zeitpunkt ihrer Fälligkeit zu berücksichtigen. Dies bedeutet jedoch nicht, diesen Bedarf auch hinsichtlich der Angemessenheit nach den Verhältnissen im Fälligkeitsmonat zu beurteilen. Vielmehr richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit nach den tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen im Zeitraum der Entstehung der Kosten im tatsächlichen Sinn. Nur eine derartige Auslegung der § § 22 Abs 1 Satz 1 und 3 SGB II wird der den Vorschriften innewohnende Schutzfunktion gerecht. Unerheblich ist mangels konkreter Umsetzung, dass der Beklagte bereits für das Jahr 2007 mit Kostensenkungsaufforderungen deutlich gemacht hatte, dass er die Unterkunftskosten für unangemessen hoch hielt.

LSG Berlin - S 37 AS 14127/09 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 32 AS 1592/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 12/10 R -


5) Die Revision des Klägers wurde zurückgewiesen. Der Kläger hat keinen Anspruch auf pauschale Leistungen wegen Mehrbedarfs aufgrund der Erbringung von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben iS des § 21 Abs 4 SGB II. Ihm sind weder mit der allgemeinen Beratungs- und Betreuungsleistung durch den Beklagten noch der Durchführung einer therapeutischen Behandlung Teilhabeleistungen iS des § 33 SGB IX oder eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben erbracht worden. Beratung und Betreuung durch den Grundsicherungsträger sind bereits keine - grundsätzlich nach § 21 Abs 4 SGB II erforderliche - regelförmigen Maßnahmen. Sie erfolgen vielmehr aufgrund der allgemeinen Beratungs- und Unterstützungspflicht des Leistungsträgers nach § § 13, 14 SGB I sowie der besonderen Beratungsverpflichtung im Rahmen des Förderauftrags des Grundsicherungsrechts nach § 14 Satz 1 SGB II. Es handelt sich insoweit auch nicht um eine sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben. Bereits aus systematischen Gründen muss die "sonstige Hilfe" iS des § 21 Abs 4 SGB II über das hinausgehen, was dem Jobcenter etwa im Rahmen des § 14 Satz 1 SGB II als allgemeine Unterstützungsaufgabe zugewiesen ist. Die Therapie stellt im streitigen Zeitraum nach Inhalt und Schwerpunkt keine Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 SGB IX dar. Ihr Schwerpunkt lag in der medizinischen Versorgung des Klägers. Das vom Kläger umschriebene Ziel der Therapie, ein "Mindestmaß an Leistungsfähigkeit" zu erlangen, ist kein spezifisches Ziel im Hinblick auf die Befähigung zur Teilhabe am Arbeitsleben, sondern kann sich ebenso auf die körperliche und psychische Gesundheit beziehen. Im Übrigen liegt es im Wesen vieler, auch spezifischer Rehabilitationsmaßnahmen, dass sie multifunktional wirken. Auch medizinische Maßnahmen der Rehabilitation können nach § 26 SGB IX auf die Wiederherstellung oder den Erhalt der Erwerbsfähigkeit ausgerichtet sein.

SG Berlin - S 100 AS 3660/06 -
LSG Berlin-Brandenburg - L 19 AS 1351/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 3/10 R -


6) Die zulässigen Revisionen der Klägerinnen hatten keinen Erfolg. Streitgegenstand des Verfahrens sind der Bescheid vom 9.10.2006 idF des Widerspruchsbescheides vom 20.11.2006, mit dem der Beklagte den Antrag der Klägerinnen auf Erteilung einer Zusicherung für die Übernahme angemessener Unterkunftskosten bei einem Umzug in eine zum damaligen Zeitpunkt nicht näher konkretisierte Vier-Zimmer-Wohnung abgelehnt hat. Die von den Klägerinnen zutreffend erhobene Verpflichtungsklage ist spätestens im Revisionsverfahren unzulässig geworden. Das Rechtsschutzinteresse ist entfallen. Denn aufgrund des von den Klägerinnen zwischenzeitlich vollzogenen Umzugs ist nunmehr in einem Streitverfahren wegen der Höhe der Kosten der Unterkunft über den Gegenstand einer möglichen Zusicherung selbst zu befinden. Das dortige Klagebegehren ist mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage zu verfolgen. In diesem Verfahren ist als Vorfrage notwendigerweise auch über die Erforderlichkeit eines Umzuges zu befinden. Für eine gesonderte Zusicherung als vorgreiflicher Teilregelung besteht vor diesem Hintergrund kein Rechtsschutzinteresse mehr. Das neue Vorbringen der Klägerinnen führt zu keiner anderen Beurteilung. Die von den Klägerinnen angestrebte Klärung der Rechtsfrage, ob Gegenstand einer Zusicherung auch die abstrakte Erforderlichkeit eines Umzuges sein kann, lässt sich nur auf der Grundlage eines konkreten Lebenssachverhaltes klären.

SG Freiburg - S 9 AS 5964/06 -
LSG Baden-Württemberg - L 13 AS 3036/07 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 5/10 R -

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