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Start > > -> BSG, 18.1.11, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Terminbericht

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Alt 18.01.2011, 17:54   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard BSG, 18.1.11, Grundsicherung für Arbeitsuchende, Terminbericht

Bundessozialgericht

Kassel, den 18. Januar 2011

Terminbericht Nr. 1/11 (zur Terminvorschau Nr. 1/11)

Der 4. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über seine Sitzung vom 18. Januar 2011 wie folgt:


Vorbemerkung:
In den Verfahren 1 sowie 3 bis 5 war zu beachten, dass gemäß § 76 Abs 3 Satz 1 SGB II die (beteiligtenfähigen) gemeinsamen Einrichtungen mit der Bezeichnung Jobcenter als Rechtsnachfolger an die Stelle der bisherigen beklagten Arbeitsgemeinschaften getreten sind. Das Passivrubrum war entsprechend von Amts wegen zu berichtigen.


1) Die Revisionen der Kläger hatten keinen Erfolg. Sie haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Zeitraum vom 1. bis 25.9.2008. Es mangelt insoweit an einem Leistungsantrag nach § 37 Abs 1 SGB II für den streitigen Zeitraum. Es war vorliegend auch nicht auf das Antragserfordernis zu verzichten, weil eine Fortzahlung von Leistungen im direkten Anschluss an einen vorhergehenden Bewilligungszeitraum begehrt wird. Der Antrag im SGB II hat konstitutive Wirkung und anders als im Sozialhilferecht ist die Kenntnis des Leistungsträgers von der Hilfebedürftigkeit nicht anspruchsauslösend. Den Klägern ist auch keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 27 SGB X einzuräumen. § 37 SGB II normiert keine gesetzliche Frist. Ebenso wenig stehen ihnen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im streitigen Zeitraum auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zu. Es mangelt bereits an einer Pflichtverletzung der Beklagten. Sie ist ihrer Verpflichtung zur zeitnahen Information der Leistungsempfänger vor dem Ende des Bewilligungsabschnitts nachgekommen, indem sie im Juli 2008 auf das Erfordernis der Antragstellung auch für den Fall der Fortzahlung über den 31.8.2008 hinaus hingewiesen und einen entsprechenden Antrag übersandt hat.

SG Gelsenkirchen - S 35 AS 31/09 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 6 AS 40/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 99/10 R -


2) Die Revision des Klägers führte zur Zurückverweisung an das LSG. Ob der Kläger vom 1.1. bis 12.2.2006 einen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II hat konnte der Senat nicht abschließend beurteilen. Es mangelt insoweit zwar an einem Leistungsantrag nach § 37 Abs 1 SGB II für den streitigen Zeitraum. Dem Kläger könnte jedoch ein Leistungsanspruch auf Grund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zustehen, weil der Beklagte es pflichtwidrig unterlassen hat, ihn zeitnah vor dem Ende des vorhergehenden Bewilligungszeitraums auf die Notwendigkeit der Beantragung von Leistungen ab dem 1.1.2006 hinzuweisen. Eine derartige Nebenpflicht des Beklagten ergibt sich aus dem Sozialrechtsverhältnis, das durch die Leistungsgewährung im unmittelbar vorhergehenden Zeitraum vom 1.1. bis 31.12.2005 begründet worden ist sowie der konkreten Situation im vorliegenden Fall. Der Beklagte hatte die Leistungen für den Bewilligungszeitraum ab dem 1.7.2005 ohne Fortzahlungsantrag des Klägers bewilligt und den Kläger im Bescheid für diesen Bewilligungszeitraum lediglich gebeten für den Fall des Weiterbestehens der Hilfebedürftigkeit rechtzeitig einen Fortzahlungsantrag zu stellen. In dieser Lage oblagen der Beklagten verstärkte Beratungs- und Hinweispflichten. Ob im konkreten Fall eine derartige Pflichtverletzung des Beklagten kausal für den nicht rechtzeitigen Fortzahlungsantrag des Klägers war, konnte der Senat nach den Feststellungen des LSG jedoch ebenso wenig abschließend beurteilen, wie - sollte die Kausalität zu bejahen sein - das Vorliegen der Leistungsvoraussetzungen für ALG II im streitigen Zeitraum. Hierzu wird das LSG im wieder eröffneten Berufungsverfahren Feststellungen nachzuholen haben.

SG Frankfurt - S 33 AS 1252/06 -
Hessisches LSG - L 7 AS 413/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 29/10 R -


3) Die Revision hatte keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 12.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10.1.2008 ist rechtmäßig. Durch den Zufluss von Einkommen in Gestalt des Krankenhaustagegeldes am 19.3. und 25.4.2007 an den Kläger zu 2 ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen gegenüber denjenigen eingetreten, die der Leistungsbewilligung vom 28.11.2006 in der Gestalt der Änderung vom 12.2.2007 für den Zeitraum vom 1.1. bis 30.6.2007 zu Grunde lagen. Der Beklagte hat daher zu Recht die Bewilligungsbescheide geändert und die Erstattung von je 125,58 Euro für den Monat März 2007 sowie 48,90 Euro für den Monat April 2007 von beiden Klägern gefordert.

Es handelt sich bei der Krankenhaustagegeldleistung nicht um Vermögen. Das LSG hat auch zutreffend die Rechtsauffassung des Beklagten bestätigt, dass es sich bei dem Krankenhaustagegeld nicht um eine zweckbestimmte Einnahme iS des § 11 Abs 3 Nr 1 Buchstabe a SGB II handelt, die bei der Berechnung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II außer Betracht zu bleiben hat. Eine auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistung ist dann zweckbestimmt im Sinne dieser Vorschrift, wenn ihr über die Tilgungsbestimmung hinaus erkennbar eine bestimmte Zweckrichtung beigemessen ist. Der erkennende Senat versteht dies als eine Vereinbarung, aus der sich objektiv erkennbar ergibt, dass die Leistung für einen bestimmten Zweck verwendet werden soll (privatrechtlicher Verwendungszweck). An einer derartigen Zweckbestimmung mangelt es beim Krankenhaustagegeld.

SG Köln - S 15 (19) AS 47/08 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 34/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 90/10 R -


4) Die Revision der Klägerin wurde zurückgewiesen. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 7 SGB II erfüllt die Klägerin schon deshalb nicht, weil sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nicht in der Bundesrepublik Deutschland hat, wie dies § 7 Abs 1 Nr 4 SGB II iVm § 30 SGB I voraussetzt. Aus den Regelungen des über- und zwischenstaatlichen Rechts kann die Klägerin keinen Anspruch auf eine Exportierbarkeit der beantragten SGB II-Leistungen nach Österreich ableiten. Aus Art 2 des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 17.1.1966 ergibt sich nur, dass die Klägerin bei einem Aufenthalt in Österreich Fürsorge und Jugendwohlfahrtspflege in gleicher Weise, in gleichem Umfang und unter gleichen Bedingungen wie österreichische Staatsangehörige verlangen kann, ihr Existenzminimum also im Wohnortstaat garantiert ist.

Ein Anspruch folgt auch nicht aus den Regelungen der EWG (VO) Nr 1408/71. Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ohne Zuschlag nach § 24 SGB II sind "besondere beitragsunabhängige Geldleistungen" iS von Art 4 Abs 2a EWG (VO) 1408/71. Als besondere beitragsunabhängige Geldleistungen gehören die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zwar dem sachlichen Anwendungsbereich der EWGV 1408/71 an, sie unterfallen jedoch der Wohnortklausel des Art 10a EWGV 1408/71, die eine Exportierbarkeit der Leistungen grundsätzlich ausschließt. Schließlich kann die Klägerin sich auch nicht auf Art 39 EG-Vertrag in seiner Ausprägung in Art 7 Abs 2 VO 1612/68 berufen. Nach dieser Vorschrift genießt ein Wanderarbeitnehmer die gleichen sozialen Vergünstigungen wie inländische Arbeitnehmer. Insoweit kann hier dahinstehen, ob die vorhergehende Beschäftigung in der Bundesrepublik und der anschließende Bezug von Leistungen der deutschen Arbeitslosenversicherung (weiterhin) zur Annahme der Arbeitnehmereigenschaft führen können. Der Klägerin kann jedenfalls unter den Umständen des vorliegenden Falls die Wohnortvoraussetzung des § 7 Abs 1 Nr 4 SGB II, also ihr fehlender gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, entgegengehalten werden. Der EuGH hat die in nationalen Vorschriften vorgesehene Wohnortvoraussetzung als solche grundsätzlich für objektiv gerechtfertigt gehalten, wenn die Leistung eng mit dem sozialen und wirtschaftlichen Kontext des betreffenden Mitgliedsstaates verbunden ist. Dies ist hinsichtlich der hier streitigen SGB II-Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts der Fall.

SG München - S 13 AS 1378/07 -
Bayerisches LSG - L 7 AS 241/08 -
Bundessozialgerichts - B 4 AS 14/10 R -


5) Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg. Die Vorinstanzen sind zu Recht davon ausgegangen, dass der Beklagte dem Kläger in dem hier streitigen Zeitraum vom 26.1.2009 bis 30.6.2009 die von ihm zu tragenden Beiträge zu privaten Krankenversicherung in voller Höhe zu erstatten hat. Stellt man allein auf den Wortlaut der hier einschlägigen Regelungen ab, so hat der Beklagte die Beiträge zur privaten Krankenversicherung nur in Höhe des ermäßigten Beitragssatzes für Bezieher von ALG II in der gesetzlichen Krankenversicherung von 129,54 Euro zu tragen. Der Kläger kann sich gegenüber seinem privaten Krankenversicherungsunternehmen aber nicht auf diese Begrenzung berufen, sondern schuldet den vollen Beitrag iHv 207,39 Euro. Insofern liegt eine gesetzesimmanente Regelungslücke im Sinne einer planwidrigen Unvollständigkeit der gesetzlichen Vorschriften vor. Es kann nicht davon ausgegangen werden kann, dass mit den gesetzlichen Neuregelungen des Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung der Krankenversicherungsschutz privat versicherter Bezieher von ALG II gegenüber der bisherigen Rechtslage wesentlich verschlechtert werden und in größerem Umfang ungedeckte Beiträge zu ihren Lasten verbleiben sollten.

Die planwidrige Regelungslücke bei der Tragung von Beiträgen zur privaten Krankenversicherung von ALG II-Beziehern ist - hinsichtlich der offenen Beiträge - durch eine analoge Anwendung der Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen zu schließen. Hieraus ergibt sich eine Verpflichtung der Beklagten zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.

SG für das Saarland - S 21 AS 483/09 -
LSG für das Saarland - L 9 AS 15/09 -
Bundessozialgericht - B 4 AS 108/10 R -

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