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Start > > -> LSG NRW: Sanktion wegen Verstoß gegen Obliegenheit aus EinV als VA nicht rechtswidrig

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Alt 27.12.2010, 14:54   #1
WillyV
Gast
 
Beiträge: n/a
Standard LSG NRW: Sanktion wegen Verstoß gegen Obliegenheit aus EinV als VA nicht rechtswidrig

LSG NRW, B.v. 06.05.2010 - L 12 AS 600/10 B ER - rechtskräftig

Zitat:
Von Letzterem kann jedoch nicht ausgegangen werden, denn zu Unrecht hat das Sozialgericht seiner Entscheidung die Annahme zugrunde gelegt, die Absenkungsregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II könne auf einen Eingliederungsverwaltungsakt nicht angewandt werden. Die Eingliederungsvereinbarung, an die der Wortlaut der genannten Vorschrift anknüpft, ist in § 15 SGB II geregelt. Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). In § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird der tragende Inhalt der Eingliederungsvereinbarung grob umrissen. Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die Regelungen der für die Eingliederung erforderlichen Maßnahmen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Hierzu hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R - entschieden, dass es sich bei § 15 Abs. 1 SGB II um eine reine Verfahrensvorschrift handele, die das Verhalten und Vorgehen der Grundsicherungsträger - Arbeitsagentur und kommunaler Träger - steuern solle. Der Grundsicherungsträger treffe insoweit eine nicht justiziable Oppertunitätsentscheidung darüber, welchen Verfahrensweg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wähle, ohne dass dieser dadurch einen Rechtsverlust erleide. Hauptzweck des SGB II sei es, arbeitsfähige Arbeitslose wieder in das Erwerbsleben einzugliedern. Um dieses Ziel zu erreichen, sehe das SGB II in sachlicher Hinsicht vielfältige Instrumente und Förderleistungen vor, vor allem solche, die sich im Bereich der Arbeitsförderung nach dem SGB III bewährt hätten (BSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Rdz. 14 m.w.N.). Die Umsetzung der Konzepte obliege den Grundsicherungsträgern, wobei ihnen das Gesetz zwei Verfahrenswege hierfür an die Hand gebe. Nach Wortlaut, Gesetzesbegründung, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 SGB II seien der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung sowie der Erlass eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts zwei grundsätzlich gleichwertige Wege. Stelle man allein auf den Wortlaut des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II ab, lege dieser zwar nahe, dass der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung der Normalfall, der Erlass eines die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt die Ausnahme sein solle. § 15 Abs. 1 SGB II wende sich an die Arbeitsagentur und gebe ihr das Initiativrecht. Die Verwaltung könne vom Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung absehen und eine solche durch Verwaltungsakt schließen. Soweit in der Literatur die Auffassung vertreten werde, dass nur in atypischen und einzeln zu begründenden Fällen von dieser Grundregel abgewichen werden dürfe (Müller in Hauck-Nofz, SGB II, Stand VI/07, § 15 Rdz. 10; Berlit in LPK SGB III, 3. Auflage 209, § 15 Nr. 16) folge der Senat dem nicht. Aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II ergebe sich vielmehr, dass dem Grundsicherungsträger die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes schon dann zustehe, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheine. Danach treffe der jeweilige Sachbearbeiter die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen mit dem Ziel des Abschlusses einer Eingliederungsvereinbarung geführt werden oder die Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ersetze bzw. von vornherein ein Verwaltungsakt über Eingliederungsleistungen erlassen werde, in der konkreten Situation unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls. Er könne aufgrund seiner Sach- und Personenkenntnis in der konkreten Situation am besten beurteilen, welcher Weg am ehesten einen raschen Eingliederungserfolg verspreche, ohne dass der Hilfebedürftige dadurch einen Rechtsverlust erleide. In der Sache habe die Entscheidung des Grundsicherungsträgers, welche Wege er gehe, keinen Einfluss auf den Anspruch des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen auf die für ihn in Betracht kommenden Eingliederungsleistungen, denn deren Durchsetzung hänge nicht davon ab, ob diese in einer Eingliederungsvereinbarung oder in einem ersetzenden Verwaltungsakt festgelegt worden seien. Die Möglichkeit des gleichwertigen Handelns durch Erlass einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werde auch durch die Entstehungsgeschichte des § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II gedeckt. Im Gesetzgebungsverfahren sei zwar ein partnerschaftlicher Umgang zwischen Träger und Hilfebedürftigen beim Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarunt gefordert worden, - der ursprünglich vorgesehene Begriff "Festlegen" sei letztlich durch das Wort "vereinbaren" ersetzt worden - jedoch sei die weitergehende Forderung, durch geeignete Maßnahmen zu gewährleisten, dass im Fall von Differenzen beim Abschluss und Einhalten der Eingliederungsvereinbarung die Interessen des Hilfebedürftigen gewahrt wurden, nicht umgesetzt worden. Die Einseitigkeit der Durchsetzungsmöglichkeit im Hinblick auf die Vorstellung des Grundsicherungsträgers sei damit im Gesetz nicht eingeschränkt worden (BSG, a.a.O., Juris-Ausdruck Rdz. 18 m.w.N.).

Auch unter systematischen Gesichtspunkten ergebe sich kein Vorrang der Eingliederungsvereinbarung gegenüber dem Verwaltungsakt. Verhandlungen über oder der Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung seien auch nicht deshalb im rechtlichen Interesse des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, weil der Hilfebedürftige auch auf diese Weise in Gestalt eines darin geregelten Leistungsversprechens des Grundsicherungsträgers zu der seine Hilfebedürftigkeit überwindenden Eingliederungsleistung gelangen könnte. Einer Eingliederungsvereinbarung bedürfe es nicht, um einen Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen zu begründen. Vielmehr könne jede der im SGB II für den Kreis der Leistungsberechtigten vorgesehenen Eingliederungsleistungen vom erwerbsfähigen Hilfebedürftigen beantragt werden. Über einen derartigen Antrag habe der Grundsicherungsträger alsdann durch überprüfbaren Verwaltungsakt zu entscheiden. Ähnliches gelte für den Fall, dass eine Eingliederungsvereinbarung ohne Zutun des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nicht zustande komme; der Sanktionstatbestand des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchstabe a SGB II greife hier nicht. Die Eingliederungsvereinbarung solle auch dann nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II durch Verwaltungsakt des Grundsicherungsträgers erfolgen. Soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht mit den dortigen Regelungen einverstanden sei, könne er diesen Verwaltungsakt durch Anfechtung zur Überprüfung stellen (BSG, a.a.O. Rdz. 19 ff. m.w.N.).

Der erkennende Senat folgt den Ausführungen des BSG uneingeschränkt. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht aufgrund der Tatsache, dass sich die Absenkungsregelung des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b SGB II nur auf den Begriff der Eingliederungsvereinbarung bezieht, ohne dass der Gesetzestext hier die Möglichkeit einer nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassenen Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt einbezieht, denn wenn letztere neben der Eingliederungsvereinbarung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag als gleichwertige Handlungsform angesehen wird, lässt sich nicht sachgerecht begründen, dass sich bei gleichwertiger Handlungsmöglichkeit unterschiedliche Rechtsfolgen ergeben, weil der Verstoß gegen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt dann nicht Sanktionierbar wäre.

Soweit die Antragstellerin im Rahmen ihrer Beschwerdebegründung die Ansicht vertritt, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt verstoße auch gegen die guten Sitten, ist ein solcher Verstoß nicht ansatzweise erkennbar. Wenn die Antragstellerin angesichts der Tatsache, dass sie alle Angebote, die ihr die Antragsgegnerin unterbreitet hat, um in Eigenverantwortung ihren Lebensunterhalt unabhängig von der Grundsicherung aus eigenen Mitteln und Kräften bestreiten zu können, unter Vorlage von ärztlichen Bescheinigungen verstreichen lässt und sich schließlich sogar formaljuristischer Argumente bedient, um ihren Pflichten zu entgehen, mutet der Vorwurf, es verstoße gegen die guten Sitten, diesen Pflichtenverstoß zu sanktionieren, unsachlich an. Die Antragstellerin, die Leistungen bezieht, die von der Allgemeinheit aufgebracht werden, um die wirtschaftliche Existenz der Antragstellerin zu sichern, ist sich ganz offensichtlich weder dieser Situation noch der sich daraus für sie ergebenden Pflichten bewusst.
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einv, obliegenheit, rechtswidrig, sanktion, verstoß

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