Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum) QR-Code des ELO-Forum
Mach mit. klick mich....
Impressum Stichwortsuche Spenden Strafanzeigen Verfahrensrecht Registrieren Hilfe Interessengemeinschaften Kalender Suchen Alle Foren als gelesen markieren

Start > > -> BSG: Auch rückwirkend höhere Sozialhilfe

Aktuelle Termine und Entscheidungen Um schnell ein(e) Urteil / Entscheidung zu finden nutze die --> Suche


Danke Danke:  0
Antwort

 

Themen-Optionen Thema bewerten Ansicht
Alt 08.11.2008, 14:54   #1
Martin Behrsing
Redaktion
 
Benutzerbild von Martin Behrsing
 
Registriert seit: 16.06.2005
Ort: Bonn
Beiträge: 22.301
Martin Behrsing Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard BSG: Auch rückwirkend höhere Sozialhilfe

Auch rückwirkend höhere Sozialhilfe
- BSG: Sozialamt muss Bescheid auch für Vergangenheit ändern =

Kassel, 7. November (AFP) - Sozialhilfeträger müssen Leistungen gegebenenfalls auch rückwirkend nachzahlen. Die weitgehende Pauschalierung der Leistungen mache dies notwendig, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. (Az: B 8 SO
26/07 R)

Die Möglichkeit, Sozialleistungen auch rückwirkend zu Gunsten der Hilfebedürftigen zu korrigieren, ist im Sozialgesetzbuch vorgesehen. Das früher für die Sozialhilfe zuständige Bundesverwaltungsgericht hatte dies aber nicht auf die Sozialhilfe angewandt: Die Leistung diene allein der Existenzsicherung; einen rückwirkenden Bedarf könne es daher nicht geben.

In einem Streit um die so genannte Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit hatte das BSG dem bereits im Oktober 2007 widersprochen. Mit ihrem neuen Urteil entschieden die Kasseler Richter, dass auch alle anderen Sozialhilfeleistungen rückwirkend korrigiert werden können. Zur Begründung verwies das BSG auf die weitgehende Pauschalierung der Leistungen. Danach wurden die früher bei bestimmten Anlässen mögliche "einmalige Beihilfen", etwa für Winterbekleidung oder Küchengeräte, abgeschafft; die Beträge wurden in den Regelsatz eingerechnet.

Dies bedeute, dass die Hilfebedürftigen nicht nur in der Gegenwart, sondern einheitlich auch für Vergangenheit und Zukunft wirtschaften und beispielsweise Geld ansparen müssten, argumentierte das BSG. Der Grundsatz, dass Hilfebedürftigkeit für die Vergangenheit nicht bestehen kann und Leistungen daher nicht rückwirkend ausbezahlt werden, sei daher nicht mehr haltbar. Die konkrete Klage eines Sozialhilfeempfängers aus dem Rheinland soll danach das Sozialgericht Köln nochmals prüfen.

xmw/ul
__

Gruß aus dem Rheinland

Martin

Spendenkonto: Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00 Konto 1900 0573 06
IBAN: DE95 3705 0198 1900 0573 06
BIC: COLSDE33XXX

Bitte beachten: Telefonate, PNs, E-Mails mit dem Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing ist offline   Mit Zitat antworten
Antwort

Stichwortsuche
höhere, rückwirkend, sozialhilfe

Themen-Optionen
Ansicht Thema bewerten
Thema bewerten:


Ähnliche Themen

Thema Autor Forum Antworten Letzter Beitrag
ALG II rückwirkend bei Versagen von BAföG? wertikuss ALG II 6 21.10.2008 16:03
Düssel-Pass, auch rückwirkend beim Jugendamt? Sinus3000 ALG II 2 02.06.2008 13:25
Grüne setzen sich für höhere Regelsätze bei ALG II und Sozialhilfe ein wolliohne Soziale Politik / politisches Zeitgeschehen 0 16.11.2007 11:42
BAB rückwirkend-Anspruch auf was? vinchen ALG II 0 25.07.2007 18:47
Auch ohne Antrag höhere Sozialleistungen wolliohne Diskussionsbereich-> Urteile / Entscheidungen / Rechtsmittel 0 25.04.2006 14:30


Es ist jetzt 19:46 Uhr.


Powered by vBulletin® (Deutsch)
Copyright ©2000 - 2018, Jelsoft Enterprises Ltd.
Search Engine Optimisation provided by DragonByte SEO (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
Feedback Buttons provided by Advanced Post Thanks / Like (Pro) - vBulletin Mods & Addons Copyright © 2018 DragonByte Technologies Ltd.
ELO-Forum by Erwerbslosenforum Deutschland