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Start > Urteile / Entscheidungen > Aktuelle Termine und Entscheidungen -> SG Mainz: Keine Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII


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Alt 18.04.2017, 17:32   #1
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dagobert1 Möchte sein Renommee nicht öffentlich anzeigen...
Standard SG Mainz: Keine Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII

Zitat:
3. Kürzung des RB bei Krankenhausverpflegung im SGB XII

--------------------------------------------------------------------------------

Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde. Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.

Solche SGB XII- RB Kürzungen wegen „Barbetrag“ kommen regelmäßig vor und sind regelmäßig rechtswidrig und können mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis Januar 2016 rückwirkend angegriffen werden!

Zum Urteil: SG Mainz vom 18.07.2016 – S 13 SO 126/15
Quelle: Thome-Newsletter vom 15.04.17
Fraggle bedankt sich.
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