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Alt 15.03.2013, 21:51   #1
Paolo_Pinkel
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Standard Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam

Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig?


Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam.


SG Nürnberg v. 14.03.2013 - S 10 AS 679/10


Eigener Leitsatz


1. Folgeeinladungen des Jobcenters wegen einem Meldeversäumnis sind - nichtig und unwirksam, weil § 309 SGB III keine Rechtsgrundlage dafür ist, Hilfeempfänger die Pflicht zum Erscheinen zu einer Anhörung zu Tatbeständen einer beabsichtigen Sanktion aufzuerlegen.


2. Eine Folgeeinladung ist zu unbestimmt, weil der genannte Inhalt der Meldeaufforderung nicht als gesetzlicher Meldezweck im Sinne des Katalogs des § 309 Abs. 2 SGB III ausgelegt werden kann.


sozialrechtsexperte: Zu: SG Nürnberg - Sind die Einladungen der Jobcenter nichtig? Folgeeinladungen der Jobcenter wegen einem Meldeversäumnis sind nichtig und unwirksam
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folgeeinladungen, jobcenter, meldeversäumnis, nichtig, unwirksam

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