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Alt 03.03.2013, 11:29   #1
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Siggae Siggae Siggae
Standard BVerfG zur Frage der Verfassungsmäßigkeit des Regelbedarfs für Alleinstehende

BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
1 BvR 2203/12, 1 BvR 2233/12, 1 BvR 2234/12

In den Verfahren
über die Verfassungsbeschwerden
der Frau H.,

I.
1. unmittelbar gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12. Juli 2012 - B 14 AS 153/11 R -,
2. mittelbar gegen
a) § 20 SGB II n. F.,
b) die neue Regelbedarfsverordnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - 1 BvR 2203/12 -,

II.
1. unmittelbar gegen
den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. September 2012 - B 14 AS 78/12 B -,
2. mittelbar gegen
a) § 20 SGB II,
b) die neue Regelbedarfsverordnung
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - 1 BvR 2233/12 -,

III.
gegen
den Beschluss des Bundessozialgerichts vom 13. September 2012 - B 14 AS 79/12 B -,
und Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - 1 BvR 2234/12 –

hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durch den Vizepräsidenten Kirchhof, den Richter Schluckebier und die Richterin Baer gemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)
am 20. November 2012

einstimmig beschlossen:

Die Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts werden abgelehnt, da die beabsichtigten Rechtsverfolgungen ohne Aussicht auf Erfolg sind.
Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.



Zur Erinnerung: BSG, Urteil vom 12.07.2012 - B 14 AS 153/11 R

Die Regelbedarfe für Alleinstehende sind nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig festgesetzt worden.

Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Prüfung ist wegen des Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers eine zurückhaltende materielle Kontrolle der einfachgesetzlichen Regelung dahingehend, ob die Leistungen evident unzureichend sind.

Der Gesetzgeber hat den ihm zugewiesenen Auftrag, das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu gewährleisten, erfüllt.
Bei der Bemessung des Regelbedarfs in § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II n.F. durfte der Gesetzgeber von dem Entscheidungsprozess bei der Neuermittlung der Regelbedarfe nach den §§ 28ff. SGB XII ausgehen.

Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum ist dem Grunde nach unverfügbar, bedarf aber der Konkretisierung und stetigen Aktualisierung durch den Gesetzgeber.

Im Rahmen der Ermittlung des Umfangs des gesetzlichen Leistungsanspruchs ist der Gesetzgeber insoweit gebunden, als der Anspruch stets diesen gesamten existenznotwendigen Bedarf decken muss.

Im Rahmen seines Gestaltungsspielraums hat der Gesetzgeber alle existenznotwendigen Aufwendungen in einem transparenten und sachgerechten Verfahren realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren zu bemessen.
In diesem Sinne sachgerecht und vertretbar hat sich der Gesetzgeber der vom BVerfG gebilligten Methode „Statistikmodell mit begründeter Herausnahme einzelner Positionen” bedient.

Der Gesetzgeber hat bei der Bildung der Referenzgruppe ausgeschlossen, dass das menschenwürdige Existenzminimum durch die Bildung von Zirkelschlüssen nicht realitätsgerecht erfasst wird.

Folgerichtig hat der Gesetzgeber die Haushalte aus der Referenzgruppe ausgeklammert, in denen Leistungsberechtigte leben, die im Erhebungszeitraum Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II bezogen haben.

Die mögliche Einbeziehung sogenannter „atypischer Haushalte” („verdeckt Arme”, Haushalte mit Einkommen aus Schwarzarbeit oder Geldgeschenken) führt nicht zu einer signifikanten Verschiebung der Referenzgruppe auf der Einkommensskala.

Konnten vom Leistungsbezug ausgeschlossene Auszubildende im Erhebungszeitraum ihren Bedarf für die Kosten der Unterkunft und Heizung nicht decken, war ihnen gemäß § 22 Abs. 7 SGB II i.d.F. des GSiFoG ein Zuschuss zu ihren ungedeckten angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

Die Regelleistung ist auch nicht deshalb in einem fehlerhaften Verfahren festgesetzt worden, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass bei der Erfassung des Ausgabeverhaltens auch Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz einbezogen wurden.

Der Gesetzgeber war auch nicht verpflichtet, Selbstständige mit niedrigem Einkommensniveau aus der Referenzgruppe auszuklammern.

Der Gesetzgeber ist jedoch auch im Hinblick auf die Wahl einer realitätsgerechten Berechnungsmethode nicht verpflichtet, das Statistikmodell uneingeschränkt und ohne Modifikationen anzuwenden.

Die gewählten Berechnungsschritte müssen transparent bleiben und das eigentliche Ziel, das Existenzminimum zu gewährleisten, darf im Ergebnis durch Modifikationen nicht verfehlt werden.

Der ab 1. 1. 2011 auf der Grundlage des RBEG geltende Regelbedarf von 364 Euro für Alleinstehende ist nicht evident unzureichend.

Auch bei der Kennzeichnung einzelner Verbrauchspositionen als bedarfsrelevant und den Ausschluss anderer Verbrauchspositionen hat sich der Gesetzgeber innerhalb seines Gestaltungsspielraums bewegt.

Es kann auch als sachgerecht angesehen werden, dass abweichend von der grundsätzlichen Systematik bei der Bemessung der Regelbedarfe, die sich auf die unteren Einkommensgruppen bezieht, die gesamte Lohn- und Gehaltsentwicklung – also hohe und niedrige Löhne – an der Indexermittlung teil nimmt.

zitiert nach NZS 2013, 108
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alleinstehende, bverfg, frage, regelbedarfs, verfassungsmäßigkeit

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